Kreisumlage soll von 25,9 auf 25,25 Prozent gesenkt werden

Jürgen Förster, Dr. Steffen Laub und Michael Brändel (v.l.n.r.) während der Pressekonferenz. Foto: Chris Bergau

Jürgen Förster, Dr. Steffen Laub und Michael Brändel (v.l.n.r.) während der Pressekonferenz. Foto: Chris Bergau

Annaberg-Buchholz (CB). Die Kreisumlage soll im Haushaltsplan 2009 auf 25,9 Prozent festgelegt werden, so steht es im Entwurf des Haushaltes, der zur letzten Kreistagssitzung den Kreisräten vorgelegt wurde. Das würde für einige Kommunen des Landkreises bedeuten, dass sie auf Grund der Umlage an den Landkreis, dass von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II nicht in Anspruch nehmen könnten, weil sie nicht mehr in der Lage wären, die zusätzlich benötigten Eigenanteile aufzubringen.

Die Kreistagsfraktionen der CDU, FDP und der Freien Wähler, werden aus diesem Grund zur nächsten Sitzung des Kreistages, am 2. April dieses Jahres, einen Antrag einbringen, der die Kommunen entlasten soll.

„Die Kreistagsfraktionen der CDU, FDP und der Freien Wähler wollen die Kommunen des Landkreises dabei unterstützen, in dem die Kreisumlage von 25,9 Prozent auf 25,25 Prozent abgesenkt wird. Dadurch werden die Städte und Gemeinden des Erzgebirgskreises um 1,7 Millionen Euro entlastet“, so heißt es in dem Antrag.

Den Fraktionen ist bewusst, dass diese Entlastung gegenfinanziert werden muss. Als Gegenfinanzierung werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Die Auflösung der Deckungsreserve von 400.000 Euro, die Reduzierung der Sachausgaben, insbesondere bei Aus- und Fortbildung, bei Dienstreisen und Bürobedarf um 300.000 Euro, die Reduzierung von Zuweisungen an den ÖPNV um 350.000 Euro, die Optimierung der Zinseinnahmen um 250.000 Euro und die Erhöhung der Einnahmen im Bereich “Öffentlichen Ordnung“ um 400.000 Euro.

Den Mitgliedern der Fraktionen ist bewusst, dass eine derartige Entscheidung eine strikte Haushaltsdurchführung des Landkreises erfordert. Trotzdem wird dieser Schritt in der momentanen Situation als dringend notwendig und richtig erachtet.