Letzte Kreistagssitzung im Jahr 2015

Auf der Sitzung am 2. Dezember haben die Kreisräte die Auflösung des Liegenschaftsmanagement und Servicebetriebes, LSB – Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises zum 31.12.2015 beschlossen. Die Aufgaben des LSB werden zum 1.1.2016 in die Landkreisverwaltung integriert. Des Weiteren beschlossen sie die Wirtschaftspläne des Kulturellen Bildungsbetriebes und des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2016.

Verwaltung bringt Nachtragshaushalt in den Kreistag ein

Die Verwaltung brachte den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 ein. Beigeordneter Andreas Stark begründete die Aufstellung des Nachtragshaushaltes mit der Auflösung des LSB und der damit verbundenen Überführung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes in den Haushaltsplan des Landkreises sowie mit den Ausgaben für Asylsuchende und der Erhöhung des Verwaltungsaufwandes in diesem Bereich.

Der 1. Nachtragshaushalt wird nun im Januar und Februar 2016 in den Fachgremien des Kreistages beraten und voraussichtlich im März nächsten Jahres zur Abstimmung in den Kreistag gebracht.

Aktuelle Situation zur Unterbringung von Asylsuchenden

Abteilungsleiter Frank Reißmann informierte über die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern im Erzgebirgskreis.

Bis zum Ende des Jahres muss der Erzgebirgskreis noch 1.376 Asylsuchende aufnehmen. Derzeit ist die Unterbringung von ca. 700 Personen nicht gesichert. Frank Reißmann machte deutlich, dass die dezentrale Unterbringung aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr ausschließlich möglich und damit die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften unumgänglich sei.

Derzeit in Vorbereitung durch den Landkreis sind:

  • Gemeinschaftsunterkunft in Johanngeorgenstadt
  • Containerstandort in Jahnsdorf OT Pfaffenhain
  • Dienstgebäude des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Paulus-Jenisius-Str. 24, Haus B
  • BSZ Erdmann Kircheis, Standort Aue, Haus 2
  • Naturschutzzentrum Dörfel

Sollten bis Ende des Jahres nicht genügend Wohnungen bereitgestellt werden, sei der Landkreis gezwungen, ab dem neuen Jahr die Sporthallen an den Beruflichen Schulzentren des Erzgebirgskreises als Notunterkünfte mit heranzuziehen. Dies sei aufgrund der zu erwartenden wöchentlichen Zuweisung von ca. 300 Asylsuchenden dann nicht mehr zu vermeiden.

Informationen zum Thema Asyl werden regelmäßig auf der Website des Landkreises unter http://erzgebirgskreis.de/de/aktuelles/asyl/ veröffentlicht.

Frank Reißmann dankte allen, die die Arbeit im Bereich Asyl unterstützen: den Damen und Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, den Kreisräten, den Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes und den vielen Ehrenamtlichen. Ohne ihre Hilfe seien diese Aufgaben nicht zu bewältigen.

Landrat Frank Vogel betonte zum Abschluss der Kreistagssitzung, dass trotz der aktuellen Probleme doch vieles erreicht wurde. Manches davon werde jedoch als selbstverständlich angesehen. So habe der Landkreis zum Beispiel im laufenden Jahr Investitionen in die Infrastruktur (Kreisstraßenbau) mit einem Gesamtwertumfang von ca. 6 Mio. Euro getätigt. Der Blick auf das Positive dürfe nicht verloren gehen. Er sprach seinen Dank all denjenigen aus, die an der Entwicklung des Erzgebirgskreises ehrlich und konstruktiv mitgewirkt haben und Unterstützung gaben.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)