Am 14. März 2018 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zur 16. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Noch vor der Eröffnung der eigentlichen Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), kehrte an diesem Tag aber zunächst einen Moment lang Ruhe im gesamten Kreistagssaal ein. Die anwesenden Kreisräte, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Gäste erhoben sich von ihren Plätzen, hielten inne und gedachten der im Januar bzw. Februar dieses Jahres Verstorbenen: Alt-Landrat und Kreisrat Jürgen Förster und seiner Frau Maria Förster; Alt-Landrat und Kreisrat a. D. Dr. Siegfried Trommer; Kreisrat a. D. und Bürgermeister a. D. Dietmar Georgi. Der Landrat würdigte die Verstorbenen für Ihre Verdienste für die Region.
Ebenfalls noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung wurde Dietmar Weigel zum ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten des Erzgebirgskreises für die Region Aue-Schwarzenberg bestellt. Landrat Vogel dankte dem persönlich Anwesenden, der bereits seit Jahrzehnten im Umwelt- und Naturschutz im Erzgebirge tätig ist, für seine Bereitschaft, auch die wichtige Aufgabe als einer von drei Naturschutzbeauftragten im Kreis zu übernehmen.
Unmittelbar nach Übergabe der Bestellungsurkunde an den neuen Naturschutzbeauftragten begann die Kreistagssitzung. Hier standen, nach Eröffnung der Sitzung, insgesamt 13 weitere Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Personal- und Finanzthemen, sowie der neue Regionalpreis „ERZGEBÜRGER“ und die Schulnetzplanung im Erzgebirgskreis die Tagesordnung.
ERZGEBÜRGER: Satzung zum Großen Regionalpreis beschlossen
Ehrenamtliches Engagement stärken, unterstützen und würdigen – das ist im Besonderen ein Ziel des Erzgebirgskreises. Aufmerksamkeit erfuhr n diesem Zusammenhang das Thema Würdigung des Ehrenamts, galt es doch, die Satzung zur Verleihung des großen Regionalpreises des Erzgebirgskreises – dem ERZGEBÜRGER – zu beschließen.
Der in diesem Jahr erstmals zu vergebende Preis, der fortan jährlich verliehen werden soll, zeichnet künftig Einzelpersonen, Vereine, Gruppierungen, Institutionen oder Projekte aus, die sich für das Gemeinwohl, das gute Miteinander und die nachhaltige Entwicklung der Region engagieren. Zusätzlich wird ein Sonderpreis unter dem Titel „Jung und engagiert“ vergeben, der den Einsatz besonders junger Ehrenamtler würdigen soll. Ausgelobt von Landrat und Kreistag des Erzgebirgskreises, kann Jedermann Vorschläge einreichen, über deren Nominierung und Auszeichnung dann eine fachkundige Jury entscheidet. Schirmherr ist Landrat Frank Vogel. Als Partner und Unterstützer konnte die Erzgebirgssparkasse gewonnen werden, die die Bereitstellung der Preisgelder übernimmt. Mehr zur Auslobung des Preises wird in Kürze über die Homepage und weiteren Medien des Erzgebirgskreises bekanntgegeben.
Die vom Landrat eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.
Finanzen und Investitionen
Ein Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Finanzen. So wurde u. a. die Umsetzung der Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischem Investitionskraftstärkungsgesetzes über eine Informationsvorlage thematisiert. Der Vorlage beigefügt war die Liste aller entsprechenden Investitionsprojekte, von denen einige bereits erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Dargestellt wurden in der Liste aber auch insbesondere die Änderungen zu den Bau- bzw. Investitionsprojekten, bei denen sich z. B. durch fortgeschriebene Kostenberechnungen der Planer zwischenzeitlich zusätzliche Kosten ergeben haben.
Ebenfalls wieder ein Thema der jüngsten Kreistagssitzung: Die Neufassung von Gesellschafterverträgen von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landkreises befinden. Dieses Mal betroffen – die Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
Schulnetzplanung
Besonderes Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Schulnetzplanung im Erzgebirgskreises. Konkret mussten sich die Damen und Herren Kreisräte mit der Kurfürst-Johann-Georg-Schule in Johanngeorgenstadt befassen. Zu diesem Thema hatte es Ende Januar dieses Jahres bereits Vor-Ort-Termine des Ausschusses für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales (FBGS) in Schwarzenberg und Johanngeorgenstadt gegeben. Hintergrund der Diskussion sind Auflagen und Anregungen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) in Bezug auf die mittelfristige Schulnetzplanung. Unter anderem wurde die Überprüfung der drei Förderschulstandorte im Altlandkreis Aue-Schwarzenberg angeordnet und eine Zusammenlegung der Standorte zu einem Förderschulzentrum angeregt. Für letzteres sah die Landkreisverwaltung keine Notwendigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund stabiler oder gestiegener Gesamtschülerzahlen in den letzten Jahren. Dies gelte aber mit einer Ausnahme: der Kurfürst-Johann-Georg-Schule. Hier musste in den letzten Jahren ein deutlicher Schülerrückgang verzeichnet werden, der sich laut Prognose weiter fortsetzen könnte, wodurch der Standort Johanngeorgenstadt als gefährdet gelte, so die Kreisverwaltung.
Das Landratsamt Erzgebirgskreis hatte daher verschiedene Lösungsansätze diskutiert, von denen sich der in der eingebrachten Beschlussvorlage dargelegte als am tragfähigsten darstellt. Dieser sieht vor, die Kurfürst-Johann-Georg-Schule in Johanngeorgenstadt künftig als Außenstelle der Brünlasbergschule Aue fortzuführen. Das fachlich zuständige Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hatte im Vorfeld bereits erklärt, dass es bereit wäre, diesen Lösungsansatz so mitzutragen. Nach intensiver Diskussion wurde diese von der Kreisverwaltung favorisierte Variante mehrheitlich angenommen.
Die von der Kreistagsfraktion Die LINKE eingebrachten Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt. Der erste Antrag sah die Erhaltung aller drei Förderschulen als eigenständige Einrichtungen vor. Antrag zwei beinhaltete einen Auftrag an das Landratsamt Erzgebirgskreis, ein Konzept für den Standort Johanngeorgenstadt zu entwickeln, welches eine Verbindung von Förderschule und Regelschule zum Ziel haben soll. Aus Sicht der Kreisverwaltung sei das in Punkt zwei durchklingende Thema Inklusion zwar von Relevanz für die Schulpolitik, aber in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Kurfürst-Johann-Georg-Schule spiele dies zunächst keine hilfreiche Rolle.
Ein vorab von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag zu diesem Thema wurde noch vor Beginn der Kreistagssitzung zurückgezogen, nachdem die Kreisverwaltung noch einige Änderungen – etwa zum künftigen Namen der Außenstelle – in die Beschlussvorlage mit aufgenommen hatte.
Personelle Wechsel
In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises auch einige personelle Wechsel. So wurde das Ausscheiden von Kreisrat Prof. Dr. Günther Schneider (CDU) festgestellt, der dem Kreistag aufgrund seiner Berufung zum Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) nicht mehr angehören darf. Als Nachrücker folgt ihm Klaus Schroth (CDU).
Weiterhin standen am Ende der Kreistagssitzung noch einige Wahlhandlungen auf der Tagesordnung, um verschiedene Gremien und Posten neu zu besetzen.
Dabei wurden folgende Personen gewählt:
ettungszweckverband Chemnitz Erzgebirge – Wahl als Stellvertreter des weiteren Vertreters der Verbandsversammlung: Kreisrat Steffen Haugk (CDU)
EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrat Ronny Wähner (CDU); Kreisrat Steffen Flath (CDU); Rechtsanwalt Norbert Adamietz; Kreisrat Frank Dahms (Die LINKE); Kreisrat Gerd Schlott (Die LINKE); Kreisrat Udo Ott (FWE); OA Dr. med. Stefan Spindler
Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrätin Uta Windisch (CDU); Kreisrat Carsten Michaelis (CDU); Dirk Vettermann; Kreisrat Mathias Brunner (Die LINKE); Jana Ehrich; CA Dr. med. Gregor Hilbert; Kreisrätin Dr. Elke Stadler (SPD)
Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrat Thomas Wittig (CDU); Andrea Partzsch; Prof. Dr. Frank Förster; Kreisrat Rüdiger Zils (Die LINKE); Kreisrätin Dr. Barbara Drechsel (Die LINKE); Kreisrätin Berit Schiefer (FWE); Kreisrat Enrico Haustein (SPD)
Zudem wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung, Herrn Beigeordneten Andreas Stark als vom Landrat des Erzgebirgskreises benannte Person in die Aufsichtsräte der EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH, der Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH und der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH aufzunehmen, in den jeweiligen Beschlussvorlagen angenommen.
Sonstiges
Neben den o. g. Themen lag den Damen und Herren Kreisräten während der 16. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises auch eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung der Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Erzgebirgskreis zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Die Vereinbarung regelt im Wesentlichen die Verteilung der von der Landesstiftung dem Erzgebirgskreis zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 130.833 EUR für das Jahr 2018. Nach Durchführung eines Verfahrens zur Auswahlentscheidung durch das Landratsamt Erzgebirgskreis erhalten im Ergebnis acht Einrichtungen je 16.354 EUR. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt am 13. Juni 2018 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
(Quelle: www.erzgebirgskreis.de)