Beirat für Asyl und Flüchtlinge findet zu erster Sitzung zusammen

Am 16.03.2015 tagte der neu gegründete Beirat für Asyl und Flüchtlinge des Erzgebirgskreises erstmals. Er setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Lenkungskreis Asyl, bestehend aus leitenden Bediensteten der Landkreisbehörde, sowie

• je Kreistagsfraktion einem Fraktionsmitglied; die CDU entsendet ein weiteres Fraktionsmitglied,
• dem Integrations- und Ausländerbeauftragte des Erzgebirgskreises,
• zwei Vertretern des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
• einem Vertreter der Kirchen,
• je einem Vertreter der vertraglich gebundenen Partner für die Sozialbetreuung der Asylbewerber.

Im Rahmen der Sitzung informierte die untere Unterbringungsbehörde über ihre Arbeit hinsichtlich der Entwicklung und Unterbringung der dem Erzgebirgskreis zugewiesenen Asylbewerber einschließlich deren Betreuung.

Ziel des Beirates ist es, in der Bevölkerung die Akzeptanz für Asylbewerber und deren Unterbringung weiter zu erhöhen sowie die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber bei der Meisterung des Alltages zu unterstützen. Die Gründung des Beirates hat der Kreistag des Erzgebirgskreises in seiner Sitzung vom 11.03.2015 beschlossen.

Woche der offenen Unternehmen eröffnet

Eine der wichtigsten Aktionen zur Berufsorientierung startete am 9. März im Erzgebirgskreis: die „Woche der offenen Unternehmen“. Neben dem Erzgebirgskreis wählen in diesem Jahr auch parallel die Landkreise Zwickau und Mittelsachsen diese Woche zur Berufsorientierung. Durch diese Bündelung und gemeinsamen Absprachen konnten die jungen Leute aus einem noch größeren Angebot an möglichen Firmenbesichtigungen wählen und nun unkompliziert Unternehmen jenseits der Landkreisgrenzen besuchen. Über 270 Unternehmen des Erzgebirgskreises öffnen an 500 Terminen ihre Türen für Schülerinnen und Schüler aus Oberschulen, Gymnasien, Fachober- und Förderschulen und stellen etwa 100 Berufsbilder und 40 praxisnahe Studiengänge vor.

Der offizielle Startschuss zum Auftakt fiel bei der DÜRR Somac GmbH in Stollberg, einem beispielhaften Unternehmen der erzgebirgischen Zulieferbranche. Unter den Gästen waren Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz, die beiden erzgebirgischen Landtagsabgeordneten Rico Anton und Prof. Dr. Günther Schneider, Erzgebirgslandrat Frank Vogel, sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Jahnsdorf, Carsten Michaelis.

Als Lieferant für die Automobilindustrie ist die DÜRR Somac GmbH wie viele andere erzgebirgische Unternehmen auf der Suche nach jungen motivierten Mitarbeitern. Ausgebildet werden am Standort Stollberg, an dem 190 Mitarbeiter beschäftigt sind, Mechatroniker, Industriekauffrau/-mann sowie BA-Studenten Technische Informatik. 20 interessierte Schüler und Eltern nutzten die Chance, die Berufsbilder und deren Zugangsvoraussetzungen beim Weltmarktführer für Befülltechnik vor Ort kennenzulernen.

Seit 13 Jahren im Erzgebirgskreis bewährt, ist aufgrund der gemeinsamen Koordinierung und Bewerbung im Vorfeld mit den Nachbarlandkreisen Mittelsachsen und Zwickau das Angebot an möglichen Terminen in den Firmen so groß wie noch nie. Trotz der neuen Perspektiven bleibt das erfolgreiche Konzept der „Woche der offenen Unternehmen“ in seinen Bausteinen wie bisher bestehen. 12.000 Broschüren mit Angeboten zur dualen Ausbildung und zum praxisnahen Studium aus dem Erzgebirgskreis wurden im Vorfeld an die Oberschüler ab Klasse 7 und Gymnasiasten ab Klasse 9 verteilt.

In der Teilnahme an der Berufsorientierungswoche liegt für die Unternehmen eine große Chance, ihren Nachwuchs ganz gezielt zu gewinnen. Eine kontinuierliche Steigerung an Firmen in den letzten Jahren zeigt, dass die Notwendigkeit der frühzeitigen Fachkräftesuche erkannt wird. Dabei zeigt auch in diesem Jahr die Branchenverteilung das reale Abbild der erzgebirgischen Wirtschaft mit der Schwerpunktbranche Metall und der hohen Dichte an Dienstleistern im Sozialen und Gesundheitsbereich. Ausgebaut wurden in den vergangenen Jahren bewusst die gymnasialen Angebote, als deutliches Signal, dass die jungen Menschen nach einem Studium in ihrer Heimat gebraucht werden.

Kreistag vom 11. März

Erweiterung des Lenkungsausschusses Asyl
Zur Sitzung des Kreistages am 3. Dezember 2014 stellte die Fraktion SPD/GRÜNE einen Antrag auf Bildung eines Kommunalen Lenkungsauschusses Asyl. Innerhalb der Verwaltung arbeitet bereits ein Lenkungskreis Asyl, bestehend aus leitenden Bediensteten, um die Maßnahmen zur Realisierung der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber auf Behördenebene abzustimmen.

Mit dem Ziel, in der Bevölkerung die Akzeptanz für Asylbewerber und deren Unterbringung weiter zu erhöhen sowie die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber bei der Meisterung des Alltages zu unterstützen, wird der bestehende Lenkungskreis mit Beschluss des Kreistages vom 11.März.2015 um folgenden Personenkreis erweitert:

• je Kreistagsfraktion ein Fraktionsmitglied; die CDU entsendet ein weiteres Fraktionsmitglied,
• der Integrations- und Ausländerbeauftragte des Erzgebirgskreises,
• zwei Vertreter des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
• ein Vertreter der Kirchen,
• je ein Vertreter der vertraglich gebundenen Partner für die Sozialbetreuung der Asylbewerber.

Das erweiterte Gremium wird unter der Bezeichnung „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“ agieren und erstmals am 16. März 2015 unter Leitung des Landrats zusammentreten. Dazu wird die untere Unterbringungsbehörde einen aktuellen Überblick über ihre Arbeit hinsichtlich der Entwicklung und Unterbringung der dem Erzgebirgskreis zugewiesenen Asylbewerber geben. Des Weiteren werden Schwerpunkte für die zukünftigen Anforderungen zur Unterstützung der Arbeit der unteren Unterbringungsbehörde definiert und diskutiert.

Aktuelle Situation zur Asylbewerberunterbringung im Erzgebirgskreis
Eine Zuweisungsprognose für das Jahr 2015 seitens des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration sowie seitens der Zentralen Ausländerbehörde liegt nach wie vor nicht vor. Bedingt durch die derzeitigen globalen Entwicklungen und in Anlehnung an die Zuweisung aus dem vergangenen Jahr geht die Landkreisbehörde davon aus, dass dem Erzgebirgskreis mehr als 1000 Personen zugewiesen werden.
Momentan erfolgt wöchentlich eine Zuweisung (bis April/Mai 2015) von ca. 50 Personen durch die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz (LDS) aus der Erstaufnahmeeinrichtung. Da die Kapazitäten bei der dezentralen Wohnungsunterbringung annähernd ausgereizt sind, die Zuweisungszahlen jedoch weiter steigen, ist der Landkreis gezwungen, auf eigene Immobilien zurückzugreifen. Daher wird die Landkreisbehörde das Lehrlingswohnheim in Zschopau ab der 13. KW zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.

Zum Stand 11. KW waren insgesamt 1.387 Asylbewerber im Erzgebirgskreis untergebracht, davon 737 in Wohnungen verteilt über das gesamte Kreisgebiet. Der Landkreis hält zudem am Leerzug der Notunterkunft in Aue zu Ende April 2015 fest. Der Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages bekennt sich weiter zum Konzept der dezentralen Unterbringung. Daher steht die untere Unterbringungsbehörde diesbezüglich in engem Dialog mit den Kommunen, die nach wie vor freie Kapazitäten benennen und darüber hinaus unterstützen.

Austritt des Landkreises aus KISA

Mehrheitlich hat der Kreistag den Austritt des Erzgebirgskreises aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Über die KISA nutzt der Landkreis u. a. das sachsenweit einheitliche Wohngeldverfahren DiWo, zu dessen Nutzung alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind. Die wirtschaftliche Situation der KISA führte in der Vergangenheit zu Preisanpassungen und der Erhebung einer Umlage von allen Verbandsmitgliedern. Der Austritt wurde beschlossen, um weitere Belastungen für den Erzgebirgskreis abzuwenden.

Neue Personalien
Einstimmig wurde durch den Kreistag Frau Staatsministerin Barbara Klepsch aus dem Ehrenamt als Kreisrätin des Erzgebirgskreises, Mitglied des Kreis- und Finanzausschusses und als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses entlassen. Dies wurde nach § 4 Abs. 4 des Sächsischen Ministergesetztes notwendig, welches besagt, dass Mitglieder der Staatsregierung kein öffentliches Ehrenamt begleiten dürfen. Ihre Nachfolge als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses tritt Herr Kreisrat Jens Roschinsky (Fraktion CDU) an. Demzufolge war im Kreistag auch ein neuer Kreis- und Finanzausschuss mit Stellvertretern zu bestellen.

Als Nachfolger für Frau Barbara Klepsch wurde Herr Kreisrat Markus Wiesehütter benannt.
Herr Kreisrat Wiesehütter war bisher im Ausschuss als Stellvertreter tätig. Die Funktion des Stellvertreters für Herrn Kreisrat H.-L. Richter übt jetzt Herr Kreisrat Reinhard Penzis aus.
Zudem wurde Frau Kreisrätin Uta Windisch (CDU) als Nachfolgerin von Frau Barbara Klepsch zum Mitglied des Verwaltungsrates der Erzgebirgsparkasse gewählt.

Mit Frau Bettina Streek ist die neue ehrenamtliche Patientenfürsprecherin. Sie ist als Nachfolgerin von Herrn Rainer Streek Ansprechpartner für die Psychiatrischen Kliniken Annaberg-Buchholz und Zschopau, die Sozialtherapeutischen Wohnstätten für chronisch kranke Menschen in Thum und Marienberg sowie Blaukreuzhaus Schindelbach, Sozialtherapeutische Wohnstätte für suchtkranke Frauen. Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden von Patienten und beraten diese. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen Patienten und Mitarbeitern der Einrichtungen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

„Seiffener Erklärung“

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge und der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion des Erzgebirgskreises und der CDU-Kreisvorstand des CDU- Kreisverbandes Erzgebirge haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Seiffen folgende gemeinsame „Seiffener Erklärung“ verabschiedet:

1. Das Erzgebirge ist schon aus seiner Historie heraus weltoffen und tolerant. Aus christlicher Verantwortung heraus helfen wir Menschen in Not. Diese Toleranz findet ihre Grenze dort wo Asylmißbrauch gegen menschliche Schicksale steht.

2. Die Belastungsgrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern im Landkreis ist erreicht.

3. Eine zeitnahe pragmatische Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ist durch den Freistaat notwendig. Neben der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge durch Fachkräfte ist die Unter-stützung der Flüchtlinge bei der Bewältigung von Alltagsproblemen (insbesondere bei der verstärkten Unterbringung infolge fehlender Gemeinschaftsunterkünfte) dringend erforderlich.

4. Vom Freistaat erwarten wir eine rasche und ausreichende Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen, um den Prozeß der Weiterleitung von Asylbewerbern an die kommunale Ebene geordnet zu organisieren.

5. Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist zu prüfen, um die Aktivitäten der organisierten Kriminalität (Schleuser) wirksam unterbinden zu können.

6. Wir erwarten vom Freistaat eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber und eine ordnungspolitische Richtschnur. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind schnellstmöglich zurückzuführen, um den wahren Flüchtlingsschicksalen zu begegnen.

7. Hinderungsgründe sind im Wege einer politischen Initiative auf Bundes- oder Landesebene auszuräumen. Wir unterstützen ausdrücklich die sächsischen Bemühungen zur Festlegung sicherer Herkunftsländer.

8. Wir brauchen eine höhere Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkungsverpflichtung für die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung. § 3 Abs. 3 SächsFlüAG sagt lediglich etwas über eine Mitwirkungs- und Duldungspflicht der Gemeinden bei der Schaffung von Unterbringungseinrichtungen aus. § 6 Abs. 4 verpflichtet die Gemeinden zur Aufnahme unterzubringender Ausländer. Praktisch ist oftmals die Durchsetzung des § 6 Abs. 4 nicht möglich, weil es bereits an den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 scheitert. Beide Regelungen sind nicht geeignet, die Unterzubringenden gerecht und gleichmäßig vom Landkreis auf seine kreisangehörigen Kommunen zu verteilen. Eine Konkretisierung und Modifizierung dieser Regelungen ist zwingend und zeitnah erforderlich, um eine gerechtere und zügigere Verteilung zu gewährleisten.

9. Die Kirchen, Verbände, Vereine und die Wirtschaft im Landkreis werden aufgerufen im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Sinne einer aktiven Willkommenskultur die Flüchtlinge zu unterstützen.

10. Die Vertreter der Union im Bundestag, Landtag und im Landesvorstand werden gebeten, diese Erklärung zu berücksichtigen.

Demo am Samstag in Dresden

Der CDU-Kreisverband Erzgebirge und die CDU Kreistagsfraktion unterstützen folgende Aktion:

Der Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden laden gemeinsam ein unter dem Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“.

Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen. Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben. Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte.

Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Deshalb rufen die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, Helma Orosz, und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, dazu auf

am Samstag, den 10. Januar 2015, um 15 Uhr vor der Frauenkirche
für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog einzutreten.

Als Redner auf der Bühne freuen wir uns auf:
– Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden,
– Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
– Viola Klein, Vorstand Saxonia Systems AG,
– Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender von GlobalFoundries Dresden.

Dritten Sitzung des Erzgebirgskreises beschließt Doppelhaushalt

Mit großer Mehrheit wurde der zweite doppische Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/2016 des Erzgebirgskreises beschlossen. Damit ist der Erzgebirgskreis einer der ersten sächsischen Landkreise, der sich mit beschlossenem finanziellem Rahmen die Grundlage für die Erfüllung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie für Investitionen insbesondere in die Infrastruktur geschaffen hat.
Der 2. Beigeordnete Andreas Stark machte bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 sowie des Doppelhaushaltes deutlich, dass der Erzgebirgskreis eine stabile Haushaltslage aufweisen kann. Zudem wies er darauf hin, dass der Kreisumlagehebesatz 2015 und 2016 weiter unverändert bleibt und im sachsenweiten Vergleich auf Niedrigstniveau ist.

Vorgesehene Investitionen des Landkreises für das Jahr 2015
Größtes Investitionsvorhaben in 2015 stellt die Sanierung des landkreiseigenen Sparkassen-Erzgebirgsstadions dar. Dafür sind seitens des Landkreises 15 Millionen Euro und seitens der Stadt Aue und des FC Erzgebirge Aue e. V. zusätzlich jeweils eine Million Euro vorgesehen. Zur Begleitung der dafür notwendigen Planung und Umsetzung hat der Kreistag mehrheitlich die Bildung eines Lenkungskreises beschlossen.
Zu den weiteren größeren Posten bei den Ausgaben rechnet der Landkreis, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der pflichtgemäßen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, mit einer Aufwandssteigerung im Jahr 2015 auf 7,6 Millionen Euro. In 2015 wird der Landkreis den Kommunalen Sozialverband mit fast 30 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bezuschussen. Bei den kommunalen Unternehmen erhält die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH zirka 7,8 Millionen Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Vorschuluntersuchung bleibt zentral
Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Vorschuluntersuchungen ab dem Schuljahr 2016/2017 vor Ort in den Schulen durchzuführen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit den gestiegenen qualitativen und technischen Anforderungen der Untersuchung. „Die Räumlichkeiten der Landkreisbehörde in Annaberg-Buchholz und Aue bieten beste Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorschuluntersuchung und ermöglichen eine hohe Qualität“, erläuterte der Leiter der Abteilung 2 – Arbeit, Jugend, Soziales und Gesundheit, Frank Reißmann.
In seinem Schlusswort zog Landrat Vogel eine positive Bilanz über die diesjährige Arbeit des Kreistages. „Was wir erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht.“ Weiterhin appellierte er vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen an ein offenes und humanitäres Miteinander sowie Akzeptanz.

Kreisrätin Barbara Klepsch verabschiedet
Für einen weihnachtlichen Ausklang des Kreistages sorgten der Schulleiter des Beruflichen Schulzentrums Annaberg-Buchholz, Günther Breiter, sowie Bäckermeister Wolfgang Fritzsche, die Landrat Frank Vogel stellvertretend für alle Kreisräte einen großen Stollen überreichten. Das 8-Kilogramm-schwere Weihnachtsgebäck wurde von den Bäckerlehrlingen des BSZ angefertigt.

Zudem verabschiedete der Kreistag die Kreisrätin und Oberbürgermeisterin der Stadt Annaberg-Buchholz, Barbara Klepsch. Nach zehnjähriger Tätigkeit als Kreisrätin legt sie ihr Mandat nieder, um sich primär ihrer Aufgabe als Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zu widmen. „Ich danke dem Landrat, den Kreisräten und der kommunalen Familie für das gemeinsam Geleistete und die konstruktive Zusammenarbeit“, sagte Barbara Klepsch und verabschiedete sich mit den besten Wünschen für das kommende Jahr.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Zweite Kreistagssitzung in zweiter Wahlperiode

Auf der Tagesordnung standen u. a. Beschlüsse zu den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises sowie zur Bestellung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und für die Verbandsversammlung des Naturparkes Erzgebirge/Vogtland.

Die Mehrheit der Kreisräte stimmte der Einzahlung von Nachschüssen an die Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im Wirtschaftsjahr 2014 zu. Der Erzgebirgskreis beteiligt sich an der anteiligen Nachschusszahlung zu 85%, die Stadt Wolkenstein als Gesellschafter der Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH mit 15%. Der Erzgebirgskreis ist Gesellschafter der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH (KME). Die KME ist zu 85 % an der Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH beteiligt.

Den Kreisräten wurde zudem ein Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug des Erzgebirgskreises 2014 vorgelegt und der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 in den Kreistag eingebracht.

Für die Übergabe der kommunalen Altdeponien stellt der Erzgebirgskreis dem ZAS nach Beschluss des Kreistages finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Kreisräte stimmten der Unterzeichnung des Übertragungsvertrages und dem Vollzug des Änderungsvertrages zu. Nach aktueller Rechtsmeinung ist bereits Kraft Gesetz die Inhaberschaft an kommunalen Altdeponien mit dem Beitritt des Erzgebirgskreises an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) übergegangen. Die Aufgabenübertragung regelt ein entsprechender Übertragungsvertrag. Demnach sollen zum 01.01.2015 dem Zweckverband weitere kommunale Altdeponien zur Sanierung und Nachsorge übergeben werden.

Weiterhin stimmten die Kreisräte der Empfehlung des Freistaates zur landesweit einheitlichen Festlegung des Wahltermines für die Wahl des Landrates am 7. Juni 2015 zu.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)