Erste Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen 2014

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kam am 16. Juli 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Rüdiger Hahne, über die Rechtmäßigkeit der Kreistagswahl im Erzgebirgskreis. Die Landesdirektion Sachsen habe die Wahl als rechtmäßig bestätigt. Der Kreistag des Erzgebirgskreises setzt sich aus sechs Fraktionen zusammen:

In einer kurzen Ansprache machte Landrat Frank Vogel einige grundsätzliche Ausführungen zur Arbeit des Kreistages in den nächsten fünf Jahren.

Der Kreistag hat die Aufgabe, die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Gesetze umzusetzen und den gegebenen Handlungsspielraum im Sinne einer stetigen Weiterentwicklung des Landkreises zu nutzen.

In den kommenden fünf Jahren geht es darum, den Erzgebirgskreis als Wirtschaftsstandort, als Tourismus-, Kultur- und Sportregion und als eine Region, in der sich junge und alte Menschen gleichermaßen wohl und geborgen fühlen können, weiterzuentwickeln.

Zur Sitzung verpflichtete Landrat Frank Vogel die Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Kreisrätin Heidrun Hiemer (CDU) gab stellvertretend für alle Kreistagsmitglieder die Verpflichtungserklärung gegenüber dem Landrat ab.

Die Kreisräte beschlossen während der Sitzung die Neufassungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung, der Entschädigungssatzung sowie der Satzung des Referates Jugendhilfe.

Als ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates aus der Mitte des Kreistages wählten sie einstimmig Dr. Steffen Laub (CDU). Er vertritt den Landrat, wenn er und seine Beigeordneten verhindert sind.

Mit der Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse des Kreistages und der verschiedenen Aufsichtsräte stellten sie die Arbeitsfähigkeit des Kreistages her.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Carsten Michaelis neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Carsten Michaelis, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Carsten Michaelis, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Am 18.Juni wurde Carsten Michaelis, Bürgermeister der Gemeinde Jahnsdorf, einstimmig zum neuen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Steffen Laub, Bürgermeister der Stadt Olbernhau, an, der in der zu Ende gegangenen Wahlperiode die Kreistagsfraktion geführt hat und dieses Amt nun an einen jüngeren Fraktionskollegen abgeben wollte.

Zu Stellvertreter von Carsten Michaelis wurden der Zschorlauer Bürgermeister Wolfgang Leonhardt, der Amtsberger Bürgermeister Sylvio Krause und der Königswalder‎ Bürgermeister und Landtagskandidat für den Wahlkreis 17, Annaberg, Ronny Wähler gewählt.

„Ich trete ein für ein weiteres Zusammenwachsen unseres Erzgebirgskreis aus den Regionen der vier Altkreise und werde mich dafür einsetzen, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion weitergeführt wird und so auch die solide und zukunftsorientierte Arbeit unseren Landrates unterstütz werden kann. Ich werde die Zusammenarbeit auch mit anderen Kreistagsfraktionen im Sinne der Sache und für den Landkreis suchen und lade ein, daran mitzuwirken.“ so Carsten Michaelis zu seinen Zielen.

„Die 44-köpfige Fraktion unter Leitung von Carsten Michaelis ist eine gute Mischung aus Kreisräten, die auf eine langjährige aktive Kreistagsmitarbeit‎ zurückschauen und Kreisräten, die erstmals in den Kreistag eingezogen sind. Sie bietet damit die Gewähr, dass die erfolgreiche CDU-Politik der ersten Wahlperiode auch in den nächsten Jahren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Weiterentwicklung der Region fortgesetzt wird“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat des Erzgebirgskreises Frank Vogel.

Antwort auf Sparkassen-Petition

Am 20. Januar 2014 übergab die Bürgerinitiative „Allianz für unser Erzgebirge“ im Landratsamt eine Petition. Darin fordert sie das Landratsamt und den Kreistag auf, Initiativen zu ergreifen, welche zur Rücknahme des Beschlusses des Verwaltungsrates der Erzgebirgssparkasse bezüglich der Filialschließungen führen.

Das Landratsamt hat heute (4.3.) der Bürgerinitiative den Antwortbescheid zugesandt. Darin werden in Bezug auf die Petition und ihren Inhalt sowohl die dafür maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die tatsächliche Situation der Erzgebirgssparkasse und ihres Geschäftsumfeldes erläutert. Des Weiteren wird der Bürgerinitiative zugesichert, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 16.04.2014 über den Eingang und Inhalt der Petition sowie über den Antwortbescheid unterrichtet wird. Eine Entscheidung zur Problematik kann der Kreistag allerdings nicht treffen, dazu ist er gesetzlich nicht befugt. Eine Beschlussfassung, die zur Rücknahme des Verwaltungsratsbeschlusses der Erzgebirgssparkasse führt, ist unzulässig. Genauso wenig kann der Kreistag den Verwaltungsrat der Sparkasse oder einzelne Mitglieder auffordern oder gar anweisen, den Zustimmungsbeschluss abzuändern oder gar aufzuheben.

Im Antwortbescheid wird deutlich, dass die Schließung der 38 Filialen Teil des Projektes „Unsere Kundensparkasse der Zukunft“ ist. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Projekts ist ein neues Service- und Beratungskonzept, welches auch eine Fülle von Verbesserungen für die Kunden (u. a. erweiterte Öffnungszeiten und bessere Beratungsmöglichkeiten auch direkt beim Kunden) beinhaltet und aktuellen Trends im Kundenverhalten bei der Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen gerecht wird. Eine Reduzierung dieses Projekts auf die Schließung von Filialen und SB-Standorten ist nicht sachgerecht.

Die durchschnittliche Geschäftsstellendichte im Erzgebirgskreis beträgt nach Umsetzung der Veränderungen im Filialnetz ca. 1,66 Geschäftsstellen je 10.000 Einwohner. Diese Kennziffer betrug zum 31.12.2012 für alle Sparkassen im Freistaat Sachsen 1,50 und für alle Sparkassen in Deutschland 1,57. Diese Daten zeigen, dass die Erzgebirgssparkasse ihren Auftrag in Bezug auf die flächendeckende Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch weiterhin ernst nimmt und ihm im üblichen Rahmen – unter Beachtung regionaler Besonderheiten sogar etwas darüber hinaus – nachkommt.

Die große Beteiligung an der Unterschriftenaktion dokumentiert zwar in der Tat die Sorgen breiter Teile der Bevölkerung. Sie liefert aber keinen „Beweis“ dafür, dass die Filialschließungen gegen das Gemeinwohlinteresse erfolgen. Gegen das Gemeinwohlinteresse würde vielmehr das Beharren auf nicht zukunftsfähigen Strukturen, das Verschließen der Augen vor wirtschaftlichen Entwicklungen und damit eine leichtfertige Gefährdung des wirtschaftlichen Bestandes der Erzgebirgssparkasse verstoßen.

Kreistag kam zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen

Am Donnerstag, dem 5. Dezember, fand die letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Noch bevor die Beratung in der Aula der Evangelischen Schulgemeinschaft Erzgebirge in Annaberg-Buchholz begann, bekamen die Kreisräte Gelegenheit, die wichtigsten Stationen der Entwicklung des Erzgebirgskreises Revue passieren zu lassen. Es wurde der Film „5 Jahre Erzgebirgskreis“ gezeigt. Dieser Film schlägt inhaltlich einen Bogen von der Gründung des Landkreises 2008 bis, zu seinem fünfjährigen Jubiläum in diesem Sommer. s Landkreises.

Der Film kann unter www.erzgebirgskreis.de über „ERZ auf Sendung“ angeschaut werden.

Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden sollten. Der Erzgebirgskreis musste eine Liste mit genau 34 Bewerbern aufstellen. Die ehrenamtlichen Richter sind für die Amtszeit 2014 bis 2018 neu zu wählen. Sie wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Kreisräte unter anderem die Wirtschaftspläne des Kulturellen Bildungsbetriebes des Erzgebirgskreises, des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises und des Liegenschaftsmanagement und Servicebetriebes – LSB Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2014.

Mit großer Mehrheit sprachen sie sich dafür aus, die Stadt Oberwiesenthal bei der Sanierung der Fichtelbergschanze weiter zu unterstützen. Sie beschlossen eine Zuwendung in Höhe von 150.000,- Euro, damit Oberwiesenthal die Mehrkosten bei der Maßnahme „Beleuchtung und Anlaufspur“ begleichen kann. 128.440,- Euro werden für die Begleichung der Mehrkosten bei der Teilsanierung des Anlaufturms und der Instandsetzung des Messhauses zur Verfügung gestellt. Grundlage dieses Beschlusses waren entsprechende Förderanträge der Stadt Oberwiesenthal.

Auf der Grundlage eines Antrages des Wintersportclubs Erzgebirge Oberwiesenthal e. V. beschlossen die Kreisräte eine anteilige Zuwendung in Höhe von 115.841,- Euro zur Umstellung von Netto- auf Bruttoförderung für das Vorhaben „Umbau und Erweiterung der Skirollerstrecke“. Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn Bund und Land die erforderlichen anteiligen Fördermittel ebenfalls bewilligen.

Personelle Änderungen gab es bei den stellvertretenden Kreisbrandmeistern. Helmut Siegel aus dem Regionalbereich Annaberg wurde mit Wirkung zum 31.12.2013 abberufen. Er beendet an diesem Tag seine Tätigkeit im Sachgebiet Brandschutz des Landratsamtes Erzgebirgskreis und geht in den Ruhestand. Um die Struktur des Kreisbrandmeistersystems im Erzgebirgskreis aufrecht zu erhalten, wurde eine Neubestellung erforderlich. Thomas Päßler von der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf – Ortsfeuerwehr Waltersdorf, wurde für den Regionalbereich Annaberg zu einem Stellvertreter des Kreisbrandmeisters berufen. Er wird diese Tätigkeit ab 1. Januar 2014 für die Dauer von 6 Jahren ausüben.

Christian Brendler, Leiter des Eigenbetriebes LSB, informierte die Kreisräte über den aktuellen Sachstand zum Erweiterungsbau des Landratsamtes an der Paulus-Jenisius-Straße 24 in Annaberg-Buchholz. Er führte aus, dass die Fassade aufgrund der Hinterfeuchtung an Teilen des Wärmedämmverbundsystems an der Süd- und Ostseite in diesem Jahr nicht mehr fertig gestellt werden kann. Hier erfolgt eine Wintersicherung. Die Baumaßnahmen in diesen Bereichen werden dann voraussichtlich im nächsten Frühjahr beendet werden. Zu dem Nässeschaden im Archivbereich des Erweiterungsbaus sagte er, dass es hier trotz vorliegendem Gutachten noch weiteren Untersuchungsbedarf gebe. Mit der Rohbaufirma wurden erste Gespräche zum Abschluss einer Sanierungsvereinbarung geführt. Der frei gelegte Bereich werde ebenfalls über die Wintermonate abgesichert. Die Außenanlagen seien an der Westseite fertig. Die noch ausstehenden Arbeiten werden im nächsten Jahr weitergeführt und beendet. Was die Bauarbeiten im Erweiterungsbau betrifft, so führte er nach Darlegung einzelner Arbeitsstände aus, dass ein Bezug im ersten Quartal 2014 beginnen könne.

Ausführungen gab es auf der Kreistagssitzung auch zu den Filialschließungen der Erzgebirgssparkasse. Vorstandsvorsitzender Roland Manz sprach über das Konzept „Kundensparkasse der Zukunft“. Er legte die Gründe für Sparmaßnahmen und die Filialschließungen dar und zeigte auf, mit welchen Maßnahmen die Erzgebirgssparkasse ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig flächendeckend vorhalten wird. „Wir finden Lösungen für die Menschen“, betonte er. Das zeigen die täglichen Gespräche. So haben z.B. die Beratungen mit den Bürgermeistern teilweise schon zu Ergebnissen geführt. Es seinen mobile Beratungstage in Gemeindeverwaltungen angedacht und ein Service-Center in Annaberg-Buchholz für telefonische Anfragen, täglich von 7.30 -18.30 Uhr geöffnet, um zwei Beispiele zu nennen.

Zum Schluss der Sitzung nahm Landrat Frank Vogel Bezug auf den anfangs gezeigten Film „Fünf Jahre Erzgebirgskreis“. Er dankte den Kreisräten, die all diese Entscheidungen und somit die positive Entwicklung des Kreises ehrlich und konstruktiv mitgestaltet haben. Und er dankte der Leitungsebene des Landratsamtes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe

In der Kreistagssitzung am 26. September fassten die Kreisräte des Erzgebirgskreises den Beschluss, mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 die Mitgliedschaft des Landkreises in der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zu kündigen und damit den Austritt aus der SFG zu vollziehen. 87 Kreisräten votierten dafür, 2 Kreisräte enthielten sich bei der Abstimmung. Der Kreistag ermächtigte den Landrat zum Abschluss des Sparkassen-Rückübertragungsvertrages.

Damit wird die Erzgebirgssparkasse als eine der größten Sparkassen Ostdeutschlands wieder kommunal und in Gewähr-Trägerschaft des Erzgebirgskreises übergehen. „Wenn wir diesen Schritt tun, werden wir ein Stück kommunalen Einfluss sichern und zurückgewinnen. Wir können damit eine optimale Gestaltung unserer Entwicklungsziele erreichen und haben diese Prozesse auch wieder selbst in der Hand“, so der Landrat in seinen Ausführungen zur Kreistagssitzung.

Einen weiterer Tagesordnungspunkte stellte die Änderung der Satzung der Kreismusikschule im Kulturellen Bildungsbetrieb und die damit verbundene Anpassung der Unterrichtsentgelte an der Kreismusikschule dar. Im Vergleich zu den 23 weiteren Musikschulen im Verband deutscher Musikschulen, Landesverband Sachsen, rangiert der Erzgebirgskreis mit seinen niedrigen Unterrichtsentgelten momentan an vorletzter Stelle. Ab dem Schuljahr 2014/2015 werden die Entgelte, nicht zuletzt bedingt durch die Personalstruktur der Kreismusikschule, angepasst. Trotz der durchschnittlichen Steigerung um ca. 15 Prozent liegen die neu kalkulierten Jahresentgelte im sachsenweiten Vergleich weiterhin im unteren Bereich.

Bereits seit Längerem steigt die Anzahl der Honorarlehrer bei gleichzeitig weniger fest angestellten Lehrkräften. Hinzu kommt die Problematik des Fachkräftemangels gerade im ländlichen Raum. Um auch in Zukunft qualifizierte Pädagogen und Musiker bereitzustellen und damit die musikalische Ausbildung im Landkreis abzusichern, ist eine Aufstockung der Honorare notwendig. Dies war ein maßgeblicher Grund für die nunmehr beschlossene Anhebung der Unterrichtsentgelte. Gleichzeitig soll durch das Angebot von Gruppenunterricht die starke Nachfrage seitens der Schüler befriedigt werden. Derzeit warten etwa 700 Schüler auf einen Platz im Musikunterricht.

Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, ergeben sich keine Auswirkungen für sozial schwache und benachteiligte Familien. Für sie gelten wie bisher die vielfältigen Ermäßigungsmöglichkeiten und Förderprogramme. Die Kosten der Musikausbildung werden zu 66 Prozent durch das Land Sachsen, den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen und vor allem den Erzgebirgskreis getragen. Für 34 Prozent der Kosten kommen die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter der Schüler auf.

Zudem wurden im Kreistag die Jahresrechnungen für das Jahr 2012 des Landkreises sowie der Eigenbetriebe Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb (LSB), kul(T)our und Kultureller Bildungsbetrieb vorgestellt. Bedingt durch die Einführung der Doppik ist es für den Landkreis die letzte kamerale Jahresrechnung. „Seit 2008 konnten Schulden in Höhe von 16 Millionen Euro abgebaut werden“, fasste der 2. Beigeordnete Andreas Strak zusammen. Zudem bescheinigte er eine solide und stabile Haushaltsführung, durch die es gelungen sei, zwei Millionen Euro mehr an Rücklagen zu erzielen.

Zum Baugeschehen

Im Zuge der Fertigstellung der Dacheindeckung Neubau wurde festgestellt, dass ein Teil des Wärmedämmverbundsystems an der Süd- und Ostseite der Fassade hinterfeuchtet ist. Auch hier wurde ein Gutachten zur Ermittlung der Ursachen in Auftrag gegeben. Damit kam es zu Verzögerungen im Bauablauf. Die Ursachen dafür sind Dachwässer; die konkrete Zuweisung des Mangels an Verursacher (Baufirmen) ist strittig. Die feuchten Stellen müssen nun abtrocknen, bevor der Oberputz aufgebracht werden kann. Aus diesem Grund und auch witterungsbedingt kann die Fassade im kommenden Jahr fertiggestellt werden.

Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 genehmigt

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 15. Mai 2013 den Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 mit Gesamtaufwendungen von 414,67 Mio.EUR in 2013 und 415,88 Mio.EUR in 2014 genehmigt.

Der Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises ist sowohl für 2013 als auch für 2014 ausgeglichen. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung kann unter Berücksichtigung der bis 2016 erwarteten Überschüsse aus den laufenden Ergebnissen der Haushaltsausgleich auch weitergehend im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2017 erreicht werden. Die Liquidität des Landkreises ist ebenfalls im gesamten betrachteten Finanzplanungszeitraum bis 2017 gewährleistet. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im aktuellen Planungszeitraum sichergestellt.

Angesichts dessen konnte auch die seitens des Landkreises Erzgebirgskreis für das Jahr 2014 vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 15 Mio.EUR genehmigt werden. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde vor dem Hintergrund des allgemeinen Planänderungsrisikos lediglich beauflagt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblichen Daten bis 2017 gegenüber dem Doppelhaushalt für
2013 und 2014 nicht verschlechtern.

Stabile Haushaltslage im Erzgebirgskreis

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 10. Oktober gedachten der Landrat, die Kreisräte und allen Anwesenden in der Mauersberger-Aula dem verstorbenen Kreisrat Wolfgang Polster (FDP-Fraktion) und dem verstorbenen Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung im Erzgebirgskreis, Burkhard Gerstner.
Der Landrat berief als Nachrücker für Kreisrat Polster den Deutschneudorfer Sven Harzer (FDP) und für den krankheitsbedingt ausgeschiedenen Kreisrat Heinz Seidler, den Pockauer Arndt Hoffmann (FDP) in den Kreistag des Erzgebirgskreises.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die mündliche Informatio zum Haushaltsvollzug 2012 vom 2. Beigeordneten, Andreas Stark. Mehrheitlich beschlossen die Kreisräte die zweite Nachtragshaushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2012. Notwendig geworden war diese, da der Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013/ 2014 erst im Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgesehen ist, es jedoch bei der Beantragung von Fördermittel sowie bei erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabezeiträumen nicht zu Verzögerungen kommen soll.

Dem Erzgebirgskreis wurde eine positive Haushaltsentwicklung bescheinigt. „Der Erzgebirgskreis befindet sich in einer stabilen Haushaltslage.“, so Landrat Frank Vogel. Das Haushaltssicherungskonzept wurde gut umgesetzt, der Schuldenstand wird weiter regulär abgebaut. Man rechne zum Jahresabschluss 2012 mit einer „schwarzen Null“.

Weiterhin hat der Kreistag hat einstimmig den ersten einheitlichen Schulnetzplan für allgemeinbildende Schulen im Erzgebirgskreis beschlossen. Die Schulnetzpläne der Altkreise, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor der Kreisgebietsreform zum 1.8.2008 erarbeitet wurden, werden damit abgelöst.

Der für das Ressort zuständige 2. Beigeordnete, Andreas Stark, führte dazu aus: „Der Schulnetzplan ist ein solides Handwerkzeug für die Zukunft und wird gleichzeitig zum Erhalt der ausgewogenen Schullandschaft im Erzgebirgskreis beitragen.“

Weiterhin wurde der zweite Änderungsvertrag zur Aufgabenübertragung der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) beschlossen. Seit dem 1.1.2011 betreibt der ZVMS die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die aktuellen Kostenentwicklung machen eine Änderung der Erstattungsregelung erforderlich, die der Kreistag durch mehrheitlichen Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Der Mehrbedarf resultiert nicht aus dem Aufgabenübergang. Ursachen sind u. a. Lohnsteigerungen, erhöhte Wartungs- und Dieselkosten, die Preiserhöhung der Schülerverbundkarte, steigende Kosten des freigestellten Schülerverkehrs sowie steigende Schülerzahlen.

In einer Beratung am 12.11. erörtern die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und des Kreiselternrates die Hintergründe der komplexen Thematik.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)