13. Sitzung des Kreistages in Marienberg

Marienberg. Die 13. Sitzung des Kreistages Erzgebirge am 24.06.2010, die diesmal in der Stadthalle Marienberg stattfand, begann mit zwei erfreulichen Punkten. Zum Einen wurden von Landrat Frank Vogel zwei engagierte ehrenamtliche Bürger des Landkreises ausgezeichnet und zum Anderen wurden 4 Mitglieder des Kreistages, Dr. Barbara Drechsel (Die Linke), Hans-Peter Haustein (FDP), Karl-Heinz Wilhelm und Günter Baumann (beide CDU), für 20-jährige ununterbrochene Kreistagsmitgliedschaft geehrt.

Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrates, auf Grund des Ausscheidens von Tino Günther aus dem Kreistag. Dr. Wolfgang Jasper (FDP) erhielt die meisten Stimmen vor Frank Dahms (Die Linke) und Mario Löffler (NPD). Da der Landkreis, eine sogenannte Optionskommune, d.h. die Aufgabenerledigung der bisherigen ARGEN komplett selbst übernehmen, werden möchte, erhielt der 1. Beigeordnete des Landrates einen neuen Geschäftsbereich. Er soll nun die Aufgabenvorbereitung zur eventuellen Übernahme der ARGEN-Tätigkeit in den verantwortungsbereich des Kreises übernehmen.

Neben einigen Gesellschaftsvertragsänderungen, wurde ein Nachschuss von 308.250 € an das Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad beschlossen. Gleichzeitig wurde die Übergabe von 2 Horten und einem heilpädagogischen Kindergarten in freie Trägerschaft beschlossen. Wichtigster Punkt der Sitzung, war die Neuregelung der Abfallentsorgung im Erzgebirgskreis ab 01.01.2012. Bei nur einer Enthaltung wurde der Übertragung der Aufgaben an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen mehrheitlich zugestimmt. Dies bedeutet eine einheitliche Regelung für den Landkreis. Da man in den Altkreisen Stollberg und Aue-Schwarzenberg schon sehr gute Erfahrung mit dieser Form der Aufgabenübertragung gemacht hat, war ausschlaggebend für das deutliche Votum. Für einigen Wirbel im Vorfeld der Sitzung sorgte der nochmalige Antrag von SPD/Grüne, einen Naturschutzbeirat zu bilden. Der Antrag wurde mit 53 zu 32 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass der Erzgebirgskreis hier schon sehr gut aufgestellt sei. 32 Fachkräfte mit einschlägiger Ausbildung, 6 Kreisnaturschutzbeauftragte, 138 Naturschutzhelfer und Naturschutzzentren, seinen ein Garant für einen sehr guten Naturschutz im Landkreis. Zudem hat der Erzgebirgskreis sachsenweit die höchsten Ausgaben auf diesem Gebiet. Der nächste Kreistag findet am 30.09.2010 statt. (Text: Kreisrat Jens Anders, Geyer)

Haushalt 2010 von Landesdirektion genehmigt

Der Erzgebirgskreis hat einen bestätigten Haushalt. Die Landesdirektion hat den Etat genehmigt. Der Haushalt des Erzgebirgskreises ist in diesem Jahr noch ausgeglichen. In den folgenden Jahren wird dies allerdings nicht mehr möglich sein. Die Landesdirektion beauflagte den Landkreis, bis Ende November dieses Jahres ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. “An diesem wird schon verwaltungsintern intensiv gearbeitet”, so Frank Vogel.
Der Haushalt wurde auf der letzten Sitzung des Kreistages mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Im Vorfeld hatten sich die Kreisräte der beiden Fraktion auf insgesamt fünf Fraktionsklausuren intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt.

Erzgebirgskreis hat beschlossenen Haushalt 2010

Auf der jüngsten Kreistagssitzung (04. März 2010) des Erzgebirgskreises beschloss die Mehrheit der Kreisräte (CDU und FDP) mit 49 Stimmen dafür, 29 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen den Haushalt des Landkreises 2010. Damit wurde der Landkreisverwaltung nun die Handlungsgrundlage für die Umsetzung ihrer Pflicht- und freiwilligen Aufgaben erteilt. Die Kreisumlage wurde auf 26,4 % der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden festgesetzt und ist damit die niedrigste in ganz Sachsen. Im Vorfeld des Kreistages hatten sich die Fraktionen der CDU und der FDP auf fünf Klausuren intensiv mit dem aktuellen Haushalt auseinandergesetzt.

12. Sitzung des Kreistages am 4. März

Annaberg-Buchholz. Am 4. März findet in der Aula des Evangelischen Gymnasiums Erzgebirge die 12. Sitzung des Kreistages im Erzgebirgskreis statt. Hauptthema dieser Sitzung wird die Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Jahr 2010 sein.

Im Vorfeld dieses Kreistages informierten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion intensiv über das Zahlenwerk. Bei insgesamt vier Klausurtagungen, beginnend Ende Januar, wurden die Schwerpunkte des Haushaltes 2010 besprochen. Referenten waren die Leiter der einzelnen Referate im Landratsamt.

Tagesordnung der 12. Sitzung des Kreistages:

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Landrat

2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3. Benennung von zwei Mitgliedern des Kreistages zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Bestätigung der Niederschrift der 11. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises am 03.12.2009

5. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen

6. Bekanntgabe der getroffenen Eilentscheidungen des Landrates

7. Vorlagen-Nummer: 0284/2010
Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO

8. Vorlagen-Nummer: 0290/2010
Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO

9. Vorlagen-Nummer: 0282/2010
Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kultureller Bildungsbetrieb Erzgebirgskreis für das Wirtschaftsjahr 2010

10. Vorlagen-Nummer: 0281/2010
Änderung des Wirtschaftsplanes des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2010

11. Vorlagen-Nummer: 0273/2010
Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2010

12. Vorlagen-Nummer: 0038/2010/IV
Überörtliche Prüfung des Altlandkreises Mittlerer Erzgebirgskreis, Vollzug der §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 und Vollzug des SGB XII (bis 2004 BSHG) in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006

13. Vorlagen-Nummer: 0276/2010
Bestimmung des Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises

14. Vorlagen-Nummer: 0280/2010
Auflösung der Gesellschaft für Arbeitsförderung und Strukturentwicklung mbH (GAS mbH)

15. Vorlagen-Nummer: 0278/2010
Archivsatzung des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises

16. Vorlagen-Nummer: 0279/2010
Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises (Kreisarchivgebührensatzung)

17. Vorlagen-Nummer: 0274/2010
Gewährung von Zuwendungen im Aufgabenbereich „Förderung freier und gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfegruppen im Erzgebirgskreis“

18. Vorlagen-Nummer: 0275/2010
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Aufgabenbereich „Förderung freier und gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfegruppen im Erzgebirgskreis“

19. Vorlagen-Nummer: 0283/2010
Satzung des Erzgebirgskreises über den Maßnahmenteil des Abfallwirtschaftskonzeptes (AbfwMaßnahmenS)

20. Vorlagen-Nummer: 0285/2010
Widerruf der von den Kreistagen der Altlandkreise Annaberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH

21. Vorlagen-Nummer: 0286/2010
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH

22. Vorlagen-Nummer: 0292/2010
Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter der Sozialgerichtsbarkeit

23. Vorlagen-Nummer: 0293/2010
Bildung eines Bewertungsgremiums zur Auswahl eines Architekturbüros bezüglich der Planung zur Maßnahme „Erweiterung und Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Paulus-Jenisius-Straße 24, Annaberg-Buchholz“

24. Vorlagen-Nummer: 0287/2010
Namensgebung/Schulbezeichnung der Schule zur Lernförderung in Annaberg-Buchholz

25. Vorlagen-Nummer: 0037/2010/IV
Information zur Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Gutachterausschussesim Erzgebirgskreis

26. Informationen und Anfragen der Kreisräte

Erster Beteiligungbericht des Erzgebirgskreises liegt vor

Erstmals liegt eine zusammengefasste Berichterstattung zu den Beteiligungen des Erzgebirgskreises an den Gesellschaften sowie Eigenbetrieben und Zweckverbänden vor. Der sogenannte Beteiligungsbericht umfasst die Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2006 bis 2008 und zeigt die Finanzbeziehungen zu den kommunalen Unternehmen und Zweckverbänden anhand der Entwicklung bedeutender Kennzahlen. Der Bericht dient der Information der Gesellschafter, der Kreisräte und der Einwohner des Erzgebirgskreises.

Entsprechend § 63 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 99 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen liegt der Beteiligungsbericht des Erzgebirgskreises für das Geschäftsjahr 2008 im Zeitraum vom 18.01.2010 bis 26.01.2010 während der Dienstzeiten im

Landratsamt des Erzgebirgskreises
Beteiligungsmanagement, Zimmer 226
Adam-Ries-Str.16
09456 Annaberg-Buchholz
aus.