CDU-Fraktion bleibt deutlich stärkste Kraft im Kreistag des Erzgebirgskreises

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Annaberg-Buchholz. Bei den Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 im Erzgebirgskreis erzielte die Liste der CDU erneut das mit deutlichem Abstand stärkste Ergebnis, von 43,2% der abgegebenen gültigen Stimmen (nach vorläufigem Ergebnis, Quelle: Landkreisverwaltung, s.u. www.erzgebirgskreis.de).

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises entsendet damit 44 Kreisräte in den neuen Kreistag der Legislaturperiode 2014-2019. Folgende Bewerberinnen und Bewerber vom Wahlvorschlagsträger CDU wurden in den 14 Wahlkreisen gewählt:

Wahlkreis 1: Annaberg-Buchholz, Scheibenberg, Schlettau
• Klepsch, Barbara (6.785 Stimmen)
• Flath, Steffen (2.289 Stimmen)
• Siegel, Thomas (980 Stimmen)

Wahlkreis 2: Sehmatal, Crottendorf, Jöhstadt, Mildenau, Bärenstein, Königswalde, Oberwiesenthal
• Wähner, Ronny (3.278 Stimmen)
• Flade, Dieter (1.784 Stimmen)
• Dr. Dietel, Hans (1.931 Stimmen)

Wahlkreis 3: Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Geyer, Gelenau, Tannenberg, Thum, Thermalbad Wiesenbad
• Penzis, Reinhard (6.852 Stimmen)
• Decker, Hartmut (2.753 Stimmen)
• Wiesehütter, Markus (1.744 Stimmen)

Wahlkreis 4: Aue, Bad-Schlema
• Kohl, Heinrich (5.701 Stimmen)
• Richter, Stefan (930 Stimmen)

Wahlkreis 5: Bockau, Schneeberg, Stützengrün, Zschorlau
• Leonhardt, Wolfgang (4.609 Stimmen)
• Dietrich, Eric (1.200 Stimmen)
• Stimpel, Frieder (4.799 Stimmen)
• Viehweg, Volkmar (1.651 Stimmen)

Wahlkreis 6: Lauter-Bernbach, Grünhain-Beierfeld, Lößnitz
• Rudler, Joachim (3.568 Stimmen)
• Troll, Alexander (2.733 Stimmen)

Wahlkreis 7: Raschau-Markersbach, Schwarzenberg
• Hiemer, Heidrun (6.720 Stimmen)
• Meyer, Manfred (2.754 Stimmen)
• Gehart, Ruben (1.127 Stimmen)

Wahlkreis 8: Breitenbrunn, Eibenstock, Schönheide, Johanngeorgenstadt
• Fischer, Ralf (4.476 Stimmen)
• Staab, Uwe (5.637 Stimmen)
• Weinberger, Ehrhart (1.623 Stimmen)

Wahlkreis 9: Großolbersdorf, Großrückerswalde, Marienberg, Wolkenstein
• Wittig, Thomas (8.505 Stimmen)
• Stephan, Jörg (3.508 Stimmen)
• Ost, Michael (903 Stimmen)
• Prof. Dr. Schneider, Uwe (1.563 Stimmen)

Wahlkreis 10: Deutschneudorf, Heidersdorf, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Olbernhau, Pfaffroda, Kurort Seiffen
• Wappler, Ingolf (3.366 Stimmen)
• Haugk, Steffen (1.611 Stimmen)
• Dr. Laub, Steffen (5.253 Stimmen)

Wahlkreis 11: Amtsberg, Börnichen, Borstendorf, Drebach, Gornau, Zschopau, Grünhainichen
• Prof. Dr. Schneider, Günther (6.399 Stimmen)
• Krause, Sylvio (3.074 Stimmen)
• Sieber, Kathrin (2.232 Stimmen)
• Baumann, Klaus (2.605 Stimmen)

Wahlkreis 12: Hohndorf, Lugau, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb.
• Windisch, Uta (2.964 Stimmen)
• Richter, Hans-Ludwig (4.784 Stimmen)
• Wilhelm, Karl-Heinz (1.282 Stimmen)

Wahlkreis 13: Jahnsdorf, Neukirchen, Niederdorf, Stollberg
• Michaelis, Carsten (4.865 Stimmen)
• Lippmann, Roland (2.002 Stimmen)
• Weißbach, Gunter (2.599 Stimmen)

Wahlkreis 14: Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf, Thalheim, Zwönitz
• Triebert, Wolfgang (6.048 Stimmen)
• Dittmann, Nico (5.059 Stimmen)
• Schneider, Tim (2.457 Stimmen)
• Probst, Thomas (3.602 Stimmen)

Erzgebirgskreis: Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Annaberg-Buchholz. Auf der Kreistagssitzung am 6. Dezember brachte die Landkreisverwaltung den Entwurf des ersten doppischen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 in den Kreistag ein. — Der Erzgebirgskreis hat mit dem Entwurf folgende wesentliche Ziele definiert:

  • die Erhaltung der Haushaltsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung)
  • die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) – sowie
  • die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen.

Die Belastung für die Städte und Gemeinden soll so gering wie möglich gehalten werden.

Das Volumen der Ausgaben beträgt pro Jahr etwa 415 Mio. Euro.

Für Investitionen sind für 2013 etwa 13 Mio. Euro veranschlagt. 2014 sind es ca. 31 Mio. Euro.

Einige Beispiele:

  • Deutliche Zuwächse sind für die Sozial- und Jugendhilfe und für die Schülerbeförderung veranschlagt.
  • Deutlich mehr als in den letzten Jahren soll im Kreisstraßenbereich investiert werden. 2013 und auch 2014 werden es jeweils deutlich über 10 Millionen Euro sein, vorausgesetzt, die Fördermittel kommen.
  • Das Busunternehmen RVE bekommt erneut Geld für neue Busse.
  • Am Kulturhaus in Aue sind Investitionen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen vorgesehen.
  • Für die weitere Modernisierung und Ausstattung der kreislichen Schulen sind fast 800.000 Euro vorgesehen.
  • Der Kreisanteil für Umbaumaßnahmen am Stadion in Aue ist auf maximal 15 Mio. Euro festgesetzt.
  • Für den Schanzenkomplex in Oberwiesenthal sind kreisliche Finanzierungsanteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um das geplante Multifunktionsgebäude und den Aufzug zu realisieren.
  • Die allgemeine Sportförderung wirdum 20 Prozent erhöht.

Die Kreisumlage wird auf 28,2 Prozent angehoben – bleibt damit aber immer noch der vergleichsweise niedrigste Wert im Sachsen-weiten Vergleich.

Der vorgelegte Entwurf wird den neuen Haushaltsausgleichsvorschriften gerecht. Damit setzt der Erzgebirgskreis seine solide Finanzpolitik fort.

Die Kreisräte werden nun in ihren Fraktionen über den Entwurf diskutieren. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den nächsten Kreistag im März 2013 vorgesehen.

Stollen-Verkostung für Kreisräte — Stollenverband Erzgebirge

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Annaberg-Buchholz. Zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2012 präsentierte sich der „Stollenverband Erzgebirge“ mit einer Verkostung. Die Kreisräte konnten sich von der Qualität der einheimischen Stollen selbst überzeugen. In der Pause der Sitzung boten Verbandspräsidentin Karen Seifert und ihr Team Kostproben an.

Nach der Einführung des Qualitätssiegels „Erzgebirgischer Weihnachtsstollen“ vor einem Jahr hat sich die Mitgliederzahl des Verbandes verdoppelt. 18 Bäcker und eine Bio-Mühle (Rolle-Mühle) gehören jetzt dazu. Die Mitglieder haben das Ziel, mit dem eigens kreierten Qualitätssiegel sowohl regional als auch überregional mehr Aufmerksamkeit für dieses traditionelle Weihnachtsgebäck zu erzeugen. Das Siegel ist eine eingetragene Schutzmarke und darf nur von Verbandsmitgliedern verwendet werden. Voraussetzungen dafür sind die ausschließliche Produktion des Weihnachtsstollens im Erzgebirge und dessen traditionelle Fertigung. Ab diesem Jahr werden die Stollen einheitlich in einem hochwertigen Karton verkauft.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des „Stollenverbandes Erzgebirge e.V.“ unter www.originalstollen.de.

„Wir sind Erzgebirge“ – Kreistag stimmt Fusion der Erzgebirgssparkasse zu

Veröffentlicht am Veröffentlicht
Weitere Beschlüsse zum Welterbeprojekt „Montanregion Erzgebirge“ und zur Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH

Annaberg-Buchholz. Im Erzgebirgskreis wird es ab 1. Januar 2012 eine vereinte Sparkasse, die „Erzgebirgssparkasse“, geben. Dafür entschied sich in der Kreistagssitzung am 23. Juni 2011 die überwältigende Mehrheit der Kreisräte. Juristischer Sitz der Erzgebirgssparkasse wird Annaberg-Buchholz sein. Durch die Fusion der drei bisher im Erzgebirgskreis tätigen Sparkassen, der „Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg“, der „Sparkasse Erzgebirge“ (Gebiete Annaberg & Stollberg) sowie der „Sparkasse Mittleres Erzgebirge“ (Gebiet Marienberg), soll eine noch leistungsfähigere Sparkasse in der Region Erzgebirge entstehen. Die Stärken der drei bisherigen Institute sollen durch die Fusion vereint und für die Region weiter optimiert werden.

Sparkassen-Fusion nutzenstiftend für gesamte Region

Wie Landrat Frank Vogel (CDU) in seiner kurzen Ansprache mitteilte, wurde das Zusammengehen von allen Seiten als nutzenstiftend bewertet. Mit dem vorgestellten Konzept seien sehr gute und tragfähige Lösungen über alle regionalen und politischen Belange hinweg gefunden worden. Die Erwartungshaltung bei der erzgebirgischen Wirtschaft, bei der Bevölkerung, wie auch bei den Mitarbeitern sei sehr groß. Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um sich für den verschärfenden Wettbewerb fit zu machen und die richtigen Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen, so Vogel.

Im Vorfeld der Beschlussfassung erfolgte die Anhörung der Verwaltungsräte der drei Sparkassen und eine Vorberatung im Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises. In allen Gremien wurde einmütig für diese Fusion votiert. Die Satzung der Erzgebirgssparkasse wird nun der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Sachsen-Finanzgruppe ist Träger der neuen Erzgebirgssparkasse, wie schon von den bisherigen Instituten. Mit Inkrafttreten der Fusion wird die Erzgebirgssparkasse zur drittgrößten Sparkasse im Freistaat Sachsen und zur viertgrößten innerhalb des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Fusion wird im Januar 2012 beginnen und soll zum Ende des vierten Quartals desselben Jahres technisch abgeschlossen sein.

„Montanregion Erzgebirge“ nun offiziell vom Erzgebirgskreis unterstützt

Im weiteren Sitzungsverlauf des Kreistages stimmten die Kreisräte dem Projekt Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“ zu. Damit verbunden ist ein finanzielles Engagement des Erzgebirgskreises. Auch hier erfolgte Partei- und Fraktionsübergreifend eine große Zustimmung. Zahlreiche Kommunen des Landkreises hatten im Vorfeld bereits ihre Unterstützung, auch mit entsprechenden Gremien-Beschlüssen, bekundet. Die weitere Antragstellung wird dabei federführend von der „WfE Erzgebirge GmbH“ erarbeitet.

Naturschutzzentrum Erzgebirge erhält Aufsichtsrat

In einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Beirat der „Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH“ in ein Aufsichtsratsgremium umgewandelt und anschließend personell neu aufgestellt. Im nun sechsköpfigen Gremium (bisher fünf) sind per Wahl Vertreter der größten Kreistagsfraktionen entsandt worden.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

CDU-Fraktion fordert Änderungen am Haushaltssicherungskonzept zugunsten der Grundschüler sowie der Jugendhilfe

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Im Ergebnis ihrer Fraktionssitzung am 29.11.2010 wurde dem Landrat folgender Änderungsantrag zur Kreistags-Beschlussvorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) seitens der CDU-Kreistagsfraktion übergeben. Dazu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Steffen Laub: „Ich bitte zu beachten, dass im Gegensatz zu den anderen Fraktionen der Beschlussvorschlag eine solide Deckungsquelle zur Gegenfinanzierung aufweist. Wir sind den Kommunen, vertreten durch den Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, dankbar, dass sie uns hinsichtlich der notwendigen (maßvollen) Erhöhung der Kreisumlage entgegenkommen.“

Antrag zu TOP 9 / Vorlage 0336/2010 der Kreistagssitzung des Erzgebirgskreises am 02.12.2010

Die Fraktion der CDU beantragt zur Vorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) folgende Änderung:

  1. Im Handlungsfeld 3 (Schulen, Schülerbeförderung) wird die Ausgabenreduzierung durch Maßnahme 3.2 (Einführung einer Schülerverbundkarte) gestrichen. Die Schülerverbundkarte soll ohne Erhebung von Eigenanteilen für Schüler bis Klasse 4 eingeführt werden. Der Beschlussvorschlag zu Vorlage 0335/2010 (TOP 22) ist entsprechend anzupassen.

  2. Im Handlungsfeld 5 (Jugendhilfe) wird bei Maßnahme 5.1 (Reduzierung der Zuschüsse für Hilfen nach §§ 11 bis 14, 16, 74 SGB VIII) die Ausgabenreduzierung ab 2011 um 100 TEUR vermindert, so dass die Kürzung auf 250 TEUR begrenzt wird.

  3. Die Gegenfinanzierung der unter 1. und 2. genannten Veränderungen erfolgt durch entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Demzufolge wird die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011/12 in dem Haushaltsjahr 2011 und 2012 jeweils um 240 TEUR erhöht.

Begründung:

zu 1.: Die Beibehaltung der Eigenanteilsfreiheit bei der Schülerbeförderung für Schüler bis Klasse 4 soll angesichts einer machbaren Gegenfinanzierung (siehe Pkt. 4.) aufrecht erhalten werden, da diese Altersgruppe von der Schülerverbundkarte außerhalb des Schülerverkehrs nicht in dem selben Maße profitieren kann wie jugendliche Mittelschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler.

zu 2.: Mit einer Verminderung der erforderlichen Kürzung in diesem Bereich der Jugendhilfe soll ein gemeinsames kommunales Zeichen zugunsten einer angemessenen und qualitativ guten Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung im Erzgebirgskreis gesetzt werden.

zu 3.: Die Veränderungen wirken positiv auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Erzgebirgskreises. Da andere Finanzierungsquellen im Kreishaushalt nicht verfügbar sind und die zusätzliche Belastung über die erhöhte Kreisumlage nur einen begrenzten Umfang ausmacht, ist dieser Finanzierungsweg angemessen.

Dr. Steffen Laub
Fraktionsvorsitzender

Kreistag informierte sich über Haushaltssicherungskonzept

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Annaberg-Buchholz. Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat sich in seiner 15. Sitzung am 26. Oktober 2010 über das anstehende Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2011-2015 informiert. Dieses ist notwendig, um die Mehrbelastungen bzw. Sparmaßnahmen der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen „aufzufangen“. Ohne die Einsparungen würde ein Defizit von rund 40 Millionen EURO im Kreishaushalt klaffen. Der 2. Beigeordnete Andreas Stark legte den Kreisräten daher 33 Vorschläge für Kürzungen bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben vor.

Die Ursachen für die Maßnahmen sind vielfältig: So erhält der Landkreis bis 2012 rund sieben Millionen EURO weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen und jährlich etwa 800.000 EURO weniger an sogenanntem Mehrbelastungsausgleich für die Übernahme von damaligen Landesbediensteten aus Vermessungsämtern, Umweltbehörden, Straßenmeistereien sowie der Forstverwaltung. Ferner enstehen 23 Millionen EURO Minus durch die verringerten Anteile des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei ALGII-Empfängern.

Mit Hilfe des umfassenden Sicherungskonzeptes plant die Landkreisverwaltung, dass drohende Defizit bis 2013 auf sieben Millionen EURO abzubauen. Landrat Frank Vogel räumte ein, dass dieses Vorgehen durchaus schmerzhaft ist, allerdings alternativlos, um eine sonst drohende Zwangsverwaltung des Landkreises abzuwenden. — Zur 16. Kreistagssitzung am 2. Dezember 2010 werden die Kreisräte nun über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden müssen. Die politische Diskussion über die Vorschläge setzte schon im Vorfeld des jetzigen Kreistages ein.

Weiterhin wurde der Kreistag über die aktuelle Entwicklung bei der Thematik ‚Wohnstätte für Kinder und Jugendliche mit Behinderung‘ im „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt informiert. Aufgrund eines neuen Sachstandes vom Ministerium in Dresden kommt es hier zu einer Neuausschreibung. Als letztes stimmte der Kreistag über einen Antrag zum Thema „Zukunft der freien Schulen in Sachsen“ ab. Die Kreisräte beschlossen mit großer Mehrheit, dass es zu keiner Absenkung der Finanzierung allgemeinbildender Schulen in freier Trägerschaft von 90 % auf 80 % der Kosten öffentlicher Schulen kommen soll. Sie reagierten damit auf Pläne des Freistaates zur Änderung der staatlichen Finanzierung bzw. Förderung freier Schulen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Neugestalteter Internetauftritt – CDU-Fraktion Erzgebirgskreis

Veröffentlicht am Veröffentlicht

Bildschirmfoto www.cdu-fraktion-erzgebirge.de
Bildschirmfoto www.cdu-fraktion-erzgebirge.de
(Annaberg-Buchholz/ ERZ.) Die CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises ist ab sofort mit einer neugestalteten Internetpräsenz online im weltweiten Netz vertreten. Neben der Umstellung auf neue Design-/ CI-Richtlinien für CDU-Vereinigungen und neueste Webseite-Standards wurde auch das Angebot erweitert. So bietet die Webseite der Kreistagsfraktion nun auch eine Übersicht über die CDU-Vertreter in Unterausschüssen und Beiräten. Die Kalenderdarstellung wurde verbessert ebenso wie die Ausgabe der Berichte von der Fraktion und Kreistagssitzungen. Für die Mitglieder Fraktion startete zudem ein völlig neu konzipiertes Intranet für die Unterstützung der ehrenamtlichen Kreisratsarbeit.

Damit steht alles in allem dem interessierten Bürger ein Informationsportal zur Verfügung, welches über die aktuelle Landkreispolitik der CDU im Erzgebirgskreis informiert. Getreu dem Motto „Zukunft gestalten für unser Erzgebirge“ wird das Angebot auch künftig ergänzt und ausgebaut werden.

Ihre CDU-Fraktion Erzgebirgskreis/ Online-Redaktion

» Webseite: www.cdu-fraktion-erzgebirge.de