Annaberg-Buchholz. Im Erzgebirgskreis wird es ab 1. Januar 2012 eine vereinte Sparkasse, die “Erzgebirgssparkasse”, geben. Dafür entschied sich in der Kreistagssitzung am 23. Juni 2011 die überwältigende Mehrheit der Kreisräte. Juristischer Sitz der Erzgebirgssparkasse wird Annaberg-Buchholz sein. Durch die Fusion der drei bisher im Erzgebirgskreis tätigen Sparkassen, der “Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg”, der “Sparkasse Erzgebirge” (Gebiete Annaberg & Stollberg) sowie der “Sparkasse Mittleres Erzgebirge” (Gebiet Marienberg), soll eine noch leistungsfähigere Sparkasse in der Region Erzgebirge entstehen. Die Stärken der drei bisherigen Institute sollen durch die Fusion vereint und für die Region weiter optimiert werden.

Sparkassen-Fusion nutzenstiftend für gesamte Region

Wie Landrat Frank Vogel (CDU) in seiner kurzen Ansprache mitteilte, wurde das Zusammengehen von allen Seiten als nutzenstiftend bewertet. Mit dem vorgestellten Konzept seien sehr gute und tragfähige Lösungen über alle regionalen und politischen Belange hinweg gefunden worden. Die Erwartungshaltung bei der erzgebirgischen Wirtschaft, bei der Bevölkerung, wie auch bei den Mitarbeitern sei sehr groß. Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um sich für den verschärfenden Wettbewerb fit zu machen und die richtigen Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen, so Vogel.

Im Vorfeld der Beschlussfassung erfolgte die Anhörung der Verwaltungsräte der drei Sparkassen und eine Vorberatung im Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises. In allen Gremien wurde einmütig für diese Fusion votiert. Die Satzung der Erzgebirgssparkasse wird nun der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Sachsen-Finanzgruppe ist Träger der neuen Erzgebirgssparkasse, wie schon von den bisherigen Instituten. Mit Inkrafttreten der Fusion wird die Erzgebirgssparkasse zur drittgrößten Sparkasse im Freistaat Sachsen und zur viertgrößten innerhalb des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Fusion wird im Januar 2012 beginnen und soll zum Ende des vierten Quartals desselben Jahres technisch abgeschlossen sein.

“Montanregion Erzgebirge” nun offiziell vom Erzgebirgskreis unterstützt

Im weiteren Sitzungsverlauf des Kreistages stimmten die Kreisräte dem Projekt Weltkulturerbe “Montanregion Erzgebirge” zu. Damit verbunden ist ein finanzielles Engagement des Erzgebirgskreises. Auch hier erfolgte Partei- und Fraktionsübergreifend eine große Zustimmung. Zahlreiche Kommunen des Landkreises hatten im Vorfeld bereits ihre Unterstützung, auch mit entsprechenden Gremien-Beschlüssen, bekundet. Die weitere Antragstellung wird dabei federführend von der “WfE Erzgebirge GmbH” erarbeitet.

Naturschutzzentrum Erzgebirge erhält Aufsichtsrat

In einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Beirat der “Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH” in ein Aufsichtsratsgremium umgewandelt und anschließend personell neu aufgestellt. Im nun sechsköpfigen Gremium (bisher fünf) sind per Wahl Vertreter der größten Kreistagsfraktionen entsandt worden.

In den letzten Wochen gab es in der Arbeitsgruppe Option, in den Fachausschüssen des Kreistages, in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und auch auf Arbeitsebene erhebliche intensive Diskussionen zur Projektsteuerung und kontroverse Auffassungen zur Herangehensweise und zum Stand der Umsetzung des Projekts, so zuletzt in der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung des Kreistages am 10. Mai.

Im Ergebnis dieser Veranstaltung stellte der Erste Beigeordnete Andreas Haustein den Geschäftsbereich Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Die Arbeitsaufgaben in diesem Bereich werden neu geordnet. Mit sofortiger Wirkung ist dem Abteilungsleiter der Abteilung 2 Jugend, Soziales und Gesundheit des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Frank Reißmann, die Projektleitung zur Vorbereitung der Etablierung des kommunalen Jobcenters Erzgebirgskreis übertragen.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind rückläufig und umfassen in diesem Jahr ca. 281.860.000,- Euro bzw. 39.140.000 Euro. Sie sind in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Im nächsten Jahr hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von etwa 268.300.000,- Euro. Er konnte nur durch eine zusätzliche Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Insoweit stehen im Vermögenshaushalt den Einahmen von etwa 22.600.000,- Euro Ausgaben von etwa 25.300.000,- Euro gegenüber. Dieses Defizit 2012 von 2.700.000,- Euro ließ sich trotz weitgehender Umsetzung des vom Kreistag am 02.12.2010 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts nicht ausgleichen. Es soll schnellstmöglich ausgeglichen werden.

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird für das Jahr 2011 mit 27,57 % und für das Jahr 2012 mit 27,17 % festgesetzt. Damit entsteht für die Städte und Gemeinden des Erzgebirgskreises nur eine minimale Mehrbelastung gegenüber 2010.

In zwei weiteren Beschlüssen haben die Kreisräte die Aufgaben der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) zum 1. Januar 2011 übertragen sowie ergänzende Zuschüsse an den ZVMS gewährt – für die kostenlose Schülerbeförderung der Kinder, die im Erzgebirgskreis eine Grundschule oder eine Schule für Geistig Behinderte besuchen.

Die Verwaltung hat zur Kreistagssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 vorgestellt. Jetzt kann die Beratung darüber in den Ausschüssen beginnen.

Antrag zu TOP 9 / Vorlage 0336/2010 der Kreistagssitzung des Erzgebirgskreises am 02.12.2010

Die Fraktion der CDU beantragt zur Vorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) folgende Änderung:

1. Im Handlungsfeld 3 (Schulen, Schülerbeförderung) wird die Ausgabenreduzierung durch Maßnahme 3.2 (Einführung einer Schülerverbundkarte) gestrichen. Die Schülerverbundkarte soll ohne Erhebung von Eigenanteilen für Schüler bis Klasse 4 eingeführt werden. Der Beschlussvorschlag zu Vorlage 0335/2010 (TOP 22) ist entsprechend anzupassen.
2. Im Handlungsfeld 5 (Jugendhilfe) wird bei Maßnahme 5.1 (Reduzierung der Zuschüsse für Hilfen nach §§ 11 bis 14, 16, 74 SGB VIII) die Ausgabenreduzierung ab 2011 um 100 TEUR vermindert, so dass die Kürzung auf 250 TEUR begrenzt wird.
3. Die Gegenfinanzierung der unter 1. und 2. genannten Veränderungen erfolgt durch entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Demzufolge wird die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011/12 in dem Haushaltsjahr 2011 und 2012 jeweils um 240 TEUR erhöht.

Begründung:

zu 1.: Die Beibehaltung der Eigenanteilsfreiheit bei der Schülerbeförderung für Schüler bis Klasse 4 soll angesichts einer machbaren Gegenfinanzierung (siehe Pkt. 4.) aufrecht erhalten werden, da diese Altersgruppe von der Schülerverbundkarte außerhalb des Schülerverkehrs nicht in dem selben Maße profitieren kann wie jugendliche Mittelschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler.

zu 2.: Mit einer Verminderung der erforderlichen Kürzung in diesem Bereich der Jugendhilfe soll ein gemeinsames kommunales Zeichen zugunsten einer angemessenen und qualitativ guten Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung im Erzgebirgskreis gesetzt werden.

zu 3.: Die Veränderungen wirken positiv auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Erzgebirgskreises. Da andere Finanzierungsquellen im Kreishaushalt nicht verfügbar sind und die zusätzliche Belastung über die erhöhte Kreisumlage nur einen begrenzten Umfang ausmacht, ist dieser Finanzierungsweg angemessen.

Dr. Steffen Laub
Fraktionsvorsitzender

Die Ursachen für die Maßnahmen sind vielfältig: So erhält der Landkreis bis 2012 rund sieben Millionen EURO weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen und jährlich etwa 800.000 EURO weniger an sogenanntem Mehrbelastungsausgleich für die Übernahme von damaligen Landesbediensteten aus Vermessungsämtern, Umweltbehörden, Straßenmeistereien sowie der Forstverwaltung. Ferner enstehen 23 Millionen EURO Minus durch die verringerten Anteile des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei ALGII-Empfängern.

Mit Hilfe des umfassenden Sicherungskonzeptes plant die Landkreisverwaltung, dass drohende Defizit bis 2013 auf sieben Millionen EURO abzubauen. Landrat Frank Vogel räumte ein, dass dieses Vorgehen durchaus schmerzhaft ist, allerdings alternativlos, um eine sonst drohende Zwangsverwaltung des Landkreises abzuwenden. — Zur 16. Kreistagssitzung am 2. Dezember 2010 werden die Kreisräte nun über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden müssen. Die politische Diskussion über die Vorschläge setzte schon im Vorfeld des jetzigen Kreistages ein.

Weiterhin wurde der Kreistag über die aktuelle Entwicklung bei der Thematik ‘Wohnstätte für Kinder und Jugendliche mit Behinderung’ im “Haus Silberbogen” in Johanngeorgenstadt informiert. Aufgrund eines neuen Sachstandes vom Ministerium in Dresden kommt es hier zu einer Neuausschreibung. Als letztes stimmte der Kreistag über einen Antrag zum Thema “Zukunft der freien Schulen in Sachsen” ab. Die Kreisräte beschlossen mit großer Mehrheit, dass es zu keiner Absenkung der Finanzierung allgemeinbildender Schulen in freier Trägerschaft von 90 % auf 80 % der Kosten öffentlicher Schulen kommen soll. Sie reagierten damit auf Pläne des Freistaates zur Änderung der staatlichen Finanzierung bzw. Förderung freier Schulen.

Mit 78 Ja-Stimmen war es ein klares Votum für die Antragstellung. Dennoch bedeutet dies eine enorme Aufgabe für den Landkreis, der zwar mindestens 90% der Mitarbeiter der Bundesagentur übernehmen wird, aber dennoch ein neuer, immenser Verantwortungsbereich in der Landkreisverwaltung sein wird. Landrat Frank Vogel wies vor der Abstimmung noch einmal auf die bislang gute Zusammenarbeit beider Partner hin, betonte aber auch in der Folge, das die bisherige Mischverwaltung zu wenig Transparenz aufwies, starre Finanzierungsregeln bestanden und eine Einflussnahme des Kreises praktisch nicht möglich war. Nun, so Vogel, könne der Landkreis durch die alleinige Verantwortung vorhandene Netzwerke nutzen und ausbauen, um eine effektivere Betreuung zu gewährleisten. Auch finanzielle Einsparungen könnten sich im Lauf der Zeit ergeben, die allerdings nicht in den algemeinen Haushalt fließen sollen, sondern in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose investiert werden müssten.

Ein wichtiger Aspekt bei der gänzlichen Betreuung durch den Landkreis, ist die direkte Einflussnahme von Kreistag und Kreisräten. So können die Mandatsträger Hinweise von Betroffenen endlich Gehöhr verschaffen und Antworten bekommen, warum der eine nun schon den dritten Computerkurs belegt und die andere das vierte Bewerbungstraining absolviert. Letzendlich ist es ein Mehr an kommunaler Selbstverwaltung, wenn auch auf schwierigem Terrain.

Das Bundesarbeitsministerium wird im 2. Quartal 2011 über die Zulassung entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt der bisher kürzesten Sitzung war die geplante Festlegung des Planes für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bis 2015. Hier gab es aber noch einigen Diskussionsbedarf, da sich einige Orte nicht genügend im Linienplan wiederfanden. Der Antrag von Seiffens Bürgermeister, Kreisrat Heinz Seidler (FDP), den Plan nochmals in den Technischen Ausschuss zu verweisen, fand mehrheiltlich Zustimmung. Fraglich ist nur, ob sich grundsätzliche Änderungen ergeben. Letztendlich orientiert sich der ÖPNV am Bedarf. Der nächste Kreistag findet am 02.12.2010 statt.

Die Kreisräte werden sich von den jeweiligen Abteilungsleitern der einzelnen Fachbereich im Landratsamt über den Stand der Dinge informieren lassen.

Ziel ist es, einen soliden Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen, der dem Erzgebirgskreis Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit gibt.