Klausurtagung in Oberwiesenthal

Vom 3. bis 4. März hatten sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes, die Kreisräte der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis, zu einer Klausurtagung in Oberwiesenthal getroffen.

Am 3. März standen vor allem die Themen Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf in diesem Jahr und Satzungsfragen auf dem Programm.

Am frühen Abend war der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich zu Gast, um mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es, neben der Landespolitik, auch um kommunale Belange.

Am 4. März wurde ausschließlich über kommunale, den Erzgebirgskreis betreffende Themen diskutiert.

Straßenbau, Breitbandausbau und Soziales standen im Mittelpunkt.

Neuer Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter gewählt

Sylvio Krause
Sylvio Krause

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am 20.9. einen neuen Fraktionsvorsitzenden und einen weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Jeweils einstimmig bekamen Sylvio Krause aus Amtsberg und Roland Lippmann aus Niederdorf das Vertrauen der Fraktionsmitglieder als Vorsitzender und weiterer stellvertretender Vorsitzender ausgesprochen.

Die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes war notwendig geworden, weil Carsten Michaelis, der bisherige Fraktionsvorsitzende, zum 1. August dieses Jahres als 2. Beigeordneter ins Landratsamt nach Zwickau gewechselt ist und er deshalb die Funktion nicht weiter ausüben kann. Der neue Vorstand und alle Fraktionsmitglieder bedankten sich noch einmal ausdrücklich bei Carsten Michaels für seine geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender seit 2014. Michaelis wird weiterhin Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion bleiben, sein Mandat als Kreisrat behält er ebenfalls.

„Seiffener Erklärung“

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge und der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion des Erzgebirgskreises und der CDU-Kreisvorstand des CDU- Kreisverbandes Erzgebirge haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Seiffen folgende gemeinsame „Seiffener Erklärung“ verabschiedet:

1. Das Erzgebirge ist schon aus seiner Historie heraus weltoffen und tolerant. Aus christlicher Verantwortung heraus helfen wir Menschen in Not. Diese Toleranz findet ihre Grenze dort wo Asylmißbrauch gegen menschliche Schicksale steht.

2. Die Belastungsgrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern im Landkreis ist erreicht.

3. Eine zeitnahe pragmatische Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ist durch den Freistaat notwendig. Neben der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge durch Fachkräfte ist die Unter-stützung der Flüchtlinge bei der Bewältigung von Alltagsproblemen (insbesondere bei der verstärkten Unterbringung infolge fehlender Gemeinschaftsunterkünfte) dringend erforderlich.

4. Vom Freistaat erwarten wir eine rasche und ausreichende Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen, um den Prozeß der Weiterleitung von Asylbewerbern an die kommunale Ebene geordnet zu organisieren.

5. Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist zu prüfen, um die Aktivitäten der organisierten Kriminalität (Schleuser) wirksam unterbinden zu können.

6. Wir erwarten vom Freistaat eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber und eine ordnungspolitische Richtschnur. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind schnellstmöglich zurückzuführen, um den wahren Flüchtlingsschicksalen zu begegnen.

7. Hinderungsgründe sind im Wege einer politischen Initiative auf Bundes- oder Landesebene auszuräumen. Wir unterstützen ausdrücklich die sächsischen Bemühungen zur Festlegung sicherer Herkunftsländer.

8. Wir brauchen eine höhere Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkungsverpflichtung für die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung. § 3 Abs. 3 SächsFlüAG sagt lediglich etwas über eine Mitwirkungs- und Duldungspflicht der Gemeinden bei der Schaffung von Unterbringungseinrichtungen aus. § 6 Abs. 4 verpflichtet die Gemeinden zur Aufnahme unterzubringender Ausländer. Praktisch ist oftmals die Durchsetzung des § 6 Abs. 4 nicht möglich, weil es bereits an den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 scheitert. Beide Regelungen sind nicht geeignet, die Unterzubringenden gerecht und gleichmäßig vom Landkreis auf seine kreisangehörigen Kommunen zu verteilen. Eine Konkretisierung und Modifizierung dieser Regelungen ist zwingend und zeitnah erforderlich, um eine gerechtere und zügigere Verteilung zu gewährleisten.

9. Die Kirchen, Verbände, Vereine und die Wirtschaft im Landkreis werden aufgerufen im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Sinne einer aktiven Willkommenskultur die Flüchtlinge zu unterstützen.

10. Die Vertreter der Union im Bundestag, Landtag und im Landesvorstand werden gebeten, diese Erklärung zu berücksichtigen.

Demo am Samstag in Dresden

Der CDU-Kreisverband Erzgebirge und die CDU Kreistagsfraktion unterstützen folgende Aktion:

Der Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden laden gemeinsam ein unter dem Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“.

Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen. Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben. Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte.

Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Deshalb rufen die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, Helma Orosz, und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, dazu auf

am Samstag, den 10. Januar 2015, um 15 Uhr vor der Frauenkirche
für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog einzutreten.

Als Redner auf der Bühne freuen wir uns auf:
– Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden,
– Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
– Viola Klein, Vorstand Saxonia Systems AG,
– Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender von GlobalFoundries Dresden.

Erste Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen 2014

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kam am 16. Juli 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Rüdiger Hahne, über die Rechtmäßigkeit der Kreistagswahl im Erzgebirgskreis. Die Landesdirektion Sachsen habe die Wahl als rechtmäßig bestätigt. Der Kreistag des Erzgebirgskreises setzt sich aus sechs Fraktionen zusammen:

In einer kurzen Ansprache machte Landrat Frank Vogel einige grundsätzliche Ausführungen zur Arbeit des Kreistages in den nächsten fünf Jahren.

Der Kreistag hat die Aufgabe, die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Gesetze umzusetzen und den gegebenen Handlungsspielraum im Sinne einer stetigen Weiterentwicklung des Landkreises zu nutzen.

In den kommenden fünf Jahren geht es darum, den Erzgebirgskreis als Wirtschaftsstandort, als Tourismus-, Kultur- und Sportregion und als eine Region, in der sich junge und alte Menschen gleichermaßen wohl und geborgen fühlen können, weiterzuentwickeln.

Zur Sitzung verpflichtete Landrat Frank Vogel die Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Kreisrätin Heidrun Hiemer (CDU) gab stellvertretend für alle Kreistagsmitglieder die Verpflichtungserklärung gegenüber dem Landrat ab.

Die Kreisräte beschlossen während der Sitzung die Neufassungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung, der Entschädigungssatzung sowie der Satzung des Referates Jugendhilfe.

Als ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates aus der Mitte des Kreistages wählten sie einstimmig Dr. Steffen Laub (CDU). Er vertritt den Landrat, wenn er und seine Beigeordneten verhindert sind.

Mit der Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse des Kreistages und der verschiedenen Aufsichtsräte stellten sie die Arbeitsfähigkeit des Kreistages her.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Carsten Michaelis neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Carsten Michaelis, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Carsten Michaelis, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Am 18.Juni wurde Carsten Michaelis, Bürgermeister der Gemeinde Jahnsdorf, einstimmig zum neuen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Steffen Laub, Bürgermeister der Stadt Olbernhau, an, der in der zu Ende gegangenen Wahlperiode die Kreistagsfraktion geführt hat und dieses Amt nun an einen jüngeren Fraktionskollegen abgeben wollte.

Zu Stellvertreter von Carsten Michaelis wurden der Zschorlauer Bürgermeister Wolfgang Leonhardt, der Amtsberger Bürgermeister Sylvio Krause und der Königswalder‎ Bürgermeister und Landtagskandidat für den Wahlkreis 17, Annaberg, Ronny Wähler gewählt.

„Ich trete ein für ein weiteres Zusammenwachsen unseres Erzgebirgskreis aus den Regionen der vier Altkreise und werde mich dafür einsetzen, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion weitergeführt wird und so auch die solide und zukunftsorientierte Arbeit unseren Landrates unterstütz werden kann. Ich werde die Zusammenarbeit auch mit anderen Kreistagsfraktionen im Sinne der Sache und für den Landkreis suchen und lade ein, daran mitzuwirken.“ so Carsten Michaelis zu seinen Zielen.

„Die 44-köpfige Fraktion unter Leitung von Carsten Michaelis ist eine gute Mischung aus Kreisräten, die auf eine langjährige aktive Kreistagsmitarbeit‎ zurückschauen und Kreisräten, die erstmals in den Kreistag eingezogen sind. Sie bietet damit die Gewähr, dass die erfolgreiche CDU-Politik der ersten Wahlperiode auch in den nächsten Jahren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Weiterentwicklung der Region fortgesetzt wird“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat des Erzgebirgskreises Frank Vogel.

Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 genehmigt

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 15. Mai 2013 den Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 mit Gesamtaufwendungen von 414,67 Mio.EUR in 2013 und 415,88 Mio.EUR in 2014 genehmigt.

Der Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises ist sowohl für 2013 als auch für 2014 ausgeglichen. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung kann unter Berücksichtigung der bis 2016 erwarteten Überschüsse aus den laufenden Ergebnissen der Haushaltsausgleich auch weitergehend im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2017 erreicht werden. Die Liquidität des Landkreises ist ebenfalls im gesamten betrachteten Finanzplanungszeitraum bis 2017 gewährleistet. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im aktuellen Planungszeitraum sichergestellt.

Angesichts dessen konnte auch die seitens des Landkreises Erzgebirgskreis für das Jahr 2014 vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 15 Mio.EUR genehmigt werden. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde vor dem Hintergrund des allgemeinen Planänderungsrisikos lediglich beauflagt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblichen Daten bis 2017 gegenüber dem Doppelhaushalt für
2013 und 2014 nicht verschlechtern.