Erzgebirgskreis strebt Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe an

(PM). Eine entsprechende Absichtserklärung wurde von den Kreisräten zur letzten Kreistagssitzung (21.06.12) im Stollberger „Bürgergarten“ einstimmig beschlossen. Zur SFG gehören neben der Erzgebirgssparkasse noch sieben weitere Sparkassen im Freistaat.

Mit dem Austritt will der Erzgebirgskreis drohende Kostensteigerungen innerhalb der SFG durch Zinsbelastungen von der Erzgebirgssparkasse abwenden. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, in den Gremien der SFG im Hinblick auf einen Einzelaustritt bzw. der Auflösung der SFG alle notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen und Beschlüsse zu fassen.

Nach Vorliegen der gemeinsamen Regeln für die Rückübertragung von Verbundsparkassen, dem Sparkassenrückübertragungsvertrag sowie dem Bewertungsergebnis wird der Kreistag über den Austritt aus der SFG abschließend entscheiden. Angestrebt wird ein frühestmöglicher Austritt der Erzgebirgssparkasse zum 31.12.2013.

Kreisräte votieren für den neuen Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge

Die Kreisräte beschlossen auf der heutigen Kreistagssitzung mehrheitlich die Gründung eines gemeinsamen Rettungszweckverbandes mit der kreisfreien Stadt Chemnitz zum 01.01.2013. Eine Studie, die mehrere Varianten für eine neue Organisationsstruktur prüfte, empfahl dem Erzgebirgskreis ein Zusammengehen mit Chemnitz zum Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge als wirtschaftlichste Form. Ziel des Zusammenschlusses ist es vordergründig, eine Vereinheitlichung der bislang unterschiedlich in den Altlandkreisen organisierten Rettungsdienste vorzunehmen. Aufgabe der Arbeit des Rettungszweckverbandes wird es auch weiterhin sein, Abrechnungs- und Organisationstätigkeiten auszuüben sowie Kassenverhandlungen zu führen. Die Bildung des neuen Rettungszweckverbandes wird keine Auswirkungen auf die notfallambulante Versorgung der Bevölkerung haben.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Erzgebirgskreis erhält Zulassung als Optionskommune – Wechsel in der Projektleitung

(PM). Mit der Veröffentlichung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt vom 29. April, ist der Erzgebirgskreis ab 2012 als Optionskommune zugelassen.

In den letzten Wochen gab es in der Arbeitsgruppe Option, in den Fachausschüssen des Kreistages, in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und auch auf Arbeitsebene erhebliche intensive Diskussionen zur Projektsteuerung und kontroverse Auffassungen zur Herangehensweise und zum Stand der Umsetzung des Projekts, so zuletzt in der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung des Kreistages am 10. Mai.

Im Ergebnis dieser Veranstaltung stellte der Erste Beigeordnete Andreas Haustein den Geschäftsbereich Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Die Arbeitsaufgaben in diesem Bereich werden neu geordnet. Mit sofortiger Wirkung ist dem Abteilungsleiter der Abteilung 2 Jugend, Soziales und Gesundheit des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Frank Reißmann, die Projektleitung zur Vorbereitung der Etablierung des kommunalen Jobcenters Erzgebirgskreis übertragen.

CDU-Fraktion fordert Änderungen am Haushaltssicherungskonzept zugunsten der Grundschüler sowie der Jugendhilfe

Im Ergebnis ihrer Fraktionssitzung am 29.11.2010 wurde dem Landrat folgender Änderungsantrag zur Kreistags-Beschlussvorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) seitens der CDU-Kreistagsfraktion übergeben. Dazu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Steffen Laub: „Ich bitte zu beachten, dass im Gegensatz zu den anderen Fraktionen der Beschlussvorschlag eine solide Deckungsquelle zur Gegenfinanzierung aufweist. Wir sind den Kommunen, vertreten durch den Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, dankbar, dass sie uns hinsichtlich der notwendigen (maßvollen) Erhöhung der Kreisumlage entgegenkommen.“

Antrag zu TOP 9 / Vorlage 0336/2010 der Kreistagssitzung des Erzgebirgskreises am 02.12.2010

Die Fraktion der CDU beantragt zur Vorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) folgende Änderung:

  1. Im Handlungsfeld 3 (Schulen, Schülerbeförderung) wird die Ausgabenreduzierung durch Maßnahme 3.2 (Einführung einer Schülerverbundkarte) gestrichen. Die Schülerverbundkarte soll ohne Erhebung von Eigenanteilen für Schüler bis Klasse 4 eingeführt werden. Der Beschlussvorschlag zu Vorlage 0335/2010 (TOP 22) ist entsprechend anzupassen.
  2. Im Handlungsfeld 5 (Jugendhilfe) wird bei Maßnahme 5.1 (Reduzierung der Zuschüsse für Hilfen nach §§ 11 bis 14, 16, 74 SGB VIII) die Ausgabenreduzierung ab 2011 um 100 TEUR vermindert, so dass die Kürzung auf 250 TEUR begrenzt wird.
  3. Die Gegenfinanzierung der unter 1. und 2. genannten Veränderungen erfolgt durch entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Demzufolge wird die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011/12 in dem Haushaltsjahr 2011 und 2012 jeweils um 240 TEUR erhöht.

Begründung:

zu 1.: Die Beibehaltung der Eigenanteilsfreiheit bei der Schülerbeförderung für Schüler bis Klasse 4 soll angesichts einer machbaren Gegenfinanzierung (siehe Pkt. 4.) aufrecht erhalten werden, da diese Altersgruppe von der Schülerverbundkarte außerhalb des Schülerverkehrs nicht in dem selben Maße profitieren kann wie jugendliche Mittelschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler.

zu 2.: Mit einer Verminderung der erforderlichen Kürzung in diesem Bereich der Jugendhilfe soll ein gemeinsames kommunales Zeichen zugunsten einer angemessenen und qualitativ guten Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung im Erzgebirgskreis gesetzt werden.

zu 3.: Die Veränderungen wirken positiv auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Erzgebirgskreises. Da andere Finanzierungsquellen im Kreishaushalt nicht verfügbar sind und die zusätzliche Belastung über die erhöhte Kreisumlage nur einen begrenzten Umfang ausmacht, ist dieser Finanzierungsweg angemessen.

Dr. Steffen Laub
Fraktionsvorsitzender

Neugestalteter Internetauftritt – CDU-Fraktion Erzgebirgskreis

Bildschirmfoto www.cdu-fraktion-erzgebirge.de
Bildschirmfoto www.cdu-fraktion-erzgebirge.de
(Annaberg-Buchholz/ ERZ.) Die CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises ist ab sofort mit einer neugestalteten Internetpräsenz online im weltweiten Netz vertreten. Neben der Umstellung auf neue Design-/ CI-Richtlinien für CDU-Vereinigungen und neueste Webseite-Standards wurde auch das Angebot erweitert. So bietet die Webseite der Kreistagsfraktion nun auch eine Übersicht über die CDU-Vertreter in Unterausschüssen und Beiräten. Die Kalenderdarstellung wurde verbessert ebenso wie die Ausgabe der Berichte von der Fraktion und Kreistagssitzungen. Für die Mitglieder Fraktion startete zudem ein völlig neu konzipiertes Intranet für die Unterstützung der ehrenamtlichen Kreisratsarbeit.

Damit steht alles in allem dem interessierten Bürger ein Informationsportal zur Verfügung, welches über die aktuelle Landkreispolitik der CDU im Erzgebirgskreis informiert. Getreu dem Motto „Zukunft gestalten für unser Erzgebirge“ wird das Angebot auch künftig ergänzt und ausgebaut werden.

Ihre CDU-Fraktion Erzgebirgskreis/ Online-Redaktion

» Webseite: www.cdu-fraktion-erzgebirge.de

 

Fraktionsklausur am 18. September in Großrückerswalde

Am kommenden Samstag, 18.9., trifft sich die CDU-Fraktion des Kreistages zu einer weiteren Klausurtagung, diesesmal in Großrückerswalde. Hauptthema wird unter anderem der Doppelhaushalt 2011/2012 sein.

Die Kreisräte werden sich von den jeweiligen Abteilungsleitern der einzelnen Fachbereich im Landratsamt über den Stand der Dinge informieren lassen.

Ziel ist es, einen soliden Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen, der dem Erzgebirgskreis Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit gibt.

Kreisumlage soll von 25,9 auf 25,25 Prozent gesenkt werden

Jürgen Förster, Dr. Steffen Laub und Michael Brändel (v.l.n.r.) während der Pressekonferenz. Foto: Chris Bergau
Jürgen Förster, Dr. Steffen Laub und Michael Brändel (v.l.n.r.) während der Pressekonferenz. Foto: Chris Bergau
Annaberg-Buchholz (CB). Die Kreisumlage soll im Haushaltsplan 2009 auf 25,9 Prozent festgelegt werden, so steht es im Entwurf des Haushaltes, der zur letzten Kreistagssitzung den Kreisräten vorgelegt wurde. Das würde für einige Kommunen des Landkreises bedeuten, dass sie auf Grund der Umlage an den Landkreis, dass von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II nicht in Anspruch nehmen könnten, weil sie nicht mehr in der Lage wären, die zusätzlich benötigten Eigenanteile aufzubringen. (mehr …)

Neue CDU-Geschäftsstelle in Annaberg-Buchholz

Falk Haude, Matthias Lißke, Roland Manz und Kreisrat Günter Baumann MdB zur Einweihung der neuen Geschäftsstelle.
Falk Haude, Matthias Lißke, Roland Manz und Kreisrat Günter Baumann MdB zur Einweihung der neuen Geschäftsstelle.
Annaberg-Buchholz (CB). Die CDU ist umgezogen. Am 6. November 2008 wurden die neuen Räume auf der Buchholzer Straße 34 eingeweiht. Dort befindet sich ab sofort die CDU-Kreisgeschäftsstelle, die Geschäftsstelle der CDU-Kreistagsfraktion und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Günter Baumann. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und Vereinen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger schauten sich während eines Empfangs in den neuen Räumen um. (mehr …)