Haushaltssicherungskonzept ist beschlossene Sache

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Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember mit großer Mehrheit dem Haushaltssicherungskonzept des Landkreises für die Jahre 2011 bis 2015 zugestimmt. Grundlage für die Beschlussfassung waren umfangreiche Vorberatungen in allen Ausschüssen des Kreistages. Wichtigste Eckpunkte des Papiers sind Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung (hier sind die größten Einschränkungen vorgesehen), bei den Zuschüssen für ÖPNV/Beteiligungen, sowie in den Bereichen soziale Leistungen und Jugend-, Kultur- und Sportförderung. In den letztgenannten Aufgabengebieten sind die Einsparungen geringer als ursprünglich vorgesehen. So werden im Bereich Jugendhilfe die Zuschüsse um 100.000 Euro weniger gekürzt als veranschlagt. Beibehalten wird die kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler des Landkreises. Ebenso werden die Mädchen und Jungen der Schulen für Geistig Behinderte keine Schülerbeförderungskosten bezahlen. Kompensiert werden die veranschlagten Mittel durch die Erhöhung der Kreisumlage. Der Erzgebirgskreis hat trotz einer Erhöhung der Umlage um 0,3 % auf 27,54 % dennoch sachsenweit den niedrigsten Umlagesatz aller Landkreise. Notwendig geworden ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, um den Ausgleich des differenten Landkreishaushaltes zu gewährleisten.

In zwei weiteren Beschlüssen haben die Kreisräte die Aufgaben der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) zum 1. Januar 2011 übertragen sowie ergänzende Zuschüsse an den ZVMS gewährt – für die kostenlose Schülerbeförderung der Kinder, die im Erzgebirgskreis eine Grundschule oder eine Schule für Geistig Behinderte besuchen.

Die Verwaltung hat zur Kreistagssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 vorgestellt. Jetzt kann die Beratung darüber in den Ausschüssen beginnen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

CDU-Fraktion fordert Änderungen am Haushaltssicherungskonzept zugunsten der Grundschüler sowie der Jugendhilfe

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Im Ergebnis ihrer Fraktionssitzung am 29.11.2010 wurde dem Landrat folgender Änderungsantrag zur Kreistags-Beschlussvorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) seitens der CDU-Kreistagsfraktion übergeben. Dazu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Steffen Laub: „Ich bitte zu beachten, dass im Gegensatz zu den anderen Fraktionen der Beschlussvorschlag eine solide Deckungsquelle zur Gegenfinanzierung aufweist. Wir sind den Kommunen, vertreten durch den Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, dankbar, dass sie uns hinsichtlich der notwendigen (maßvollen) Erhöhung der Kreisumlage entgegenkommen.“

Antrag zu TOP 9 / Vorlage 0336/2010 der Kreistagssitzung des Erzgebirgskreises am 02.12.2010

Die Fraktion der CDU beantragt zur Vorlage 0336/2010 (Haushaltssicherungskonzept) folgende Änderung:

  1. Im Handlungsfeld 3 (Schulen, Schülerbeförderung) wird die Ausgabenreduzierung durch Maßnahme 3.2 (Einführung einer Schülerverbundkarte) gestrichen. Die Schülerverbundkarte soll ohne Erhebung von Eigenanteilen für Schüler bis Klasse 4 eingeführt werden. Der Beschlussvorschlag zu Vorlage 0335/2010 (TOP 22) ist entsprechend anzupassen.

  2. Im Handlungsfeld 5 (Jugendhilfe) wird bei Maßnahme 5.1 (Reduzierung der Zuschüsse für Hilfen nach §§ 11 bis 14, 16, 74 SGB VIII) die Ausgabenreduzierung ab 2011 um 100 TEUR vermindert, so dass die Kürzung auf 250 TEUR begrenzt wird.

  3. Die Gegenfinanzierung der unter 1. und 2. genannten Veränderungen erfolgt durch entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Demzufolge wird die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011/12 in dem Haushaltsjahr 2011 und 2012 jeweils um 240 TEUR erhöht.

Begründung:

zu 1.: Die Beibehaltung der Eigenanteilsfreiheit bei der Schülerbeförderung für Schüler bis Klasse 4 soll angesichts einer machbaren Gegenfinanzierung (siehe Pkt. 4.) aufrecht erhalten werden, da diese Altersgruppe von der Schülerverbundkarte außerhalb des Schülerverkehrs nicht in dem selben Maße profitieren kann wie jugendliche Mittelschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler.

zu 2.: Mit einer Verminderung der erforderlichen Kürzung in diesem Bereich der Jugendhilfe soll ein gemeinsames kommunales Zeichen zugunsten einer angemessenen und qualitativ guten Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung im Erzgebirgskreis gesetzt werden.

zu 3.: Die Veränderungen wirken positiv auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Erzgebirgskreises. Da andere Finanzierungsquellen im Kreishaushalt nicht verfügbar sind und die zusätzliche Belastung über die erhöhte Kreisumlage nur einen begrenzten Umfang ausmacht, ist dieser Finanzierungsweg angemessen.

Dr. Steffen Laub
Fraktionsvorsitzender

Kreistag informierte sich über Haushaltssicherungskonzept

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Annaberg-Buchholz. Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat sich in seiner 15. Sitzung am 26. Oktober 2010 über das anstehende Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2011-2015 informiert. Dieses ist notwendig, um die Mehrbelastungen bzw. Sparmaßnahmen der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen „aufzufangen“. Ohne die Einsparungen würde ein Defizit von rund 40 Millionen EURO im Kreishaushalt klaffen. Der 2. Beigeordnete Andreas Stark legte den Kreisräten daher 33 Vorschläge für Kürzungen bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben vor.

Die Ursachen für die Maßnahmen sind vielfältig: So erhält der Landkreis bis 2012 rund sieben Millionen EURO weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen und jährlich etwa 800.000 EURO weniger an sogenanntem Mehrbelastungsausgleich für die Übernahme von damaligen Landesbediensteten aus Vermessungsämtern, Umweltbehörden, Straßenmeistereien sowie der Forstverwaltung. Ferner enstehen 23 Millionen EURO Minus durch die verringerten Anteile des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei ALGII-Empfängern.

Mit Hilfe des umfassenden Sicherungskonzeptes plant die Landkreisverwaltung, dass drohende Defizit bis 2013 auf sieben Millionen EURO abzubauen. Landrat Frank Vogel räumte ein, dass dieses Vorgehen durchaus schmerzhaft ist, allerdings alternativlos, um eine sonst drohende Zwangsverwaltung des Landkreises abzuwenden. — Zur 16. Kreistagssitzung am 2. Dezember 2010 werden die Kreisräte nun über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden müssen. Die politische Diskussion über die Vorschläge setzte schon im Vorfeld des jetzigen Kreistages ein.

Weiterhin wurde der Kreistag über die aktuelle Entwicklung bei der Thematik ‚Wohnstätte für Kinder und Jugendliche mit Behinderung‘ im „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt informiert. Aufgrund eines neuen Sachstandes vom Ministerium in Dresden kommt es hier zu einer Neuausschreibung. Als letztes stimmte der Kreistag über einen Antrag zum Thema „Zukunft der freien Schulen in Sachsen“ ab. Die Kreisräte beschlossen mit großer Mehrheit, dass es zu keiner Absenkung der Finanzierung allgemeinbildender Schulen in freier Trägerschaft von 90 % auf 80 % der Kosten öffentlicher Schulen kommen soll. Sie reagierten damit auf Pläne des Freistaates zur Änderung der staatlichen Finanzierung bzw. Förderung freier Schulen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)