CDU-Fraktion bleibt deutlich stärkste Kraft im Kreistag des Erzgebirgskreises

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Annaberg-Buchholz. Bei den Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 im Erzgebirgskreis erzielte die Liste der CDU erneut das mit deutlichem Abstand stärkste Ergebnis, von 43,2% der abgegebenen gültigen Stimmen (nach vorläufigem Ergebnis, Quelle: Landkreisverwaltung, s.u. www.erzgebirgskreis.de).

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises entsendet damit 44 Kreisräte in den neuen Kreistag der Legislaturperiode 2014-2019. Folgende Bewerberinnen und Bewerber vom Wahlvorschlagsträger CDU wurden in den 14 Wahlkreisen gewählt:

Wahlkreis 1: Annaberg-Buchholz, Scheibenberg, Schlettau
• Klepsch, Barbara (6.785 Stimmen)
• Flath, Steffen (2.289 Stimmen)
• Siegel, Thomas (980 Stimmen)

Wahlkreis 2: Sehmatal, Crottendorf, Jöhstadt, Mildenau, Bärenstein, Königswalde, Oberwiesenthal
• Wähner, Ronny (3.278 Stimmen)
• Flade, Dieter (1.784 Stimmen)
• Dr. Dietel, Hans (1.931 Stimmen)

Wahlkreis 3: Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Geyer, Gelenau, Tannenberg, Thum, Thermalbad Wiesenbad
• Penzis, Reinhard (6.852 Stimmen)
• Decker, Hartmut (2.753 Stimmen)
• Wiesehütter, Markus (1.744 Stimmen)

Wahlkreis 4: Aue, Bad-Schlema
• Kohl, Heinrich (5.701 Stimmen)
• Richter, Stefan (930 Stimmen)

Wahlkreis 5: Bockau, Schneeberg, Stützengrün, Zschorlau
• Leonhardt, Wolfgang (4.609 Stimmen)
• Dietrich, Eric (1.200 Stimmen)
• Stimpel, Frieder (4.799 Stimmen)
• Viehweg, Volkmar (1.651 Stimmen)

Wahlkreis 6: Lauter-Bernbach, Grünhain-Beierfeld, Lößnitz
• Rudler, Joachim (3.568 Stimmen)
• Troll, Alexander (2.733 Stimmen)

Wahlkreis 7: Raschau-Markersbach, Schwarzenberg
• Hiemer, Heidrun (6.720 Stimmen)
• Meyer, Manfred (2.754 Stimmen)
• Gehart, Ruben (1.127 Stimmen)

Wahlkreis 8: Breitenbrunn, Eibenstock, Schönheide, Johanngeorgenstadt
• Fischer, Ralf (4.476 Stimmen)
• Staab, Uwe (5.637 Stimmen)
• Weinberger, Ehrhart (1.623 Stimmen)

Wahlkreis 9: Großolbersdorf, Großrückerswalde, Marienberg, Wolkenstein
• Wittig, Thomas (8.505 Stimmen)
• Stephan, Jörg (3.508 Stimmen)
• Ost, Michael (903 Stimmen)
• Prof. Dr. Schneider, Uwe (1.563 Stimmen)

Wahlkreis 10: Deutschneudorf, Heidersdorf, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Olbernhau, Pfaffroda, Kurort Seiffen
• Wappler, Ingolf (3.366 Stimmen)
• Haugk, Steffen (1.611 Stimmen)
• Dr. Laub, Steffen (5.253 Stimmen)

Wahlkreis 11: Amtsberg, Börnichen, Borstendorf, Drebach, Gornau, Zschopau, Grünhainichen
• Prof. Dr. Schneider, Günther (6.399 Stimmen)
• Krause, Sylvio (3.074 Stimmen)
• Sieber, Kathrin (2.232 Stimmen)
• Baumann, Klaus (2.605 Stimmen)

Wahlkreis 12: Hohndorf, Lugau, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb.
• Windisch, Uta (2.964 Stimmen)
• Richter, Hans-Ludwig (4.784 Stimmen)
• Wilhelm, Karl-Heinz (1.282 Stimmen)

Wahlkreis 13: Jahnsdorf, Neukirchen, Niederdorf, Stollberg
• Michaelis, Carsten (4.865 Stimmen)
• Lippmann, Roland (2.002 Stimmen)
• Weißbach, Gunter (2.599 Stimmen)

Wahlkreis 14: Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf, Thalheim, Zwönitz
• Triebert, Wolfgang (6.048 Stimmen)
• Dittmann, Nico (5.059 Stimmen)
• Schneider, Tim (2.457 Stimmen)
• Probst, Thomas (3.602 Stimmen)

Erzgebirgskreis: Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht

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Annaberg-Buchholz. Auf der Kreistagssitzung am 6. Dezember brachte die Landkreisverwaltung den Entwurf des ersten doppischen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 in den Kreistag ein. — Der Erzgebirgskreis hat mit dem Entwurf folgende wesentliche Ziele definiert:

  • die Erhaltung der Haushaltsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung)
  • die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) – sowie
  • die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen.

Die Belastung für die Städte und Gemeinden soll so gering wie möglich gehalten werden.

Das Volumen der Ausgaben beträgt pro Jahr etwa 415 Mio. Euro.

Für Investitionen sind für 2013 etwa 13 Mio. Euro veranschlagt. 2014 sind es ca. 31 Mio. Euro.

Einige Beispiele:

  • Deutliche Zuwächse sind für die Sozial- und Jugendhilfe und für die Schülerbeförderung veranschlagt.
  • Deutlich mehr als in den letzten Jahren soll im Kreisstraßenbereich investiert werden. 2013 und auch 2014 werden es jeweils deutlich über 10 Millionen Euro sein, vorausgesetzt, die Fördermittel kommen.
  • Das Busunternehmen RVE bekommt erneut Geld für neue Busse.
  • Am Kulturhaus in Aue sind Investitionen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen vorgesehen.
  • Für die weitere Modernisierung und Ausstattung der kreislichen Schulen sind fast 800.000 Euro vorgesehen.
  • Der Kreisanteil für Umbaumaßnahmen am Stadion in Aue ist auf maximal 15 Mio. Euro festgesetzt.
  • Für den Schanzenkomplex in Oberwiesenthal sind kreisliche Finanzierungsanteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um das geplante Multifunktionsgebäude und den Aufzug zu realisieren.
  • Die allgemeine Sportförderung wirdum 20 Prozent erhöht.

Die Kreisumlage wird auf 28,2 Prozent angehoben – bleibt damit aber immer noch der vergleichsweise niedrigste Wert im Sachsen-weiten Vergleich.

Der vorgelegte Entwurf wird den neuen Haushaltsausgleichsvorschriften gerecht. Damit setzt der Erzgebirgskreis seine solide Finanzpolitik fort.

Die Kreisräte werden nun in ihren Fraktionen über den Entwurf diskutieren. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den nächsten Kreistag im März 2013 vorgesehen.

Stollen-Verkostung für Kreisräte — Stollenverband Erzgebirge

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Annaberg-Buchholz. Zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2012 präsentierte sich der „Stollenverband Erzgebirge“ mit einer Verkostung. Die Kreisräte konnten sich von der Qualität der einheimischen Stollen selbst überzeugen. In der Pause der Sitzung boten Verbandspräsidentin Karen Seifert und ihr Team Kostproben an.

Nach der Einführung des Qualitätssiegels „Erzgebirgischer Weihnachtsstollen“ vor einem Jahr hat sich die Mitgliederzahl des Verbandes verdoppelt. 18 Bäcker und eine Bio-Mühle (Rolle-Mühle) gehören jetzt dazu. Die Mitglieder haben das Ziel, mit dem eigens kreierten Qualitätssiegel sowohl regional als auch überregional mehr Aufmerksamkeit für dieses traditionelle Weihnachtsgebäck zu erzeugen. Das Siegel ist eine eingetragene Schutzmarke und darf nur von Verbandsmitgliedern verwendet werden. Voraussetzungen dafür sind die ausschließliche Produktion des Weihnachtsstollens im Erzgebirge und dessen traditionelle Fertigung. Ab diesem Jahr werden die Stollen einheitlich in einem hochwertigen Karton verkauft.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des „Stollenverbandes Erzgebirge e.V.“ unter www.originalstollen.de.

Stabile Haushaltslage im Erzgebirgskreis

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Zu Beginn der Kreistagssitzung am 10. Oktober gedachten der Landrat, die Kreisräte und allen Anwesenden in der Mauersberger-Aula dem verstorbenen Kreisrat Wolfgang Polster (FDP-Fraktion) und dem verstorbenen Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung im Erzgebirgskreis, Burkhard Gerstner.
Der Landrat berief als Nachrücker für Kreisrat Polster den Deutschneudorfer Sven Harzer (FDP) und für den krankheitsbedingt ausgeschiedenen Kreisrat Heinz Seidler, den Pockauer Arndt Hoffmann (FDP) in den Kreistag des Erzgebirgskreises.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die mündliche Informatio zum Haushaltsvollzug 2012 vom 2. Beigeordneten, Andreas Stark. Mehrheitlich beschlossen die Kreisräte die zweite Nachtragshaushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2012. Notwendig geworden war diese, da der Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013/ 2014 erst im Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgesehen ist, es jedoch bei der Beantragung von Fördermittel sowie bei erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabezeiträumen nicht zu Verzögerungen kommen soll.

Dem Erzgebirgskreis wurde eine positive Haushaltsentwicklung bescheinigt. „Der Erzgebirgskreis befindet sich in einer stabilen Haushaltslage.“, so Landrat Frank Vogel. Das Haushaltssicherungskonzept wurde gut umgesetzt, der Schuldenstand wird weiter regulär abgebaut. Man rechne zum Jahresabschluss 2012 mit einer „schwarzen Null“.

Weiterhin hat der Kreistag hat einstimmig den ersten einheitlichen Schulnetzplan für allgemeinbildende Schulen im Erzgebirgskreis beschlossen. Die Schulnetzpläne der Altkreise, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor der Kreisgebietsreform zum 1.8.2008 erarbeitet wurden, werden damit abgelöst.

Der für das Ressort zuständige 2. Beigeordnete, Andreas Stark, führte dazu aus: „Der Schulnetzplan ist ein solides Handwerkzeug für die Zukunft und wird gleichzeitig zum Erhalt der ausgewogenen Schullandschaft im Erzgebirgskreis beitragen.“

Weiterhin wurde der zweite Änderungsvertrag zur Aufgabenübertragung der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) beschlossen. Seit dem 1.1.2011 betreibt der ZVMS die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die aktuellen Kostenentwicklung machen eine Änderung der Erstattungsregelung erforderlich, die der Kreistag durch mehrheitlichen Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Der Mehrbedarf resultiert nicht aus dem Aufgabenübergang. Ursachen sind u. a. Lohnsteigerungen, erhöhte Wartungs- und Dieselkosten, die Preiserhöhung der Schülerverbundkarte, steigende Kosten des freigestellten Schülerverkehrs sowie steigende Schülerzahlen.

In einer Beratung am 12.11. erörtern die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und des Kreiselternrates die Hintergründe der komplexen Thematik.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

„Wir sind Erzgebirge“ – Kreistag stimmt Fusion der Erzgebirgssparkasse zu

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Weitere Beschlüsse zum Welterbeprojekt „Montanregion Erzgebirge“ und zur Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH

Annaberg-Buchholz. Im Erzgebirgskreis wird es ab 1. Januar 2012 eine vereinte Sparkasse, die „Erzgebirgssparkasse“, geben. Dafür entschied sich in der Kreistagssitzung am 23. Juni 2011 die überwältigende Mehrheit der Kreisräte. Juristischer Sitz der Erzgebirgssparkasse wird Annaberg-Buchholz sein. Durch die Fusion der drei bisher im Erzgebirgskreis tätigen Sparkassen, der „Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg“, der „Sparkasse Erzgebirge“ (Gebiete Annaberg & Stollberg) sowie der „Sparkasse Mittleres Erzgebirge“ (Gebiet Marienberg), soll eine noch leistungsfähigere Sparkasse in der Region Erzgebirge entstehen. Die Stärken der drei bisherigen Institute sollen durch die Fusion vereint und für die Region weiter optimiert werden.

Sparkassen-Fusion nutzenstiftend für gesamte Region

Wie Landrat Frank Vogel (CDU) in seiner kurzen Ansprache mitteilte, wurde das Zusammengehen von allen Seiten als nutzenstiftend bewertet. Mit dem vorgestellten Konzept seien sehr gute und tragfähige Lösungen über alle regionalen und politischen Belange hinweg gefunden worden. Die Erwartungshaltung bei der erzgebirgischen Wirtschaft, bei der Bevölkerung, wie auch bei den Mitarbeitern sei sehr groß. Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um sich für den verschärfenden Wettbewerb fit zu machen und die richtigen Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen, so Vogel.

Im Vorfeld der Beschlussfassung erfolgte die Anhörung der Verwaltungsräte der drei Sparkassen und eine Vorberatung im Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises. In allen Gremien wurde einmütig für diese Fusion votiert. Die Satzung der Erzgebirgssparkasse wird nun der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Sachsen-Finanzgruppe ist Träger der neuen Erzgebirgssparkasse, wie schon von den bisherigen Instituten. Mit Inkrafttreten der Fusion wird die Erzgebirgssparkasse zur drittgrößten Sparkasse im Freistaat Sachsen und zur viertgrößten innerhalb des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Fusion wird im Januar 2012 beginnen und soll zum Ende des vierten Quartals desselben Jahres technisch abgeschlossen sein.

„Montanregion Erzgebirge“ nun offiziell vom Erzgebirgskreis unterstützt

Im weiteren Sitzungsverlauf des Kreistages stimmten die Kreisräte dem Projekt Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“ zu. Damit verbunden ist ein finanzielles Engagement des Erzgebirgskreises. Auch hier erfolgte Partei- und Fraktionsübergreifend eine große Zustimmung. Zahlreiche Kommunen des Landkreises hatten im Vorfeld bereits ihre Unterstützung, auch mit entsprechenden Gremien-Beschlüssen, bekundet. Die weitere Antragstellung wird dabei federführend von der „WfE Erzgebirge GmbH“ erarbeitet.

Naturschutzzentrum Erzgebirge erhält Aufsichtsrat

In einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Beirat der „Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH“ in ein Aufsichtsratsgremium umgewandelt und anschließend personell neu aufgestellt. Im nun sechsköpfigen Gremium (bisher fünf) sind per Wahl Vertreter der größten Kreistagsfraktionen entsandt worden.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Erzgebirgskreis erhält Zulassung als Optionskommune – Wechsel in der Projektleitung

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(PM). Mit der Veröffentlichung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt vom 29. April, ist der Erzgebirgskreis ab 2012 als Optionskommune zugelassen.

In den letzten Wochen gab es in der Arbeitsgruppe Option, in den Fachausschüssen des Kreistages, in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und auch auf Arbeitsebene erhebliche intensive Diskussionen zur Projektsteuerung und kontroverse Auffassungen zur Herangehensweise und zum Stand der Umsetzung des Projekts, so zuletzt in der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung des Kreistages am 10. Mai.

Im Ergebnis dieser Veranstaltung stellte der Erste Beigeordnete Andreas Haustein den Geschäftsbereich Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Die Arbeitsaufgaben in diesem Bereich werden neu geordnet. Mit sofortiger Wirkung ist dem Abteilungsleiter der Abteilung 2 Jugend, Soziales und Gesundheit des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Frank Reißmann, die Projektleitung zur Vorbereitung der Etablierung des kommunalen Jobcenters Erzgebirgskreis übertragen.

Kreistag ändert Hauptsatzung und Geschäftsordnung

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Auf der Tagesordnung der Kreistagesitzung des Erzgebirgskreises am 10. Mai standen die Beschlussfassungen zur Änderung der Hauptsatzung (§ 5 – Zusammensetzung der Ausschüsse) sowie der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Erzgebirgskreises (§ 21 Abs. 7 – Wahlverfahren). Entsprechende Beschlüsse konnten einvernehmlich gefasst werden. Ebenso wurden die Mitglieder und Stellvertreter für den Kreis- und Finanzausschuss, den Technischen Ausschuss, den Betriebsauschuss sowie den Ausschuss für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales des Erzgebirgskreises entsprechend der festgelegten Ausschussgröße von 18 Kreisräten bestellt. Notwendig geworden waren die Beschlüsse nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, um dem Gebot der Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen zu entsprechen. Das Spiegelbildlichkeitsgebot besagt, dass die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des Kreistages sein müssen.