Erzgebirgskreis: Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht

Annaberg-Buchholz. Auf der Kreistagssitzung am 6. Dezember brachte die Landkreisverwaltung den Entwurf des ersten doppischen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 in den Kreistag ein. — Der Erzgebirgskreis hat mit dem Entwurf folgende wesentliche Ziele definiert:

  • die Erhaltung der Haushaltsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung)
  • die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) – sowie
  • die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen.

Die Belastung für die Städte und Gemeinden soll so gering wie möglich gehalten werden.

Das Volumen der Ausgaben beträgt pro Jahr etwa 415 Mio. Euro.

Für Investitionen sind für 2013 etwa 13 Mio. Euro veranschlagt. 2014 sind es ca. 31 Mio. Euro.

Einige Beispiele:

  • Deutliche Zuwächse sind für die Sozial- und Jugendhilfe und für die Schülerbeförderung veranschlagt.
  • Deutlich mehr als in den letzten Jahren soll im Kreisstraßenbereich investiert werden. 2013 und auch 2014 werden es jeweils deutlich über 10 Millionen Euro sein, vorausgesetzt, die Fördermittel kommen.
  • Das Busunternehmen RVE bekommt erneut Geld für neue Busse.
  • Am Kulturhaus in Aue sind Investitionen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen vorgesehen.
  • Für die weitere Modernisierung und Ausstattung der kreislichen Schulen sind fast 800.000 Euro vorgesehen.
  • Der Kreisanteil für Umbaumaßnahmen am Stadion in Aue ist auf maximal 15 Mio. Euro festgesetzt.
  • Für den Schanzenkomplex in Oberwiesenthal sind kreisliche Finanzierungsanteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um das geplante Multifunktionsgebäude und den Aufzug zu realisieren.
  • Die allgemeine Sportförderung wirdum 20 Prozent erhöht.

Die Kreisumlage wird auf 28,2 Prozent angehoben – bleibt damit aber immer noch der vergleichsweise niedrigste Wert im Sachsen-weiten Vergleich.

Der vorgelegte Entwurf wird den neuen Haushaltsausgleichsvorschriften gerecht. Damit setzt der Erzgebirgskreis seine solide Finanzpolitik fort.

Die Kreisräte werden nun in ihren Fraktionen über den Entwurf diskutieren. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den nächsten Kreistag im März 2013 vorgesehen.