Am Mittwoch (6. Dezember 2017) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zur 15. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), standen 20 weitere Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Personal- und Finanzthemen die umfangreiche Tagesordnung.
Neben der Bestellung eines neuen ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrats und einer neuen Gleichstellungsbeauftragten wurde u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsausgaben in 2018, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises sowie die Neufassungen von verschiedenen Gesellschafterverträgen beschlossen. Außerdem gab es Informationen zur Jahresbilanz des Jobcenters, zu den Ergebnissen des Beteiligungsberichts und über die Sicherheitslage im Erzgebirgskreis. Zu letzterem berichtete Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.
Personelle Weichenstellungen
In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises die Bestellung eines neuen ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrats. Dieser Schritt war notwendig geworden, da der Amtsinhaber, Dr. Steffen Laub (CDU), zum 30. November 2017 nach jahrzehntelanger Mitwirkung als Kreisrat aus dem Kreistag ausgeschieden war. Als Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der Schneeberger Altbürgermeister und Kreisrat Frieder Stimpel (CDU) bestellt, der dieses Amt bis zum Ende der noch bis 2019 laufenden Wahlperiode wahrnehmen wird. „Ich freue mich, dass wir mit Frieder Stimpel einen außerordentlich erfahrenen und zugleich in den Belangen des Kreistages ambitionierten Nachfolger für das Amt meines ehrenamtlichen Stellvertreters gefunden haben“, so Landrat Vogel nach der erfolgten Bestellung von Kreisrat Stimpel. Für das frei gewordene Kreistagsmandat von Dr. Laub (CDU) rückte Jens Walther (CDU) als nächste Ersatzperson nach.
Auch bei der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Erzgebirgskreises wird es im neuen Jahr einen personellen Wechsel geben. Hintergrund: Gabriele Noack, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bereits im Altkreis Stollberg innehatte und seit 2008 Gleichstellungsbeauftragte des Erzgebirgskreises ist, wird zum Jahresende 2017 altersbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Auch Ihr dankte Landrat Vogel für ihr jahrzehntelanges Wirken in allen gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten.
Als Nachfolgerin empfahl die Landkreisverwaltung nach Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens die Bestellung von Tina Lämmel, die derzeit noch als Frauenbeauftragte im Landratsamt Erzgebirgskreis tätig ist. Die Damen und Herren Kreisräte folgten der Empfehlung der Kreisverwaltung bei lediglich 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit. Tina Lämmel wird ihr neues Amt ab 1. Januar 2018 wahrnehmen.
Finanzen
Besonderes Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Finanzen. Hier berichtete Beigeordneter Andreas Stark zu verschiedenen Aspekten der Kreisfinanzen. So konnte u. a. der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt werden, den der Kreis mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. 10,6 Mio. Euro abschloss. Darin zeige sich eine positive Entwicklung der Kreisfinanzen, die sich nach Sichtung der ersten Zahlen auch in diesem Jahr weitgehend fortgesetzt hat, wie Beigeordneter Stark weiterhin schilderte. Vor dem Hintergrund dieser Finanzsituation wird es nunmehr ein Sonderprogramm zur Unterstützung und Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung im Erzgebirgskreis geben. Die avisierten Mittel in Höhe von ca. 5,14 Mio. Euro werden dabei aus den allgemeinen liquiden Mitteln des Kreishaushalts bereitgestellt. Ziel sind Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen, Brandschutzförderung, Hochbaumaßnahmen an Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises, Kreisstraßenbau, Erhöhung von Tilgungsleistungen sowie eine Kapitaleinlage für die Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH .
Sowohl der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 als auch das Sonderprogramm nebst außerplanmäßigen Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr 2018 wurden einstimmig bzw. mit übergroßer Mehrheit beschlossen.
Beteiligungsbericht und Eigenbetriebe
Wie üblich standen in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres auch die Situation der Eigenbetriebe und der Beteiligungen des Erzgebirgskreises im Fokus einiger Tagesordnungspunkte. So wurde den Damen und Herren Kreisräten u. a. der jährliche Beteiligungsbericht vorgelegt, der Überblick zu Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung und Kennzahlen zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen gibt, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Weiterhin stellten mit dem Kulturellen Bildungsbetrieb und dem Kul(T)our-Betrieb die beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2018 vor. Nachdem die Betriebsleiterinnen Susanne Schmidt und Ursula Haarig teils detailliert über die jeweiligen Erfolgspläne berichtet hatten, wurden diese jeweils einstimmig beschlossen. Das Besondere an diesem Tagesordnungspunkt: Betriebsleiterin Haarig stand dem Kreistag des Erzgebirgskreises mit ihren Ausführungen zum neuen Wirtschaftsplan zum letzten Mal Rede und Antwort bezüglich der wirtschaftlichen Belange des Kul(T)our-Betriebes. Nach 14-jähriger Tätigkeit als Leiterin des Eigenbetriebs im Landkreis Aue-Schwarzenberg und seit 2008 im Erzgebirgskreis scheidet Sie zum Jahresende altersbedingt aus dem aktiven Dienst aus. Landrat Vogel und ebenso viele der anwesenden Kreisräte nutzten den letzten Auftritt von Betriebsleiterin Haarig im Kreistag, um ihr für das jahrelange Engagement zu danken. Mit diesem habe sie Maßstäbe gesetzt. Nachfolger wird ihr bisheriger Stellvertreter Uwe Schreier.
Ebenfalls Thema der jüngsten Kreistagssitzung: Die Neufassung von Gesellschafterverträge von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landkreises befinden. Folgende Unternehmen waren hiervon betroffen: Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, RVE Akademie GmbH und das Sozialpädagogische Zentrum am HELIOS Klinikum Aue gGmbH. Hintergrund dieser Anpassungen von Gesellschafterverträgen, die bei weiteren Beteiligungsgesellschaften des Landkreises bereits in vorangegangenen Sitzungen des Kreistages Thema gewesen waren, war eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, die verschiedene Neuregelungen zu den Unternehmensbeteiligungen beinhaltete. Die neuen Gesellschafterverträge wurden dabei ebenso mit großer Mehrheit beschlossen, wie die Veräußerung der Geschäftsanteile der RVE GmbH an der City-Bahn Chemnitz GmbH an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen.
Weitere Themen
Zum Ende der jüngsten Sitzung befasste sich der Kreistag noch mit den Themen Windkraft, Ehrenamtskarte und Jobcenter. Hier hatten die Damen und Herren Kreisräte zunächst über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Standortentwicklung von Windkraftanlagen zu befinden. Der eingebrachte Antrag sah zunächst zwei Punkte vor, von denen der zweite aber nach Diskussionen der Damen und Herren Kreisräte gestrichen wurde. Der nunmehr von CDU und FDP gemeinsam eingebrachte, leicht abgewandelte Antrag, wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. Gemäß veränderter Beschlussvorlage ist Landrat Vogel nebst der in den Planungsverband entsandten Vertreter des Kreistages angehalten, einen Dialog mit dem Planungsverband der Region Chemnitz anzustoßen und auf eine Einhaltung der Vorgaben des Regierungsprogrammes Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 hinzuwirken. Eine über die Vorgaben des Regierungsprogrammes hinausgehende Intensivierung des Ausbaus von Windkraftanlagen solle verhindert werden. Der Technische Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen über den Arbeitsstand informiert werden.
Weiterhin berichtete Beigeordneter Stark über den Stand der Inanspruchnahme nach der Einführung von Angeboten für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte (SE), die der Kreistag des Erzgebirgskreises im Vorjahr beschlossen hatte. Die Resonanz sei mit insgesamt nur 13 wahrgenommenen Angeboten zwar noch verhältnismäßig gering, nichtsdestotrotz steht der Erzgebirgskreis aber auch weiterhin hinter der Stärkung des Ehrenamts als wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, wie neben Beigeordneten Stark auch Landrat Vogel in diesem Zusammenhang nochmals deutlich machte. Zudem gebe es neben der Sächsischen Ehrenamtskarte außerdem zahlreiche weitere Würdigungen ehrenamtlicher Arbeit im Erzgebirgskreis, was mehrere Kreisräte betonten.
Schließlich wurde Seitens der Kreisverwaltung noch über die Ergebnisse der Arbeit des Jobcenters des Erzgebirgskreises informiert. Hier berichtete Abteilungsleiter Frank Reißmann zu den überaus positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wodurch sich die Zahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften in 2017 weiter verringert hätte. Eine Entwicklung, die nach Lage der Dinge auch 2018 anhalten sollte, wie Abteilungsleiter Reißmann verdeutlichte.
Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt am 14. März 2018 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Quelle: www.erzgebirgskreis.de