Annaberg-Buchholz. Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat sich in seiner 15. Sitzung am 26. Oktober 2010 über das anstehende Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2011-2015 informiert. Dieses ist notwendig, um die Mehrbelastungen bzw. Sparmaßnahmen der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen „aufzufangen“. Ohne die Einsparungen würde ein Defizit von rund 40 Millionen EURO im Kreishaushalt klaffen. Der 2. Beigeordnete Andreas Stark legte den Kreisräten daher 33 Vorschläge für Kürzungen bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben vor.
Die Ursachen für die Maßnahmen sind vielfältig: So erhält der Landkreis bis 2012 rund sieben Millionen EURO weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen und jährlich etwa 800.000 EURO weniger an sogenanntem Mehrbelastungsausgleich für die Übernahme von damaligen Landesbediensteten aus Vermessungsämtern, Umweltbehörden, Straßenmeistereien sowie der Forstverwaltung. Ferner enstehen 23 Millionen EURO Minus durch die verringerten Anteile des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei ALGII-Empfängern.
Mit Hilfe des umfassenden Sicherungskonzeptes plant die Landkreisverwaltung, dass drohende Defizit bis 2013 auf sieben Millionen EURO abzubauen. Landrat Frank Vogel räumte ein, dass dieses Vorgehen durchaus schmerzhaft ist, allerdings alternativlos, um eine sonst drohende Zwangsverwaltung des Landkreises abzuwenden. — Zur 16. Kreistagssitzung am 2. Dezember 2010 werden die Kreisräte nun über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden müssen. Die politische Diskussion über die Vorschläge setzte schon im Vorfeld des jetzigen Kreistages ein.
Weiterhin wurde der Kreistag über die aktuelle Entwicklung bei der Thematik ‚Wohnstätte für Kinder und Jugendliche mit Behinderung‘ im „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt informiert. Aufgrund eines neuen Sachstandes vom Ministerium in Dresden kommt es hier zu einer Neuausschreibung. Als letztes stimmte der Kreistag über einen Antrag zum Thema „Zukunft der freien Schulen in Sachsen“ ab. Die Kreisräte beschlossen mit großer Mehrheit, dass es zu keiner Absenkung der Finanzierung allgemeinbildender Schulen in freier Trägerschaft von 90 % auf 80 % der Kosten öffentlicher Schulen kommen soll. Sie reagierten damit auf Pläne des Freistaates zur Änderung der staatlichen Finanzierung bzw. Förderung freier Schulen.
Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)