Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember mit großer Mehrheit dem Haushaltssicherungskonzept des Landkreises für die Jahre 2011 bis 2015 zugestimmt. Grundlage für die Beschlussfassung waren umfangreiche Vorberatungen in allen Ausschüssen des Kreistages. Wichtigste Eckpunkte des Papiers sind Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung (hier sind die größten Einschränkungen vorgesehen), bei den Zuschüssen für ÖPNV/Beteiligungen, sowie in den Bereichen soziale Leistungen und Jugend-, Kultur- und Sportförderung. In den letztgenannten Aufgabengebieten sind die Einsparungen geringer als ursprünglich vorgesehen. So werden im Bereich Jugendhilfe die Zuschüsse um 100.000 Euro weniger gekürzt als veranschlagt. Beibehalten wird die kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler des Landkreises. Ebenso werden die Mädchen und Jungen der Schulen für Geistig Behinderte keine Schülerbeförderungskosten bezahlen. Kompensiert werden die veranschlagten Mittel durch die Erhöhung der Kreisumlage. Der Erzgebirgskreis hat trotz einer Erhöhung der Umlage um 0,3 % auf 27,54 % dennoch sachsenweit den niedrigsten Umlagesatz aller Landkreise. Notwendig geworden ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, um den Ausgleich des differenten Landkreishaushaltes zu gewährleisten.
In zwei weiteren Beschlüssen haben die Kreisräte die Aufgaben der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) zum 1. Januar 2011 übertragen sowie ergänzende Zuschüsse an den ZVMS gewährt – für die kostenlose Schülerbeförderung der Kinder, die im Erzgebirgskreis eine Grundschule oder eine Schule für Geistig Behinderte besuchen.
Die Verwaltung hat zur Kreistagssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 vorgestellt. Jetzt kann die Beratung darüber in den Ausschüssen beginnen.
Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)