Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen

Am 7. Dezember kamen die Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zu ihrer vierten und damit letzten Sitzung des zu Ende gehenden Jahres zusammen.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel, standen insgesamt 18 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Finanzthemen die Tagesordnung. So wurde neben dem neuen Doppelhaushalt, den der Kreistag für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit verabschiedete, auch der Jahresabschluss des Erzgebirgskreises für 2015 erläutert und beschlossen. Zudem standen in dieser Kategorie die Wirtschaftspläne des Kul(T)our-Betriebes und des Kulturellen Bildungsbetriebes des Erzgebirgskreises ebenso im Fokus, wie die kreiseigene Volkshochschule, bei der über Satzung und Entgeltordnung abgestimmt wurde. Die Situation der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises wurde den Kreisräten zudem im Rahmen des alljährlich erstellten Beteiligungsberichts dargelegt, den die Landkreisverwaltung wie gehabt zur 4. Kreistagssitzung des laufenden Jahres erstellt und vorgelegt hatte.

Auch das Thema Steuern kam am Rande der umfangreichen Kreistagssitzung zur Sprache. Hier wurde eine Entscheidung zur Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand getroffen, gemäß der noch bis zum Jahresende 2020 die bisherigen Regelungen Anwendung finden sollen. Hintergrund: Spätestens ab 2021 sind alle Städte und Gemeinden umsatzsteuerpflichtig, was die öffentliche Hand in etwa einem wirtschaftlichen Unternehmen gleichstellen soll.

Weiterhin hatten die Damen und Herren Kreisräte über einige Personalthemen zu entscheiden. So wurden etwa zwei Patientenfürsprecher für zwei soziale Einrichtungen des Erzgebirgskreises gewählt und insgesamt zwölf ehrenamtliche Stellvertreter des Kreisbrandmeisters – je drei in den vier Regionalbereichen des Kreises – für die Dauer von sechs Jahren neu bestellt. Außerdem wurde das Ausscheiden von Kreisrat Ruben Gehart (CDU) festgestellt, der dem Kreistag aufgrund einer Anstellung im Landratsamt Erzgebirgskreis nicht mehr angehören darf. Als Nachrücker folgt ihm Falk Haude (CDU).

Am Ende standen schließlich noch die Themen Nahverkehr und Asyl auf der Tagesordnung. Hier diskutierte der Kreistag die von der Fraktion Die Linke eingebrachte Beschlussvorlage zur Begleitung des Nahverkehrsplans 2016 – 2020 durch den Technischen Ausschuss, was auf beinahe einhellige Zustimmung stieß. Zum Themenkreis Asyl informierte Abteilungsleiter Frank Reißmann das Gremium über den aktuellen Sachstand bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Hier interessierte vor allem die Reduktion der Überkapazitäten an Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften und Gewährswohnungen, die die Verwaltung ab dem kommenden Jahr anstrebt. Freie Kapazitäten sollen hier „mit Augenmaß“ abgebaut werden, betonte Reißmann.

Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet
Der bereits im Kreis- und Finanzausschuss vorberatene Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 war bei der 4. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises in 2016 ohne Zweifel das entscheidende Thema. Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen der im Kreistag vertretenen Parteien nutzten die Sitzung, um in ihren Statements nochmals die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte des neuen Haushalts herauszustellen. Auch wenn sich der eine oder andere hier und da etwa noch weitergehende Investitionen des Landkreises gewünscht hätte, überwog doch das Positive an diesem neuerlich ausgeglichenen Haushalt. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der Kreistag den Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit beschloss.

Die Eckpunkte des Haushalts
Das entsprechend der seit 2013 gültigen Regelungen zur doppischen Haushaltsführung aufgestellte Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt für 2017 Gesamtaufwendungen von 465,96 Mio. EUR aus. Dem stehen geplante Erträge von insgesamt 473,97 Mio. EUR gegenüber, so dass für 2017 ein positives Ergebnis von 8,01 Mio. EUR erwartet wird. 2018 soll das Ergebnis dann bei + 6,77 Mio. EUR liegen. Aus diesen Überschüssen können ein Großteil der erforderlichen Eigenmittel für Investitionen an Kreisstraßen, Schulen und Behinderteneinrichtungen sowie die laufende Tilgung bestehender Kreditverbindlichkeiten finanziert werden.

Die größten Aufwandssteigerungen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 sind für 2017 und 2018 in den Bereichen Jugend und Soziales, Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung sowie bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht eine deutliche Reduzierung der Gesamtaufwendungen im Bereich SGB II aufgrund des Rückgangs der Bedarfsgemeinschaften. Damit verbunden sind allerdings auch deutlich sinkende Erstattungen vom Bund zur Aufgabenerfüllung in diesem Bereich. Insgesamt kann der erwartete Mehraufwand erfreulicherweise durch prognostizierte Mehrerträge aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land, bei der Kreisumlage und einigen anderen Ertragspositionen gedeckt werden.

Auch wenn der Kreisumlagehebesatz um 1 % gegenüber dem in den Jahren 2013 bis 2016 stabil gebliebenen Satz leicht auf nunmehr 29,2 % erhöht wurde, können sich die Kommunen des Erzgebirgskreises auch weiterhin über die mit Abstand niedrigste Kreisumlageabschöpfung je Einwohner im Vergleich zu allen anderen Landkreisen Sachsens freuen. Unabhängig davon resultiert ein wesentlicher Anteil des höher geplanten Kreisumlageaufkommen 2017 und 2018 aus dem in letzter Zeit deutlich erhöhten Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, welches in die Umlagegrundlagen eingeht.

Landrat Vogel betonte in seinen einführenden Worten zum entsprechenden Tagesordnungspunkt, dass mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Basis für die Finanzwirtschaft des Erzgebirgskreises für die kommenden beiden Jahre vorliegt. Diese sichert weiterhin ein ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge sowie die Finanzierung erforderlicher Investitionen in die kreisliche Infrastruktur. Die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht allerdings für den Zeitraum ab 2019 deutlich enger werdende finanzielle Spielräume.
Neben den laufenden Investitionsmaßnahmen (z. B. Umbau Sparkassen-Erzgebirgsstadion) bildet der Doppelhaushalt 2017/2018 das umfangreichste Investitionsprogramm der vergangenen Jahre ab. Im Hochbau ragen die Projekte „Umbau und Sanierung Bergbaumuseum Oelsnitz“ (Investitionsumfang von insgesamt 17,25 Mio. EUR bis 2022) und „Neubau und Sanierung Sporthalle mit Außensportanlage am Clemens-Winkler-Gymnasium Aue“ (Investitionsumfang von insgesamt 5,3 Mio. EUR bis 2019) heraus. Aber auch bei den Kreisstraßen soll es ein „Rekordprogramm“ geben; dessen Realisierung wird allerdings maßgeblich von der rechtzeitigen Bereitstellung der zur Mitfinanzierung geplanten Fördermittel abhängen.
In den nächsten Tagen wird der Doppelhaushalt 2017/2018 zur Prüfung an die Landesdirektion Sachsen eingereicht. Da keine neuen Kreditaufnahmen geplant sind und die Pro-Kopf-Verschuldung des Erzgebirgskreises mit den geplanten Tilgungen bis 2018 wieder unter 200 EUR je Einwohner fallen soll, hofft der Landkreis, dass es seitens der Rechtsaufsicht keine Beanstandungen zum Planwerk gibt und dieses damit zeitnah Rechtskraft erhalten kann.

UNESCO-Welterbeprojekt „Monatanregion Erzgebirge“ – aktueller Sachstand
Wann bekommt das Erzgebirge als historische Montanregion den begehrten Titel UNESCO-Welterbe zuerkannt? Wie stehen die Chancen generell? Zu diesen und weiteren Fragen des seit vielen Jahren vorangetriebenen Projekts stand Matthias Lißke, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, den Damen und Herren Kreisräten Rede und Antwort. Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hatten sich Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden im Welterbe Montanregion Erzgebirge e. V. in Freiberg getroffen und sich mit übergroßer Mehrheit für einen neuen Anlauf zur Bewerbung um den UNESCO-Titel zu unternehmen. Im Rahmen der Überarbeitung des bisherigen Plans gehe es dabei laut Lißke vor allem um Folgendes:• Stärkung des Kulturlandschaftsansatzes in der Nominierung durch die Zusammenfassung von Bestandteilen,
• Konzentration auf Epochen und Verfahren des Erzbergbaus im Abgrenzung zu vergleichbaren Bergbaukulturlandschaften weltweit und
• Präzisierung der Beschreibung des sog. „außergewöhnlichen universellen Wertes“ (OUV) im Welterbeantrag durch die stärkere Bezugnahme auf wissenschaftliche, technologische und verwaltungsseitige Errungenschaften des erzgebirgischen Montanwesens.

Der neue Anlauf um den UNESCO-Welterbetitel und das neue Konzept wurden fraktionsübergreifend insgesamt positiv aufgenommen. Trotz der Streichung einzelner Stätten überwiege der positive Nutzen einer neuerlichen Bewerbung. Schließlich profitiere die gesamte Region von den erhofften Werbeeffekten.

Quelle: Erzgebirgskreis / www.erzgebirgskreis.de

10. Kreistagssitzung am 28. September

Am 28.9. war in Annaberg-Buchholz im Landratsamt Kreistagssitzung. 21 Tagesordnungspunkte standen zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Themen aus dem Bereich Finanzen. So wurden die Jahresabschlüsse einiger Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises aus dem Jahr 2015 thematisiert. Ebenso wurde der Jahresabschluss der Erzgebirgssparkasse und die damit verbundene Verwendung des Jahresüberschusses beraten. Von besonderem Interesse, vor allem für die anwesenden Medienvertreter, war zudem die Debatte über den Umbau und die damit verbundene Sanierung des Bergbaumuseums Oelsnitz/Erzgebirge. Schließlich brachte auch der Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zur Aufwertung des Ehrenamts einige Diskussionen mit sich, der schwerpunktmäßig die Ausweitung der Angebote für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte thematisiert hatte.

Erzgebirgssparkasse
Was bereits im jüngsten Kreis- und Finanzausschuss ein Thema gewesen war, stand bei der Kreistagssitzung weit oben in der Tagesordnung, die Entlastung des Verwaltungsrates sowie die Verwendung des Jahresüberschusses der Erzgebirgssparkasse. Da beides bereits im Rahmen der zurückliegenden Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses weitgehend einstimmig dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen worden war, konnten beide Tagesordnungspunkte relativ schnell abgehandelt werden. Dass es insgesamt vergleichsweise wenig Diskussionsbedarf in dieser Angelegenheit gab, dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Erzgebirgssparkasse ihr Betriebsergebnis weiter kontinuierlich steigern konnte.

Dieser Einschätzung folgten auch die Kreisräte und sprachen sich mit übergroßer Mehrheit für die Entlastung des Verwaltungsrates aus. Ebenso stimmten sie auch einer Kapitalausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro vor Steuern zugunsten des Kreishaushaltes aus. Beide Beschlussvorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten wurden mehrheitlich angenommen.

Jahresabschlüsse
Nicht nur bei der Erzgebirgssparkasse, sondern auch in weiteren Eigenbetrieben des Erzgebirgskreises standen die Jahresabschlüsse im Mittelpunkt der Kreistagsberatungen. So thematisierten die Kreisräte den Kulturellen Bildungsbetrieb des Erzgebirgskreises, den Kul(t)our-Betrieb des Erzgebirgskreises und den zum 1. Januar 2016 direkt in das Landratsamt integrierten Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb (LSB). Die jeweils ordnungsgemäß vorgelegten und geprüften Jahresabschlüsse aller drei Eigenbetriebe wurden vom Kreistag wie zuvor in den Beratungen des Betriebsausschusses gebilligt und die Beschlussvorlagen jeweils einstimmig angenommen. Gleichzeitig wurden mit diesen Beschlüssen der jeweiligen Betriebsleitung Entlastung erteilt.

Bergbaumuseum Oelsnitz
Bereits vor drei Wochen hatte besonders ein Thema die Sitzung des Betriebsausschusses dominiert. Dort lautete die Frage, wie weiter mit dem Bergbaumuseum in Oelsnitz? Die Anlage gilt seit langem als eines der prägendsten Symbole der Industrialisierung, insbesondere des Steinkohlebergbaus, nicht nur im Erzgebirge, sondern auch im gesamten Freistaat Sachsen. An der Bedeutung der Schauanlage am ehemaligen Kaiserin-Augusta-Schacht zweifelt schon in Zeiten des Bestehens der ehemaligen DDR kaum jemand, was allerdings viele Fragen aufwarf, waren die Kosten der zwingend nötigen Sanierung des musealen Komplexes. Schwerpunkte der Sanierungs- und Umbauarbeiten liegen hier vor allem auf der baulichen Sanierung des 1971 stillgelegten, denkmalgeschützten Industriebaus und der Errichtung ausreichender Fluchtwege. Hierzu hatte die Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (KEM) ein Konzept erarbeitet, welches in verschiedenen Varianten realisiert werden kann.

Bei den Vorberatungen im Betriebsausschuss stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine dieser Varianten, die neben einer umfangreichen Sanierung auch eine Neuordnung des Museums beinhalten wird. So sollen unter anderem Verbindungsbauwerke errichtet, Sonderausstellungsflächen geschaffen und ein wissenschaftliches Archiv aufgebaut und integriert werden. Die Kosten für diese Vorzugsvariante liegen bei 17,25 Millionen Euro, was im Doppelhaushalt 2017/18 berücksichtigt werden muss. Zur Finanzierung dienen Städtebaufördermittel in Höhe von 9,88 Millionen Euro, ein, bezogen auf die förderfähigen Kosten, 10%iger Anteil der Stadt Oelsnitz in Höhe von 1,48 Millionen Euro sowie Haushaltmittel des Landkreises in Höhe von 5,89 Millionen Euro.
Da dieses Finanzierungsmodell derzeit allerdings noch nicht zu 100 Prozent gesichert ist, wie Beigeordneter Andreas Stark zuvor ausgeführt hatte, machten einige Kreisräte deutlich, dass es diese schnell „in trockene Tücher“ zu bringen gelte. Sowohl Landrat Frank Vogel als auch Beigeordneter Stark zeigten sich hier optimistisch, dass die Verwaltung zeitnah eine endgültige Lösung herbeiführen könne.

Vor diesem Hintergrund und den langen Debatten zu diesem Thema in verschiedenen Ausschusssitzungen, stimmten die Mitglieder des Kreistages der Beschlussvorlage zu diesem für die Region zukunftsweisenden Projekt bei lediglich zwei Enthaltungen und nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zu.

Haushaltsvollzug 2016 und Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und 2018
Über die Kreisfinanzen berichtete Beigeordneter Andreas Stark. Im Tagesordnungspunkt 11 standen hierbei zunächst einige kurze Informationen aus dem Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug des Erzgebirgskreises für das laufende Haushaltsjahr im Fokus. Wichtiger war vielen Kreisräten allerdings der Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2017/18, den Beigeordneter Stark im Rahmen der Sitzung einbrachte. Sein Fazit fiel ähnlich wie für das laufende Haushaltsjahr recht positiv aus.

So weise der neue Doppelhaushalt weder Deckungslücken noch neue Kredite aus, außer denen, die etwa für den Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions ohnehin bereits eingeplant waren. Auch die Situation bei den Einnahmen des Erzgebirgskreises entwickle sich laut Beigeordneten Stark weiter positiv.

In diesem Zusammenhang wurde die geplante Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes nochmals kurz thematisiert, auf den sich die Landkreisverwaltung und der Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) im Juli nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen verständigt hatten. Für beide Seiten konnte auf diese Weise eine sinnvolle Planungsgrundlagen geschaffen werden. „Nötig ist die Kreisumlageerhöhung vor allem aufgrund steigender Aufwendungen für Sozialleistungen, Jugendhilfe und den Öffentlichen Personennahverkehr, sowie vor dem Hintergrund steigender Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe in 2017 und 2018“, schilderte Beigeordneter Stark nochmals die Intention hinter diesem Schritt. Letztlich sei damit aber ein guter Kompromiss zwischen Landratsamt und SSG-Kreisverband gefundenen worden.

Gesetzesnovelle macht Anpassungen erforderlich
Ebenfalls abgestimmt wurde über Neufassung der Gesellschafterverträge bei der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH, des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf GmbH und der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH. Die Kreisräte ermächtigten mit den jeweiligen Beschlüssen Landrat Vogel als gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterversammlung, die Neufassung zu beschließen. Hintergrund war hier das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013. Dieses legte einige Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts fest die es bis spätestens 31.12.2016 umzusetzen galt.Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wurden jeweils einstimmig angenommen.

Außerdem beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises die Bestellung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH. Gemäß der geheim durchgeführten Wahl folgt Kreisrat Sylvio Krause auf Kreisrat Carsten Michaelis. Dieser hatte infolge seiner Wahl zum 2. Beigeordneten des Landkreises Zwickau sein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt.

Aufwertung des Ehrenamtes
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.03.2016 befasste sich der Kreistag auch mit einer möglichen Aufwertung des Ehrenamtes. Konkret strebten die Kreisräte beider Parteien die Einführung zusätzlicher Angebote des Erzgebirgskreises für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte (SE) an. Bisher bieten insgesamt sieben Kommunen des Erzgebirgskreises ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Karte an, wobei sich derzeit allerdings nur 3 Einrichtungen an der Aktion beteiligen. Auch gebe es nur drei Kooperationspartner. Diese Zahl gelte es zu erhöhen, so das Ansinnen der Antragssteller.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hatte es bereits im Vorfeld einen intensiven Austausch unter den Kreistagsfraktionen und mit der Landkreisverwaltung gegeben. Am Ende stand ein Kompromiss, den die Landkreisverwaltung in einer eigens erarbeiteten Vorlage manifestiert, dem sich auch die übergroße Mehrheit der Kreisräte anschließen konnte. So fasste Landrat Vogel am Ende der Debatte zusammen: „Die Würdigung des Ehrenamtes kann nicht nur mit einer Maßnahme wie dieser Ehrenamtskarte erfolgen. Vielmehr sollten wir diesem keinesfalls selbstverständlichen Engagement immer wieder Anerkennung zollen, was der Landrat, der Kreistag und die Landkreisverwaltung allein in diesem Monat mit zwei Dankveranstaltungen für ehrenamtliche Denkmalschützer und im Bereich der Asylhilfe gern getan hat. Diesen Weg werden wir auch weiterhin beschreiten.“Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Abteilung „Soziales und Ordnung“ informierte
Aus seinem Bereich berichtete Abteilungsleiter Frank Reißmann vor allem zu zwei Sachverhalten. So informierte er über die aktuelle Flüchtlingssituation im Erzgebirgskreis und zum Sachstand der Unterbringung von Asylsuchenden. Die ist Situation stabil, was Abteilungsleiter Reißmann auf die weiterhin geringen Zuweisungszahlen neuer Flüchtlinge zurückführte. Einzig die baldige Zuweisung einer größeren Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) aus anderen Bundesländern stelle die Landkreisverwaltung vor dem Hintergrund begrenzter Unterbringungskapazitäten aktuell vor gewisse Herausforderungen. Abteilungsleiter Reißmann zeigte sich aber optimistisch, dies zu meistern.

Abgestimmt wurde über eine Beschlussvorlage zur Konkretisierung der Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II / SGB XII). damit hatte sich bereits der vorangegangene Kreistag befasst und jetzt lediglich eine geringfügige Konkretisierung vorgenommen.
Die Beschlussvorlage wurde bei neun Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Neuer Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter gewählt

Sylvio Krause
Sylvio Krause

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am 20.9. einen neuen Fraktionsvorsitzenden und einen weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Jeweils einstimmig bekamen Sylvio Krause aus Amtsberg und Roland Lippmann aus Niederdorf das Vertrauen der Fraktionsmitglieder als Vorsitzender und weiterer stellvertretender Vorsitzender ausgesprochen.

Die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes war notwendig geworden, weil Carsten Michaelis, der bisherige Fraktionsvorsitzende, zum 1. August dieses Jahres als 2. Beigeordneter ins Landratsamt nach Zwickau gewechselt ist und er deshalb die Funktion nicht weiter ausüben kann. Der neue Vorstand und alle Fraktionsmitglieder bedankten sich noch einmal ausdrücklich bei Carsten Michaels für seine geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender seit 2014. Michaelis wird weiterhin Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion bleiben, sein Mandat als Kreisrat behält er ebenfalls.

Zweite Kreistagssitzung 2016

Am 15. Juni fand die zweite Kreistagssitzung dieses Jahres statt. Neben verschiedenen Investitionsmaßnahmen, einem Grundsatzbeschluss zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und berichten der Fachressorts, standen dabei insbesondere die intensiven Diskussionen um zwei tiefgreifende Neuregelungen im Fokus der Kreisräte.

Aufwandsentschädigung für fraktionslose Kreisräte

Was bereits im jüngsten Kreis- und Finanzausschuss ein Topthema gewesen war, stand auch bei der Kreistagssitzung ganz oben auf der Tagesordnung, die Änderung der Satzung des Erzgebirgskreises über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Hintergrund der intensiv geführten Debatte ist die Tatsache, dass die aktuelle Entschädigungssatzung, die neben der Finanzierung der Fraktionen aus Haushaltsmitteln des Landkreises, auch eine solche Finanzierung für die insgesamt drei Gruppen des aktuellen Kreistages des Erzgebirgskreises vorsieht, nach Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern nicht zulässig ist. Von Seiten der Landkreisverwaltung waren in diesem Zusammenhang verschiedene Möglichkeiten geprüft worden, wie die Satzung geändert werden könnte. Die Landesdirektion Sachsen als übergeordnete Aufsichtsbehörde verwarf allerdings alle von Kreisräten wie Landkreisverwaltung eingebrachten Änderungsvorschläge zur Entschädigungssatzung, die etwa in Form einer erhöhten Aufwandsentschädigung im Sinne einer ‚Bürokostenpauschale‘ für fraktionslose Kreisräte angeregten worden waren.

Das versicherte Landrat Frank Vogel in der Debatte nochmals. Er habe, insbesondere zusammen mit dem Referat Kreistag alles versucht, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung herbeizuführen.

Die Beschlussvorlage, die bei 11 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen angenommen wurde, sieht vor die Entschädigungssatzung so zu ändern, dass ein rechtmäßiger Zustand wiederhergestellt wird. Für die fraktionslosen Mandatsträger bedeutet diese Änderung, dass es nicht mehr möglich ist, die für das gesamte Jahr 2016 bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der Gruppierungen zu gewähren. Vielmehr müssen bestehende Verträge umgehend gekündigt werden und es können nur noch vertraglich gebundene Leistungen aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert werden. Spätestens ab 1. Januar 2017 endet das bisherige System der Finanzierung von Gruppen im Kreistag des Erzgebirgskreises.

Schülerbeförderung – Eigenanteile nach Gerichturteil neu geregelt

Bereits im Vorfeld der 2. Kreistagssitzung hatte das Landratsamt über bevorstehende Veränderungen bei den Eigenanteilen zur Schülerbeförderung im Erzgebirgskreis informiert. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das die bisherige Praxis der direkten Verrechnung der Zuschüsse des Erzgebirgskreises im Bescheid des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (ZVMS) gerügt hatte, mussten die Kreisräte über das neue System zur Fortführung der finanziellen Zuschüsse im Bereich der Schülerbeförderung entscheiden. Ab kommendem Schuljahr 2016/17 müssen Eltern nun zunächst den vollen Betrag zur Schülerbeförderung an den ZVMS zahlen, können sich aber im Nachgang den Zuschuss des Landkreises auf Antrag erstatten lassen.

Die Anteile des Erzgebirgskreises bleiben, je nach Art des Schülertickets gleich. Weitere Informationen zum Antragsverfahren sowie das Antragsformular können über die Homepage des Erzgebirgskreises abgerufen werden. Außerdem ist während der Öffnungszeiten des Landratsamtes unter 03733-831-2299 eine Hotline eingerichtet worden, bei der Mitarbeiter sämtliche Fragen rund um das Thema Schülerbeförderung beantworten.

Die Beschlussvorlage wurde bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Investitionsmaßnahmen im Blick

Ebenfalls ein Thema der Sitzung des Kreistages waren die Maßnahmenpläne zu notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bis zum Jahr 2020. Hierzu greift das Landratsamt auf Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket des Bundes ebenso zu, wie auf Gelder aus dem sogenannten Fonds „Brücken in die Zukunft“, der aus Sondervermögen des Freistaates Sachsen errichtet wurde. Ziel dieser Bemühungen ist es, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie z.B. Schulen, Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude, weiter zu verstetigen und den kreisangehörigen Kommunen letztlich auch Planungssicherheit bei der Finanzausstattung bis zum Jahr 2020 zu geben.

Aus Bundesmitteln stehen dabei im Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 11,7 Mio. Euro zur Verfügung, wovon 4,1 Mio. Euro auf den Landkreis und die übrigen Mittel auf die Städte und Gemeinden des Erzgebirgskreises entfallen. Aus dem Budget des Freistaates stehen im Zeitraum 2017 – 2020 insgesamt 32,8 Mio. Euro zur Verfügung, von denen 11,5 Mio. Euro auf den Landkreis entfallen.

Die Beschlussvorlage mit den einzeln aufgeführten Investitionsmaßnahmen sowie den Nachrückermaßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Nahverkehr erneut Thema

Nachdem die Kreisräte beim ersten Kreistag des Jahres 2016 das Thema Direktvergabe im ÖPNV noch vertagt hatten, traf der Kreistag diesmal eine Entscheidung über eine entsprechende Neuregelung, die vor dem Hintergrund einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) nötig geworden war. Vorangegangen war der Abstimmung eine nochmalige Befassung mit dem komplexen Thema im Technischen Ausschuss.

Abteilungsleiter Mathias Frey sprach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit zur „Harmonisierung der historisch gewachsenen Strukturen im ÖPNV“ auf dem Gebiet des Erzgebirgskreises. Zudem sei das Landratsamt Erzgebirgskreis bestrebt, eine rechtssichere und dauerhafte Lösung auf diesem Gebiet herbeizuführen, weshalb der in der Beschlussvorlage dargelegten Maßnahme einer Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsvertrages ausschließlich an die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) am sinnvollsten sei.

Abteilung „Soziales und Ordnung“ informierte

Zu insgesamt drei Sachverhalten aus seinem Bereich berichtete Abteilungsleiter Frank Reißmann den Kreisräten. So informierte er unter anderem über die aktuelle Flüchtlingssituation im Erzgebirgskreis und schilderte aus dem Bereich des Jobcenters, wie die Zahlen bei Förder- und Integrationsschwerpunkten sowie den Zielvereinbarungen in 2015 aussahen und was für das laufende Jahr 2016 zu erwarten ist.

Abgestimmt wurde aus diesem Themenkomplex schließlich über eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

Positive Zahlen

Abteilungsleiter Frey informierte darüber, dass im Bereich des Straßenbaus auch weiterhin ganz erhebliche Summen bei Fördermitteln von Bund und Land abgerufen werden können. Der Erzgebirgskreis setzt demnach seine im Haushalt eingestellten Eigenmittel vollständig ein, um möglichst viele Kreisstraßenbaumaßnahmen zu finanzieren. Im laufenden Jahr werden demnach 11 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von 8,6 Mio. Euro umgesetzt, wobei der Fördermittelanteil bei ca. 6,7 Mio. Euro liegt.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Erste Kreistagssitzung 2016

Am 16. März fand die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Neben verschiedenen Personalentscheidungen, standen Punkte wie Haushalt und Asyl auf der Tagesordnung.
Nachtragshaushalt und Jahresabschluss beschlossen

Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 wurde beschlossen. Nachdem dieser bereits bei der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2015 thematisiert worden war, hatten sich zwischenzeitlich die zu beteiligenden Fachgremien weiter damit befasst. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Notwendig geworden war der 1. Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund der Integration des ehemaligen Eigenbetriebs Liegenschaftsmanagement- und Servicebetrieb (LSB) in die Landkreisverwaltung, sowie aufgrund veränderter Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den damit verbundenen personellen Neueinstellungen. Trotz gestiegener finanzieller Belastungen, bewertete der Beigeordnete Andreas Stark, der zu diesem Thema vortrug, den Haushalt als solide geplant. Dies verdeutliche etwa die Kreisumlage in Höhe von weiterhin nur 28,2 %, dem niedrigsten Wert im ganzen Freistaat.

Diesem Beschluss vorausgegangen war bereits eine Abstimmung über den Jahresabschluss des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2014. Auch hier konnte Beigeordneter Stark positive Zahlen vermelden. So erzielte der Erzgebirgskreis im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen einen deutlichen Einnahmenüberschuss. Die hierzu bereits im Kreis- und Finanzausschuss beratene Beschlussvorlage wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte

Neben der Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2016, fasste der Kreistag auch einen Beschluss zur Finanzierung der Ertüchtigung von kreiseigenen Flüchtlingsunterkünften. Gemäß Beschlussvorlage wurde Landrat Frank Vogel ermächtigt, die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der Kreditaufnahme zu treffen und den Abschluss entsprechender Maßnahmen zu tätigen. Konkret ermöglicht der Kreistagsbeschluss der Landkreisverwaltung die Aufnahme eines zinslosen Ratendarlehens bei der KfW-Bank in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro und gegebenenfalls eines auf 20 Jahre angelegten Kredites mit fester Zinsbindung in gleicher Höhe. Das entspricht einem Anteil von jeweils 50 Prozent des Gesamtinvestitionsbedarfs für derartige Maßnahmen. Betont wurde einerseits, dass eine Kreditaufnahme nur in der Höhe erfolgen soll, wie auch tatsächlich weitere Investitionen zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erforderlich werden. Andererseits sei die Kreditaufnahme dafür notwendig, um die Finanzierung anderer künftiger Investitionsmaßnahmen nicht zu gefährden.

Bei diesen Investitionen handelt es sich nicht, wie teilweise kommuniziert, um Ausgaben, die der Erzgebirgskreis allein schultern muss. Hierzu laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die weitere Ausgestaltung des Systems der Finanzierung von Kosten etwa zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Nahverkehr im Erzgebirge

Ein ebenfalls viel beachtetes Thema der letzten Wochen und Monate bildete zweifelsohne die Diskussion um die weitere Ausgestaltung des Nahverkehrsraums Chemnitz-Zwickau im Zeitraum 2016 bis 2020. Vor dem Hintergrund des anhaltend großen öffentlichen Interesses am gegenwärtig entstehenden Nahverkehrsplan (NVP) sowie der Gesamtproblematik des ÖPNV/SPNV im Erzgebirgskreis, erläuterte Dr. Harald Neuhaus, Geschäftsführer vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, den aktuellen Sachstand. Im Fokus standen dabei insbesondere die jüngsten Ergebnisse der Sitzungen des Technischen Ausschusses im Januar bzw. Februar dieses Jahres, sowie die diesbezüglich erfolgte Stellungnahme der Landkreisverwaltung. Da es sich bei der gesamten Thematik allerdings um ein laufendes Verfahren handelt, verwies Dr. Neuhaus darauf, dass er an dieser Stelle noch keine endgültigen Ergebnisse präsentieren könne. Er betonte zum Abschluss, dass es entgegen anderslautender Presseberichte, keinerlei konkrete Pläne zur Schließung einzelner Strecken im ÖPNV- und SPNV-Netz gäbe. Kreisrat Heinrich Kohl hatte in diesem Zusammenhang Unterschriften für den Erhalt der Bahnstrecke Chemnitz-Aue übergeben.

Positive Aussichten

Zum Abschluss des Kreistages betonte Landrat Frank Vogel, dass er den Erzgebirgskreis für die anstehenden Herausforderungen insgesamt gut aufgestellt sieht. Man schreibe „schwarze Zahlen“ und trotz der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingszuweisungen, habe man Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung getätigt und auch weiterhin geplant. Auch das System von Betreuung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge funktioniere inzwischen weitgehend reibungslos. Schließlich nähere man sich auch beim Thema Nahverkehr, trotz teils schwieriger Rahmenbedingungen, einer tragfähigen Lösung weiter an.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Letzte Kreistagssitzung im Jahr 2015

Auf der Sitzung am 2. Dezember haben die Kreisräte die Auflösung des Liegenschaftsmanagement und Servicebetriebes, LSB – Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises zum 31.12.2015 beschlossen. Die Aufgaben des LSB werden zum 1.1.2016 in die Landkreisverwaltung integriert. Des Weiteren beschlossen sie die Wirtschaftspläne des Kulturellen Bildungsbetriebes und des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2016.

Verwaltung bringt Nachtragshaushalt in den Kreistag ein

Die Verwaltung brachte den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 ein. Beigeordneter Andreas Stark begründete die Aufstellung des Nachtragshaushaltes mit der Auflösung des LSB und der damit verbundenen Überführung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes in den Haushaltsplan des Landkreises sowie mit den Ausgaben für Asylsuchende und der Erhöhung des Verwaltungsaufwandes in diesem Bereich.

Der 1. Nachtragshaushalt wird nun im Januar und Februar 2016 in den Fachgremien des Kreistages beraten und voraussichtlich im März nächsten Jahres zur Abstimmung in den Kreistag gebracht.

Aktuelle Situation zur Unterbringung von Asylsuchenden

Abteilungsleiter Frank Reißmann informierte über die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern im Erzgebirgskreis.

Bis zum Ende des Jahres muss der Erzgebirgskreis noch 1.376 Asylsuchende aufnehmen. Derzeit ist die Unterbringung von ca. 700 Personen nicht gesichert. Frank Reißmann machte deutlich, dass die dezentrale Unterbringung aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr ausschließlich möglich und damit die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften unumgänglich sei.

Derzeit in Vorbereitung durch den Landkreis sind:

  • Gemeinschaftsunterkunft in Johanngeorgenstadt
  • Containerstandort in Jahnsdorf OT Pfaffenhain
  • Dienstgebäude des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Paulus-Jenisius-Str. 24, Haus B
  • BSZ Erdmann Kircheis, Standort Aue, Haus 2
  • Naturschutzzentrum Dörfel

Sollten bis Ende des Jahres nicht genügend Wohnungen bereitgestellt werden, sei der Landkreis gezwungen, ab dem neuen Jahr die Sporthallen an den Beruflichen Schulzentren des Erzgebirgskreises als Notunterkünfte mit heranzuziehen. Dies sei aufgrund der zu erwartenden wöchentlichen Zuweisung von ca. 300 Asylsuchenden dann nicht mehr zu vermeiden.

Informationen zum Thema Asyl werden regelmäßig auf der Website des Landkreises unter http://erzgebirgskreis.de/de/aktuelles/asyl/ veröffentlicht.

Frank Reißmann dankte allen, die die Arbeit im Bereich Asyl unterstützen: den Damen und Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, den Kreisräten, den Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes und den vielen Ehrenamtlichen. Ohne ihre Hilfe seien diese Aufgaben nicht zu bewältigen.

Landrat Frank Vogel betonte zum Abschluss der Kreistagssitzung, dass trotz der aktuellen Probleme doch vieles erreicht wurde. Manches davon werde jedoch als selbstverständlich angesehen. So habe der Landkreis zum Beispiel im laufenden Jahr Investitionen in die Infrastruktur (Kreisstraßenbau) mit einem Gesamtwertumfang von ca. 6 Mio. Euro getätigt. Der Blick auf das Positive dürfe nicht verloren gehen. Er sprach seinen Dank all denjenigen aus, die an der Entwicklung des Erzgebirgskreises ehrlich und konstruktiv mitgewirkt haben und Unterstützung gaben.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)

Kreistagssitzung am 30. September

Am 30. September fand im Konferenzsaal des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz die 6. Kreistagsitzung statt.

Gleich zu Beginn der Sitzung nahm Kreisrat Thomas Wittig die Verpflichtung des Landrates für seine neue Amtszeit vor.

Landrat benennt Schwerpunktaufgaben

Der Landrat umriss im Anschluss Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Als eine große Herausforderung bezeichnete er die Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Gegenwärtig sehe ich die wohl vordringlichste Aufgabe darin, die bei uns ankommenden Flüchtlinge vernünftig unterzubringen und ihnen eine ordentliche Betreuung zuteil werden zu lassen.“ Einen Überblick über die derzeitige Situation im Erzgebirgskreis erhielten die Damen und Kreisräte in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.

Als weiteren wichtigen Bereich nannte der Landrat den Erhalt und gezielten Ausbau der Infrastruktur. Dabei hat er vor allem die heimische Wirtschaft, die Betriebe und die Arbeitsplätze in der Region im Blick. „Damit diese Betriebe auch in Zukunft gut aufgestellt sind, bedarf es großer Anstrengungen im infrastrukturellen Bereich“, betonte er. Dabei werde auch das Thema Breitband eine zunehmende Rolle spielen. Neue Medien, neue Techniken sichern den Bestand von Arbeitsplätzen. Die Breitbandversorgung müsse deshalb weiter ausgebaut werden.

Als Schwerpunktaufgabe führte er ebenso die Stabilisierung des ländlichen Raumes an. Es sei enorm wichtig, jungen Menschen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und damit der regionalen Wirtschaft gute Fachkräfte zuzuführen.

Die Finanzierung notwendiger Maßnahmen bezeichnete der Landrat als zentralen Punkt der Kreispolitik. Viele wichtige und kostenintensive Aufgaben seien zu bewältigen, z. B. in den Bereichen Asyl, Jugendhilfe, Grundsicherung Kosten der Unterkunft, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Auch der Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions in Aue gehöre im investiven Bereich dazu.

Noch weitere Aufgabenfelder gebe es zu benennen, wie die Kinder- und Jugendarbeit, den Tourismus u. a.

Frank Vogel appellierte an die Kreisräte: „Wir als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker sind beauftragt, Antworten auf die regionalen Herausforderungen unserer Zeit zu geben und parteiübergreifend Lösungen für die Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Es geht darum, unseren Erzgebirgskreis nicht nur zu erhalten, sondern vor allem auch weiter voranzubringen.“

Änderung der Hauptsatzung

Im weiteren Verlauf der Sitzung haben die Damen und Herren Kreisräte die erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Erzgebirgskreises beschlossen. Eine der Änderungen betrifft die Wahl nur eines Beigeordneten des Landrates. Nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen beiden Beigeordneten wird es somit nur noch einen hauptamtlichen Stellvertreter des Landrates geben. Mit der zweiten Änderung wird künftig der Kreis- und Finanzausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen entscheiden. Bisher oblag dies dem Kreistag. Mit der neuen Regelung wird der Kreistag entlastet. In einem dritten Punkt wird dem Landrat und somit dem Fachbereich die Festsetzung des periodischen Betriebsplanes und des jährlichen Wirtschaftsplanes nach dem Sächsischen Waldgesetz für den landkreiseigenen Wald dauerhaft übertragen.

Änderung der Struktur der Landkreisverwaltung

Die Entscheidung für nur einen hauptamtlichen Beigeordneten des Landrates führt zu einer organisatorischen Straffung der Landkreisverwaltung. Landrat Frank Vogel informierte die Kreisräte darüber. Aus bisher fünf Abteilungen werden vier gebildet. Inhaltlich zusammenhängende Struktureinheiten werden zusammengefasst, um entsprechende Synergieeffekte zu erreichen. Dies führt zu einer effizienteren Arbeit. Die geänderte Struktur wird zum 01.12.2015 eingeführt.

Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten

Zum hauptamtlichen Beigeordneten und Leiter der Abteilung 1 des Landratsamtes wurde Andreas Stark gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum 01.12.2015. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.

Dem Beigeordneten werden folgende Geschäftsbereiche zugeordnet:

– Referat Finanzen
– Referat Schulen und Sport
– Referat Beteiligungen/Organisation/Kreisarchiv
– Referat Recht und Personal
– Eigenbetrieb kul(T)our
– Eigenbetrieb Kultureller Bildungsbetrieb

Aktuelle Informationen zum Thema Asyl

Landrat Frank Vogel informierte über die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern. So konnten in diesem Jahr bisher 1.239 Personen untergebracht werden, davon 1516 dezentral in Wohnungen und 574 Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Die im September neu eröffnete Gemeinschaftsunterkunft in Hüttengrund ist derzeit mit 90 Personen belegt. Nach der Zuweisungsprognose des Landesdirektion Sachsen muss der Landkreis bis zum Ende des Jahres noch ca. 3.600 Personen aufnehmen. Derzeit ist die Unterbringung von ca. 2.000 Personen nicht gesichert.

Der Landrat appellierte weiter an die kommunale Familie, durch gemeinsame Anstrengungen mit dem Landkreis die Unterbringung der Asylsuchenden zu sichern.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)