Erzgebirgskreis: Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht

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Annaberg-Buchholz. Auf der Kreistagssitzung am 6. Dezember brachte die Landkreisverwaltung den Entwurf des ersten doppischen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 in den Kreistag ein. — Der Erzgebirgskreis hat mit dem Entwurf folgende wesentliche Ziele definiert:

  • die Erhaltung der Haushaltsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung)
  • die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) – sowie
  • die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen.

Die Belastung für die Städte und Gemeinden soll so gering wie möglich gehalten werden.

Das Volumen der Ausgaben beträgt pro Jahr etwa 415 Mio. Euro.

Für Investitionen sind für 2013 etwa 13 Mio. Euro veranschlagt. 2014 sind es ca. 31 Mio. Euro.

Einige Beispiele:

  • Deutliche Zuwächse sind für die Sozial- und Jugendhilfe und für die Schülerbeförderung veranschlagt.
  • Deutlich mehr als in den letzten Jahren soll im Kreisstraßenbereich investiert werden. 2013 und auch 2014 werden es jeweils deutlich über 10 Millionen Euro sein, vorausgesetzt, die Fördermittel kommen.
  • Das Busunternehmen RVE bekommt erneut Geld für neue Busse.
  • Am Kulturhaus in Aue sind Investitionen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen vorgesehen.
  • Für die weitere Modernisierung und Ausstattung der kreislichen Schulen sind fast 800.000 Euro vorgesehen.
  • Der Kreisanteil für Umbaumaßnahmen am Stadion in Aue ist auf maximal 15 Mio. Euro festgesetzt.
  • Für den Schanzenkomplex in Oberwiesenthal sind kreisliche Finanzierungsanteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um das geplante Multifunktionsgebäude und den Aufzug zu realisieren.
  • Die allgemeine Sportförderung wirdum 20 Prozent erhöht.

Die Kreisumlage wird auf 28,2 Prozent angehoben – bleibt damit aber immer noch der vergleichsweise niedrigste Wert im Sachsen-weiten Vergleich.

Der vorgelegte Entwurf wird den neuen Haushaltsausgleichsvorschriften gerecht. Damit setzt der Erzgebirgskreis seine solide Finanzpolitik fort.

Die Kreisräte werden nun in ihren Fraktionen über den Entwurf diskutieren. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den nächsten Kreistag im März 2013 vorgesehen.

Stabile Haushaltslage im Erzgebirgskreis

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Zu Beginn der Kreistagssitzung am 10. Oktober gedachten der Landrat, die Kreisräte und allen Anwesenden in der Mauersberger-Aula dem verstorbenen Kreisrat Wolfgang Polster (FDP-Fraktion) und dem verstorbenen Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung im Erzgebirgskreis, Burkhard Gerstner.
Der Landrat berief als Nachrücker für Kreisrat Polster den Deutschneudorfer Sven Harzer (FDP) und für den krankheitsbedingt ausgeschiedenen Kreisrat Heinz Seidler, den Pockauer Arndt Hoffmann (FDP) in den Kreistag des Erzgebirgskreises.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die mündliche Informatio zum Haushaltsvollzug 2012 vom 2. Beigeordneten, Andreas Stark. Mehrheitlich beschlossen die Kreisräte die zweite Nachtragshaushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2012. Notwendig geworden war diese, da der Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013/ 2014 erst im Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgesehen ist, es jedoch bei der Beantragung von Fördermittel sowie bei erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabezeiträumen nicht zu Verzögerungen kommen soll.

Dem Erzgebirgskreis wurde eine positive Haushaltsentwicklung bescheinigt. „Der Erzgebirgskreis befindet sich in einer stabilen Haushaltslage.“, so Landrat Frank Vogel. Das Haushaltssicherungskonzept wurde gut umgesetzt, der Schuldenstand wird weiter regulär abgebaut. Man rechne zum Jahresabschluss 2012 mit einer „schwarzen Null“.

Weiterhin hat der Kreistag hat einstimmig den ersten einheitlichen Schulnetzplan für allgemeinbildende Schulen im Erzgebirgskreis beschlossen. Die Schulnetzpläne der Altkreise, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor der Kreisgebietsreform zum 1.8.2008 erarbeitet wurden, werden damit abgelöst.

Der für das Ressort zuständige 2. Beigeordnete, Andreas Stark, führte dazu aus: „Der Schulnetzplan ist ein solides Handwerkzeug für die Zukunft und wird gleichzeitig zum Erhalt der ausgewogenen Schullandschaft im Erzgebirgskreis beitragen.“

Weiterhin wurde der zweite Änderungsvertrag zur Aufgabenübertragung der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) beschlossen. Seit dem 1.1.2011 betreibt der ZVMS die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die aktuellen Kostenentwicklung machen eine Änderung der Erstattungsregelung erforderlich, die der Kreistag durch mehrheitlichen Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Der Mehrbedarf resultiert nicht aus dem Aufgabenübergang. Ursachen sind u. a. Lohnsteigerungen, erhöhte Wartungs- und Dieselkosten, die Preiserhöhung der Schülerverbundkarte, steigende Kosten des freigestellten Schülerverkehrs sowie steigende Schülerzahlen.

In einer Beratung am 12.11. erörtern die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und des Kreiselternrates die Hintergründe der komplexen Thematik.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)