CDU-Fraktion Erzgebirgskreis

Am 14. März 2018 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zur 16. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Noch vor der Eröffnung der eigentlichen Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), kehrte an diesem Tag aber zunächst einen Moment lang Ruhe im gesamten Kreistagssaal ein. Die anwesenden Kreisräte, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Gäste erhoben sich von ihren Plätzen, hielten inne und gedachten der im Januar bzw. Februar dieses Jahres Verstorbenen: Alt-Landrat und Kreisrat Jürgen Förster und seiner Frau Maria Förster; Alt-Landrat und Kreisrat a. D. Dr. Siegfried Trommer; Kreisrat a. D. und Bürgermeister a. D. Dietmar Georgi. Der Landrat würdigte die Verstorbenen für Ihre Verdienste für die Region.

Ebenfalls noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung wurde Dietmar Weigel zum ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten des Erzgebirgskreises für die Region Aue-Schwarzenberg bestellt. Landrat Vogel dankte dem persönlich Anwesenden, der bereits seit Jahrzehnten im Umwelt- und Naturschutz im Erzgebirge tätig ist, für seine Bereitschaft, auch die wichtige Aufgabe als einer von drei Naturschutzbeauftragten im Kreis zu übernehmen.

Unmittelbar nach Übergabe der Bestellungsurkunde an den neuen Naturschutzbeauftragten begann die Kreistagssitzung. Hier standen, nach Eröffnung der Sitzung, insgesamt 13 weitere Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Personal- und Finanzthemen, sowie der neue Regionalpreis „ERZGEBÜRGER“ und die Schulnetzplanung im Erzgebirgskreis die Tagesordnung.

ERZGEBÜRGER: Satzung zum Großen Regionalpreis beschlossen

Ehrenamtliches Engagement stärken, unterstützen und würdigen – das ist im Besonderen ein Ziel des Erzgebirgskreises. Aufmerksamkeit erfuhr n diesem Zusammenhang das Thema Würdigung des Ehrenamts, galt es doch, die Satzung zur Verleihung des großen Regionalpreises des Erzgebirgskreises – dem ERZGEBÜRGER – zu beschließen.

Der in diesem Jahr erstmals zu vergebende Preis, der fortan jährlich verliehen werden soll, zeichnet künftig Einzelpersonen, Vereine, Gruppierungen, Institutionen oder Projekte aus, die sich für das Gemeinwohl, das gute Miteinander und die nachhaltige Entwicklung der Region engagieren. Zusätzlich wird ein Sonderpreis unter dem Titel „Jung und engagiert“ vergeben, der den Einsatz besonders junger Ehrenamtler würdigen soll. Ausgelobt von Landrat und Kreistag des Erzgebirgskreises, kann Jedermann Vorschläge einreichen, über deren Nominierung und Auszeichnung dann eine fachkundige Jury entscheidet. Schirmherr ist Landrat Frank Vogel. Als Partner und Unterstützer konnte die Erzgebirgssparkasse gewonnen werden, die die Bereitstellung der Preisgelder übernimmt. Mehr zur Auslobung des Preises wird in Kürze über die Homepage und weiteren Medien des Erzgebirgskreises bekanntgegeben.

Die vom Landrat eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Finanzen und Investitionen

Ein Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Finanzen. So wurde u. a. die Umsetzung der Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischem Investitionskraftstärkungsgesetzes über eine Informationsvorlage thematisiert. Der Vorlage beigefügt war die Liste aller entsprechenden Investitionsprojekte, von denen einige bereits erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Dargestellt wurden in der Liste aber auch insbesondere die Änderungen zu den Bau- bzw. Investitionsprojekten, bei denen sich z. B. durch fortgeschriebene Kostenberechnungen der Planer zwischenzeitlich zusätzliche Kosten ergeben haben.

Ebenfalls wieder ein Thema der jüngsten Kreistagssitzung: Die Neufassung von Gesellschafterverträgen von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landkreises befinden. Dieses Mal betroffen – die Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

Schulnetzplanung

Besonderes Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Schulnetzplanung im Erzgebirgskreises. Konkret mussten sich die Damen und Herren Kreisräte mit der Kurfürst-Johann-Georg-Schule in Johanngeorgenstadt befassen. Zu diesem Thema hatte es Ende Januar dieses Jahres bereits Vor-Ort-Termine des Ausschusses für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales (FBGS) in Schwarzenberg und Johanngeorgenstadt gegeben. Hintergrund der Diskussion sind Auflagen und Anregungen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) in Bezug auf die mittelfristige Schulnetzplanung. Unter anderem wurde die Überprüfung der drei Förderschulstandorte im Altlandkreis Aue-Schwarzenberg angeordnet und eine Zusammenlegung der Standorte zu einem Förderschulzentrum angeregt. Für letzteres sah die Landkreisverwaltung keine Notwendigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund stabiler oder gestiegener Gesamtschülerzahlen in den letzten Jahren. Dies gelte aber mit einer Ausnahme: der Kurfürst-Johann-Georg-Schule. Hier musste in den letzten Jahren ein deutlicher Schülerrückgang verzeichnet werden, der sich laut Prognose weiter fortsetzen könnte, wodurch der Standort Johanngeorgenstadt als gefährdet gelte, so die Kreisverwaltung.

Das Landratsamt Erzgebirgskreis hatte daher verschiedene Lösungsansätze diskutiert, von denen sich der in der eingebrachten Beschlussvorlage dargelegte als am tragfähigsten darstellt. Dieser sieht vor, die Kurfürst-Johann-Georg-Schule in Johanngeorgenstadt künftig als Außenstelle der Brünlasbergschule Aue fortzuführen. Das fachlich zuständige Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hatte im Vorfeld bereits erklärt, dass es bereit wäre, diesen Lösungsansatz so mitzutragen. Nach intensiver Diskussion wurde diese von der Kreisverwaltung favorisierte Variante mehrheitlich angenommen.

Die von der Kreistagsfraktion Die LINKE eingebrachten Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt. Der erste Antrag sah die Erhaltung aller drei Förderschulen als eigenständige Einrichtungen vor. Antrag zwei beinhaltete einen Auftrag an das Landratsamt Erzgebirgskreis, ein Konzept für den Standort Johanngeorgenstadt zu entwickeln, welches eine Verbindung von Förderschule und Regelschule zum Ziel haben soll. Aus Sicht der Kreisverwaltung sei das in Punkt zwei durchklingende Thema Inklusion zwar von Relevanz für die Schulpolitik, aber in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Kurfürst-Johann-Georg-Schule spiele dies zunächst keine hilfreiche Rolle.

Ein vorab von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag zu diesem Thema wurde noch vor Beginn der Kreistagssitzung zurückgezogen, nachdem die Kreisverwaltung noch einige Änderungen – etwa zum künftigen Namen der Außenstelle – in die Beschlussvorlage mit aufgenommen hatte.

Personelle Wechsel

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises auch einige personelle Wechsel. So wurde das Ausscheiden von Kreisrat Prof. Dr. Günther Schneider (CDU) festgestellt, der dem Kreistag aufgrund seiner Berufung zum Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) nicht mehr angehören darf. Als Nachrücker folgt ihm Klaus Schroth (CDU).

Weiterhin standen am Ende der Kreistagssitzung noch einige Wahlhandlungen auf der Tagesordnung, um verschiedene Gremien und Posten neu zu besetzen.

Dabei wurden folgende Personen gewählt:

ettungszweckverband Chemnitz Erzgebirge – Wahl als Stellvertreter des weiteren Vertreters der Verbandsversammlung: Kreisrat Steffen Haugk (CDU)

EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrat Ronny Wähner (CDU); Kreisrat Steffen Flath (CDU); Rechtsanwalt Norbert Adamietz; Kreisrat Frank Dahms (Die LINKE); Kreisrat Gerd Schlott (Die LINKE); Kreisrat Udo Ott (FWE); OA Dr. med. Stefan Spindler

Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrätin Uta Windisch (CDU); Kreisrat Carsten Michaelis (CDU); Dirk Vettermann; Kreisrat Mathias Brunner (Die LINKE); Jana Ehrich; CA Dr. med. Gregor Hilbert; Kreisrätin Dr. Elke Stadler (SPD)

Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH – Aufsichtsrat: Kreisrat Thomas Wittig (CDU); Andrea Partzsch; Prof. Dr. Frank Förster; Kreisrat Rüdiger Zils (Die LINKE); Kreisrätin Dr. Barbara Drechsel (Die LINKE); Kreisrätin Berit Schiefer (FWE); Kreisrat Enrico Haustein (SPD)

Zudem wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung, Herrn Beigeordneten Andreas Stark als vom Landrat des Erzgebirgskreises benannte Person in die Aufsichtsräte der EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH, der Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH und der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH aufzunehmen, in den jeweiligen Beschlussvorlagen angenommen.

Sonstiges

Neben den o. g. Themen lag den Damen und Herren Kreisräten während der 16. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises auch eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung der Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Erzgebirgskreis zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Die Vereinbarung regelt im Wesentlichen die Verteilung der von der Landesstiftung dem Erzgebirgskreis zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 130.833 EUR für das Jahr 2018. Nach Durchführung eines Verfahrens zur Auswahlentscheidung durch das Landratsamt Erzgebirgskreis erhalten im Ergebnis acht Einrichtungen je 16.354 EUR. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt am 13. Juni 2018 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

(Quelle: www.erzgebirgskreis.de)

Am Mittwoch (6. Dezember 2017) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zur 15. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), standen 20 weitere Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Personal- und Finanzthemen die umfangreiche Tagesordnung.

Neben der Bestellung eines neuen ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrats und einer neuen Gleichstellungsbeauftragten wurde u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsausgaben in 2018, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises sowie die Neufassungen von verschiedenen Gesellschafterverträgen beschlossen. Außerdem gab es Informationen zur Jahresbilanz des Jobcenters, zu den Ergebnissen des Beteiligungsberichts und über die Sicherheitslage im Erzgebirgskreis. Zu letzterem berichtete Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Personelle Weichenstellungen

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises die Bestellung eines neuen ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrats. Dieser Schritt war notwendig geworden, da der Amtsinhaber, Dr. Steffen Laub (CDU), zum 30. November 2017 nach jahrzehntelanger Mitwirkung als Kreisrat aus dem Kreistag ausgeschieden war. Als Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der Schneeberger Altbürgermeister und Kreisrat Frieder Stimpel (CDU) bestellt, der dieses Amt bis zum Ende der noch bis 2019 laufenden Wahlperiode wahrnehmen wird. „Ich freue mich, dass wir mit Frieder Stimpel einen außerordentlich erfahrenen und zugleich in den Belangen des Kreistages ambitionierten Nachfolger für das Amt meines ehrenamtlichen Stellvertreters gefunden haben“, so Landrat Vogel nach der erfolgten Bestellung von Kreisrat Stimpel. Für das frei gewordene Kreistagsmandat von Dr. Laub (CDU) rückte Jens Walther (CDU) als nächste Ersatzperson nach.

Auch bei der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Erzgebirgskreises wird es im neuen Jahr einen personellen Wechsel geben. Hintergrund: Gabriele Noack, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bereits im Altkreis Stollberg innehatte und seit 2008 Gleichstellungsbeauftragte des Erzgebirgskreises ist, wird zum Jahresende 2017 altersbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Auch Ihr dankte Landrat Vogel für ihr jahrzehntelanges Wirken in allen gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten.

Als Nachfolgerin empfahl die Landkreisverwaltung nach Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens die Bestellung von Tina Lämmel, die derzeit noch als Frauenbeauftragte im Landratsamt Erzgebirgskreis tätig ist. Die Damen und Herren Kreisräte folgten der Empfehlung der Kreisverwaltung bei lediglich 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit. Tina Lämmel wird ihr neues Amt ab 1. Januar 2018 wahrnehmen.

Finanzen

Besonderes Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Finanzen. Hier berichtete Beigeordneter Andreas Stark zu verschiedenen Aspekten der Kreisfinanzen. So konnte u. a. der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt werden, den der Kreis mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. 10,6 Mio. Euro abschloss. Darin zeige sich eine positive Entwicklung der Kreisfinanzen, die sich nach Sichtung der ersten Zahlen auch in diesem Jahr weitgehend fortgesetzt hat, wie Beigeordneter Stark weiterhin schilderte. Vor dem Hintergrund dieser Finanzsituation wird es nunmehr ein Sonderprogramm zur Unterstützung und Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung im Erzgebirgskreis geben. Die avisierten Mittel in Höhe von ca. 5,14 Mio. Euro werden dabei aus den allgemeinen liquiden Mitteln des Kreishaushalts bereitgestellt. Ziel sind Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen, Brandschutzförderung, Hochbaumaßnahmen an Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises, Kreisstraßenbau, Erhöhung von Tilgungsleistungen sowie eine Kapitaleinlage für die Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH .

Sowohl der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 als auch das Sonderprogramm nebst außerplanmäßigen Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr 2018 wurden einstimmig bzw. mit übergroßer Mehrheit beschlossen.

Beteiligungsbericht und Eigenbetriebe

Wie üblich standen in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres auch die Situation der Eigenbetriebe und der Beteiligungen des Erzgebirgskreises im Fokus einiger Tagesordnungspunkte. So wurde den Damen und Herren Kreisräten u. a. der jährliche Beteiligungsbericht vorgelegt, der Überblick zu Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung und Kennzahlen zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen gibt, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Weiterhin stellten mit dem Kulturellen Bildungsbetrieb und dem Kul(T)our-Betrieb die beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2018 vor. Nachdem die Betriebsleiterinnen Susanne Schmidt und Ursula Haarig teils detailliert über die jeweiligen Erfolgspläne berichtet hatten, wurden diese jeweils einstimmig beschlossen. Das Besondere an diesem Tagesordnungspunkt: Betriebsleiterin Haarig stand dem Kreistag des Erzgebirgskreises mit ihren Ausführungen zum neuen Wirtschaftsplan zum letzten Mal Rede und Antwort bezüglich der wirtschaftlichen Belange des Kul(T)our-Betriebes. Nach 14-jähriger Tätigkeit als Leiterin des Eigenbetriebs im Landkreis Aue-Schwarzenberg und seit 2008 im Erzgebirgskreis scheidet Sie zum Jahresende altersbedingt aus dem aktiven Dienst aus. Landrat Vogel und ebenso viele der anwesenden Kreisräte nutzten den letzten Auftritt von Betriebsleiterin Haarig im Kreistag, um ihr für das jahrelange Engagement zu danken. Mit diesem habe sie Maßstäbe gesetzt. Nachfolger wird ihr bisheriger Stellvertreter Uwe Schreier.

Ebenfalls Thema der jüngsten Kreistagssitzung: Die Neufassung von Gesellschafterverträge von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landkreises befinden. Folgende Unternehmen waren hiervon betroffen: Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, RVE Akademie GmbH und das Sozialpädagogische Zentrum am HELIOS Klinikum Aue gGmbH. Hintergrund dieser Anpassungen von Gesellschafterverträgen, die bei weiteren Beteiligungsgesellschaften des Landkreises bereits in vorangegangenen Sitzungen des Kreistages Thema gewesen waren, war eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, die verschiedene Neuregelungen zu den Unternehmensbeteiligungen beinhaltete. Die neuen Gesellschafterverträge wurden dabei ebenso mit großer Mehrheit beschlossen, wie die Veräußerung der Geschäftsanteile der RVE GmbH an der City-Bahn Chemnitz GmbH an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen.

Weitere Themen

Zum Ende der jüngsten Sitzung befasste sich der Kreistag noch mit den Themen Windkraft, Ehrenamtskarte und Jobcenter. Hier hatten die Damen und Herren Kreisräte zunächst über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Standortentwicklung von Windkraftanlagen zu befinden. Der eingebrachte Antrag sah zunächst zwei Punkte vor, von denen der zweite aber nach Diskussionen der Damen und Herren Kreisräte gestrichen wurde. Der nunmehr von CDU und FDP gemeinsam eingebrachte, leicht abgewandelte Antrag, wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. Gemäß veränderter Beschlussvorlage ist Landrat Vogel nebst der in den Planungsverband entsandten Vertreter des Kreistages angehalten, einen Dialog mit dem Planungsverband der Region Chemnitz anzustoßen und auf eine Einhaltung der Vorgaben des Regierungsprogrammes Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 hinzuwirken. Eine über die Vorgaben des Regierungsprogrammes hinausgehende Intensivierung des Ausbaus von Windkraftanlagen solle verhindert werden. Der Technische Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen über den Arbeitsstand informiert werden.

Weiterhin berichtete Beigeordneter Stark über den Stand der Inanspruchnahme nach der Einführung von Angeboten für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte (SE), die der Kreistag des Erzgebirgskreises im Vorjahr beschlossen hatte. Die Resonanz sei mit insgesamt nur 13 wahrgenommenen Angeboten zwar noch verhältnismäßig gering, nichtsdestotrotz steht der Erzgebirgskreis aber auch weiterhin hinter der Stärkung des Ehrenamts als wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, wie neben Beigeordneten Stark auch Landrat Vogel in diesem Zusammenhang nochmals deutlich machte. Zudem gebe es neben der Sächsischen Ehrenamtskarte außerdem zahlreiche weitere Würdigungen ehrenamtlicher Arbeit im Erzgebirgskreis, was mehrere Kreisräte betonten.

Schließlich wurde Seitens der Kreisverwaltung noch über die Ergebnisse der Arbeit des Jobcenters des Erzgebirgskreises informiert. Hier berichtete Abteilungsleiter Frank Reißmann zu den überaus positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wodurch sich die Zahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften in 2017 weiter verringert hätte. Eine Entwicklung, die nach Lage der Dinge auch 2018 anhalten sollte, wie Abteilungsleiter Reißmann verdeutlichte.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt am 14. März 2018 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Quelle: www.erzgebirgskreis.de

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kam am 20. September 2017 zu seiner 14. Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel, wurden die 27 Tagesordnungspunkte aufgerufen, diskutiert bzw. kamen entsprechend zum Beschluss. Neben einer Radwegekonzeption und eines Radwegebestandsverzeichnisses für den Erzgebirgskreis wurden u.a. die Taxitarifverordnung Erzgebirgskreis, die Einführung eines Landkreis-Signets sowie die Neufassungen von verschiedenen Gesellschafterverträgen beschlossen. Außerdem gab es Informationen über den Haushaltsvollzug 2017 und die Wahl des künftigen Betriebsleiters für den kul(T)our-Betrieb – Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises wurde vorgenommen.

Haushaltsvollzug 2017

Die Landkreisverwaltung ist verpflichtet, den Kreistag in der Mitte des Haushaltsjahres über wesentliche Abweichungen zum Haushaltsplan zu unterrichten. Daher informierte der Beigeordnete, Herr Andreas Stark, durch Vorlage des entsprechenden Halbjahres- bzw. Zwischenberichts (Stichtag: 30.06.2017) über den Haushaltsvollzug des Erzgebirgskreises im Haushaltsjahr 2017. Dem ist zu entnehmen, dass sich das Gesamtergebnis voraussichtlich um 6.285 TEUR gegenüber dem ursprünglichen Plan verbessern wird. Zurückzuführen ist dies, wie bereits im Vorjahr vor allem auf einen erfreulicherweise stärker als geplant festzustellenden Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II sowie die Reduzierung der Anzahl der Asylbewerber im Erzgebirgskreis.

Radwegekonzept

Im Erzgebirgskreis besteht aufgrund seiner touristischen Ausrichtung und seines hohen Naherholungswertes ein erheblicher Bedarf an geeigneten Radfahrstrecken. Mit der Veröffentlichung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 eröffnete sich die Möglichkeit, das auf Kreisebene ergänzende Konzept in Angriff zu nehmen. Ziel war dabei von Anfang an, für die Kommunen mit dem Dokument die Grundlage für das Erlangen von Fördermitteln zur Herstellung der Strecken zu schaffen. Im gemeinsam von Landkreis und Kommunen erarbeiteten Radwegbestandsverzeichnis sind die aktuellen Radwege sowie die geplanten Strecken für den Erzgebirgskreis erfasst.

Landkreis-Signet

Damit Verbände, Firmen, Vereine und andere private Institutionen ihre Zugehörigkeit zum Landkreis kennzeichnen können, wurde ein Landkreis-Signet entwickelt. Das Signet des Erzgebirgskreises wurde in seiner Gestaltung an das bestehende Wappen angelehnt. Das Wappen allein ist ein Hoheitszeichen und darf ausschließlich von ausgewählten Personen und Institutionen verwendet werden. Die Nutzung des Signets soll dagegen jedermann freistehen, mit Ausnahme der Verwendung in einem unerwünschten, insbesondere dem Ansehen des Landkreises abträglichen Zusammenhang. Das Landkreis-Signet wird demnächst auf der Homepage des Erzgebirgskreises auf Opens external link in new windowwww.erzgebirgskreis.de kostenfrei nach Eintrag in eine Nutzerliste zum Download zur Verfügung stehen.

Taxitarifverordnung

Die Festsetzung der jeweiligen Taxitarife obliegt dem Landkreis und ist durch den Kreistag zu beschließen. Ein Teil der Taxiunternehmen hat beantragt, die Taxitarife anzuheben. Begründet wurde dies mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 EUR ab 01.01.2017 auf 8,84 EUR sowie die Verpflichtung zur digitalen Datenerfassung. Nach Abstimmung mit der Taxigenossenschaft, der IHK, dem Eichamt, den Taxiunternehmen des Landkreises, den Nachbarlandkreisen und anderen Behörden ist eine neue Taxitarifverordnung erarbeitet worden. Die neuen Tarife sollen ab dem 01.12.2017 gelten.

Wahl Betriebsleiter für den kul(T)our-Betrieb

Am 31.12.2017 scheidet Frau Ursula Haarig aktiv aus dem Berufsleben aus. Mit Eintritt in den Ruhestand ist Frau Haarig damit als Betriebsleiterin des kul(T)our-Betriebs des Erzgebirgskreises abberufen. Als neuer Betriebsleiter wurde Herr Uwe Schreier dem Kreistag vorgeschlagen. Er fungiert bisher seit vielen Jahren als Stellvertreter der Betriebsleiterin und als Teilbetriebsleiter des Teilbetriebes kul(T)our-Büro. Der Kreistag des Erzgebirgskreises wählte Herrn Schreier ab 01.01.2018 zum Betriebsleiter.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt regulär am 06. Dezember 2017 zu seiner nächsten und damit zur letzten Sitzung des Jahres zusammen.

(Quelle: www.erzgebirgskreis.de)

Annaberg-Buchholz: Am 7. Juni treffen sich die Kreisräte in Annaberg-Buchholz zur 13. Kreistagssitzung. Themen werden unter anderem die Archivsatzung des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises, die Kostensatzung für die Inanspruchnahme des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises, Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischem Investitionskraftstärkungsgesetz, die Prüfung des Austritts aus dem Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC), Eröffnungsbilanz des Erzgebirgskreises zum 01. Januar 2013, das Inkraftsetzung des Integrationskonzeptes Erzgebirgskreis, der aktuelle Stand und Entwicklung der Asylsituation im Erzgebirgskreis, Bericht zum Stand „Breitbandausbau“ und Abberufung und Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH (NSZ gGmbH), sein.
Die Kreistagssitzung ist öffentlich und beginnt 16 Uhr im Konferenzsaal im Landratsamt, Paulus-Jenisius-Straße 24.

Am 15. März 2017 kamen Kreisräte zu ihrer ersten Sitzung 2017 zusammen. Zwölf Tagesordnungspunkte, sowie zahlreiche Unterpunkte standen zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Personalthemen und die dazugehörigen Wahlhandlungen die Tagesordnung.

Gleichwohl hielt die jüngste Sitzung des obersten Gremiums des Erzgebirgskreises aber auch einige Besonderheiten bereit. So wurde beispielsweise die Bürgerfragestunde nach § 40 Abs. 3 der Sächsischen Landkreisordnung erstmals im neuen Modus durchgeführt und hierfür die Tagesordnung der Sitzung gegen 18 Uhr unterbrochen. Zudem hatte der Kreistag über die Einführung einer neuen Bekanntmachungssatzung für amtliche Mitteilungen des Erzgebirgskreises zu befinden. Gemäß der Beschlussvorlage, die einstimmig angenommen wurde, kann die Kreisverwaltung ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig auch auf elektronischem Weg verbreiten.

Reduzierung des „Stadion-Kredits“

Auch der Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions kam im Rahmen der umfangreichen Kreistagssitzung zur Sprache. Hier wurde eine Entscheidung zur Reduzierung der Kreditaufnahme getroffen. Demnach soll die letzte der drei im Doppelhaushalt 2015/16 geplanten 5-Millionen-Euro-Kredittranchen zur Finanzierung des Stadionbaus nicht abgerufen werden, sondern die entstehenden Baukosten anteilig aus Eigenmitteln bestritten werden. Hintergrund dieser Entscheidung sind zum einen aktuell steigende Zinsen für langfristige Kredite (der Kreistag hatte 2015 eine Durchfinanzierung über 20 Jahre beschlossen) und zum anderen die zu erwartenden Verwahrentgelte (sogenannte „Strafzinsen“), die seitens der Kreditinstitute für überschüssige Liquidität des Erzgebirgskreises aber auch anderer öffentlicher Institutionen erhoben werden sollen. Die teilweise Neuausrichtung bei der Finanzierung des Stadionumbaus dient daher dem Zweck, letztlich erwartbare Mehrbelastungen für den Kreishaushalt in nicht unerheblicher Höhe zu vermeiden und insbesondere spätere Kreishaushalte von Zins- und Tilgungsleistungen zu entlasten.

Weitere Themen

Darüber hinaus hatten die Damen und Herren Kreisräte über weitere Sachthemen zu entscheiden. So wurde etwa die 4. Änderung der Satzung der Kreismusikschule ebenso mehrheitlich beschlossen wie die Neufassung des Gesellschaftervertrages der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH. Außerdem wurde eine Zweckvereinbarung über die Aufgabenübertragung zwischen dem Erzgebirgskreis und der Stadt Schneeberg beschlossen. Schließlich stimmten die Kreisräte noch einer Schenkung zu. Die Werke des bedeutenden expressionistischen Künstlers William Wauer, die sich derzeit noch im Besitz des Erzgebirgskreises befinden, werden, dem testamentarischen Wunsch der Witwe des Künstlers folgend, an dessen Geburtsstadt Oberwiesenthal übergeben. Die Werke sind bereits im Museum „Wiesenthaler K3“ des Kurortes zu sehen. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Am Ende stand schließlich noch das Thema Verkehrsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Hier informierte Referent Bernd Sablotny, Abteilungsleiter Verkehr im Sächsischen Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, über die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf den Erzgebirgskreis. Außerdem berichtete er über vorgesehene Kompensationsleistungen im Bereich des Staatsstraßenbaus und die Erhaltungsstrategie des Freistaates Sachsen für Bundes- und Staatsstraßen im Kreisgebiet.

Vor dem Hintergrund vielfacher Nachfragen zu Einstufungen von Straßen und der Priorisierungen von Straßenneubau- und Erhaltungsprojekten durch Kreisräte, die gleichzeitig auch Bürgermeister sind, betonte Landrat Vogel, er sehe die ebenfalls die Gefahr einer Abwärtsspirale für derartige Maßnahmen im ländlichen Raum. Man dürfe aber nicht zulassen, dass der ländliche Raum von den Metropolregionen des Freistaates infrastrukturell immer weiter abgekoppelt werde. Dafür werde er sich auch in Zukunft bei Landtagsabgeordneten, in den zuständigen Ministerien und gegenüber dem Ministerpräsidenten selbst weiter stark machen, so Landrat Vogel weiter.

Neue Bekanntmachungssatzung beschlossen

Wie eingangs erwähnt hatten die Damen und Herren Kreisräte in ihrer jüngsten Sitzung unter anderem über die Einführung einer neuen Bekanntmachungssatzung zu entscheiden. Ziel der neuen Satzung ist es künftig wie in § 4 des Sächsischen E-Government-Gesetzes vom 09.07.2014 vorgesehen zu verfahren und das Amtsblatt „auch ausschließlich in elektronischer Form anzubieten.“ Von dieser Neuordnung sind neben dem Amtsblatt ebenfalls die Bereiche „ortsübliche Bekanntmachungen“ und „öffentliche Zustellungen“ betroffen. Die letzteren werden bisher über Schaukästen an den vier Standorten Annaberg-Buchholz, Aue, Marienberg und Stollberg bekanntgemacht.

Was soll sich ändern? Beim Amtsblatt des Erzgebirgskreises selbst wird es künftig eine strikte Trennung zwischen einem amtlichen und einem redaktionellen Teil geben. Dabei soll der amtliche Part in Zukunft auf der Startseite der Homepage des Kreises – www.erzgebirgskreis.de – unter einem zusätzlichen Button „Bekanntmachungen“ stehen, während der redaktionelle Teil als Printpublikation der Landkreisverwaltung erhalten bleiben wird. Die Informationen der Bereiche „ortsübliche Bekanntmachungen“ und „öffentliche Zustellungen“ soll künftig ebenfalls nur noch online bekanntgegeben werden.

Was das Festhalten an der Herausgabe einer regelmäßig erscheinenden Zeitung betrifft, wurde deutlich gemacht, dass dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr ist und anfallende Aufwendungen als freiwillige Leistungen zu qualifizieren sind. Für diese angestrebte Verfahrensweise der Verwaltung bedurfte es einer separaten Ermächtigung durch den Kreistag. Hierauf hatte insbesondere Landrat Frank Vogel Wert gelegt, der in seinem einleitenden Statement zu diesem Tagesordnungspunkt die Bedeutung einer Print-Ausgabe der Nachrichten aus dem Erzgebirgskreis für die einzelnen Haushalte betont hatte. Diesem Ansinnen entsprach der Kreistag durch einstimmige Zustimmung zur Beschlussvorlage. Zuvor hatte die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage vorgelegt. Dieser sieht vor alle amtlichen Mitteilungen, die nach der neuen Bekannmachungssatzung ausschließlich online bekannt gemacht werden sollen, zusätzlich in Kurzform auch in der neuen Printausgabe des Landkreiskuriers darzulegen. Der ergänzende Antrag wurde einstimmig angenommen.

Was sind die Vorteile der Neuregelung? Kurz gesagt handelt es sich um eine Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. So kann in Zukunft beispielsweise auf die bisher genutzten Schaukästen verzichtet werden. Außerdem werden Druckkosten gespart, die Ausgaben stehen dauerhaft online zur Verfügung und die Inhalte können jederzeit und an jedem Ort mit Internetzugang (auch über Smartphones) abgerufen werden.

Wie geht es jetzt weiter? Nachdem der Kreistag die Änderung der Bekanntmachungssatzung des Erzgebirgskreises (Link einfügen) beschlossen hat, tritt diese nicht sofort in Kraft. Vielmehr muss diese erst noch nach der bisher gültigen Fassung der Bekanntmachungssatzung bekanntgegeben werden. Dies wird in der nächsten Ausgabe des „Landkreiskuriers“ der Fall sein, die am 21. April 2017 erscheint. Die neue Satzung tritt dann am Folgetag, daher am 22. April 2017, in Kraft.

Im Rahmen dieser Ausgabe des Landkreiskuriers wird das Landratsamt Erzgebirgskreis auch noch einmal umfassend über die zuvor zusammengefassten Änderungen der Bekanntmachungssatzung und die praktische Handhabung informieren.

Personal- und Wahlentscheidungen

Wie bereits dargestellt hatten die Damen und Herren Kreisräte auch über einige Personalthemen zu entscheiden. So wurde das Ausscheiden von Kreisrat Rico Hartenberger (FDP) festgestellt, der dem Kreistag aufgrund eines Umzugs nicht mehr angehören darf. Als Nachrücker folgt ihm Matthias Polster (FDP).

Außerdem widerrief der Kreistag des Erzgebirgskreises in separaten Abstimmungen die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter der folgenden Ausschüsse: Kreis- und Finanzausschuss; Ausschuss für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales; Betriebsausschuss. Hintergrund waren hier personelle Veränderungen in der Besetzung des jeweiligen Ausschusses.

Zudem entschied der Kreistag des Erzgebirgskreises über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, des Beirats für Schülerbeförderung beim Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen und beim Regionalen Planungsverband Chemnitz. Hier hatten einzelne Mitglieder „wichtige Gründe“ geltend gemacht, die Ihnen die Ausübung der jeweiligen ehrenamtliche Tätigkeit unmöglich machen würden. Der Kreistag folgte den jeweiligen Ansinnen durchweg einstimmig.

Nachdem die Damen und Herren Kreisräte die zuvor geschilderten Beschlüsse gefasst hatten musste noch über die Neubesetzung der verschiedenen Gremien entschieden werden. In insgesamt 9 Wahlhandlungen wurden schließlich alle Personalvorschläge mehrheitlich angenommen. Die jeweiligen Gremien des Kreistages, ebenso wie der vorgenannte Zweck- und Planungsverband sind damit hinsichtlich ihrer Mitglieder und Stellvertreter wieder vollständig und können ihre Arbeit in gewohnter Art und Weise fortsetzen.

(Quelle: www.erzgebirgskreis.de)

Am 7. Dezember kamen die Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz zu ihrer vierten und damit letzten Sitzung des zu Ende gehenden Jahres zusammen.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel, standen insgesamt 18 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Finanzthemen die Tagesordnung. So wurde neben dem neuen Doppelhaushalt, den der Kreistag für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit verabschiedete, auch der Jahresabschluss des Erzgebirgskreises für 2015 erläutert und beschlossen. Zudem standen in dieser Kategorie die Wirtschaftspläne des Kul(T)our-Betriebes und des Kulturellen Bildungsbetriebes des Erzgebirgskreises ebenso im Fokus, wie die kreiseigene Volkshochschule, bei der über Satzung und Entgeltordnung abgestimmt wurde. Die Situation der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises wurde den Kreisräten zudem im Rahmen des alljährlich erstellten Beteiligungsberichts dargelegt, den die Landkreisverwaltung wie gehabt zur 4. Kreistagssitzung des laufenden Jahres erstellt und vorgelegt hatte.

Auch das Thema Steuern kam am Rande der umfangreichen Kreistagssitzung zur Sprache. Hier wurde eine Entscheidung zur Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand getroffen, gemäß der noch bis zum Jahresende 2020 die bisherigen Regelungen Anwendung finden sollen. Hintergrund: Spätestens ab 2021 sind alle Städte und Gemeinden umsatzsteuerpflichtig, was die öffentliche Hand in etwa einem wirtschaftlichen Unternehmen gleichstellen soll.

Weiterhin hatten die Damen und Herren Kreisräte über einige Personalthemen zu entscheiden. So wurden etwa zwei Patientenfürsprecher für zwei soziale Einrichtungen des Erzgebirgskreises gewählt und insgesamt zwölf ehrenamtliche Stellvertreter des Kreisbrandmeisters – je drei in den vier Regionalbereichen des Kreises – für die Dauer von sechs Jahren neu bestellt. Außerdem wurde das Ausscheiden von Kreisrat Ruben Gehart (CDU) festgestellt, der dem Kreistag aufgrund einer Anstellung im Landratsamt Erzgebirgskreis nicht mehr angehören darf. Als Nachrücker folgt ihm Falk Haude (CDU).

Am Ende standen schließlich noch die Themen Nahverkehr und Asyl auf der Tagesordnung. Hier diskutierte der Kreistag die von der Fraktion Die Linke eingebrachte Beschlussvorlage zur Begleitung des Nahverkehrsplans 2016 – 2020 durch den Technischen Ausschuss, was auf beinahe einhellige Zustimmung stieß. Zum Themenkreis Asyl informierte Abteilungsleiter Frank Reißmann das Gremium über den aktuellen Sachstand bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Hier interessierte vor allem die Reduktion der Überkapazitäten an Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften und Gewährswohnungen, die die Verwaltung ab dem kommenden Jahr anstrebt. Freie Kapazitäten sollen hier „mit Augenmaß“ abgebaut werden, betonte Reißmann.

Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet
Der bereits im Kreis- und Finanzausschuss vorberatene Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 war bei der 4. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises in 2016 ohne Zweifel das entscheidende Thema. Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen der im Kreistag vertretenen Parteien nutzten die Sitzung, um in ihren Statements nochmals die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte des neuen Haushalts herauszustellen. Auch wenn sich der eine oder andere hier und da etwa noch weitergehende Investitionen des Landkreises gewünscht hätte, überwog doch das Positive an diesem neuerlich ausgeglichenen Haushalt. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der Kreistag den Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit beschloss.

Die Eckpunkte des Haushalts
Das entsprechend der seit 2013 gültigen Regelungen zur doppischen Haushaltsführung aufgestellte Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt für 2017 Gesamtaufwendungen von 465,96 Mio. EUR aus. Dem stehen geplante Erträge von insgesamt 473,97 Mio. EUR gegenüber, so dass für 2017 ein positives Ergebnis von 8,01 Mio. EUR erwartet wird. 2018 soll das Ergebnis dann bei + 6,77 Mio. EUR liegen. Aus diesen Überschüssen können ein Großteil der erforderlichen Eigenmittel für Investitionen an Kreisstraßen, Schulen und Behinderteneinrichtungen sowie die laufende Tilgung bestehender Kreditverbindlichkeiten finanziert werden.

Die größten Aufwandssteigerungen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 sind für 2017 und 2018 in den Bereichen Jugend und Soziales, Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung sowie bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht eine deutliche Reduzierung der Gesamtaufwendungen im Bereich SGB II aufgrund des Rückgangs der Bedarfsgemeinschaften. Damit verbunden sind allerdings auch deutlich sinkende Erstattungen vom Bund zur Aufgabenerfüllung in diesem Bereich. Insgesamt kann der erwartete Mehraufwand erfreulicherweise durch prognostizierte Mehrerträge aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land, bei der Kreisumlage und einigen anderen Ertragspositionen gedeckt werden.

Auch wenn der Kreisumlagehebesatz um 1 % gegenüber dem in den Jahren 2013 bis 2016 stabil gebliebenen Satz leicht auf nunmehr 29,2 % erhöht wurde, können sich die Kommunen des Erzgebirgskreises auch weiterhin über die mit Abstand niedrigste Kreisumlageabschöpfung je Einwohner im Vergleich zu allen anderen Landkreisen Sachsens freuen. Unabhängig davon resultiert ein wesentlicher Anteil des höher geplanten Kreisumlageaufkommen 2017 und 2018 aus dem in letzter Zeit deutlich erhöhten Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, welches in die Umlagegrundlagen eingeht.

Landrat Vogel betonte in seinen einführenden Worten zum entsprechenden Tagesordnungspunkt, dass mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Basis für die Finanzwirtschaft des Erzgebirgskreises für die kommenden beiden Jahre vorliegt. Diese sichert weiterhin ein ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge sowie die Finanzierung erforderlicher Investitionen in die kreisliche Infrastruktur. Die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht allerdings für den Zeitraum ab 2019 deutlich enger werdende finanzielle Spielräume.
Neben den laufenden Investitionsmaßnahmen (z. B. Umbau Sparkassen-Erzgebirgsstadion) bildet der Doppelhaushalt 2017/2018 das umfangreichste Investitionsprogramm der vergangenen Jahre ab. Im Hochbau ragen die Projekte „Umbau und Sanierung Bergbaumuseum Oelsnitz“ (Investitionsumfang von insgesamt 17,25 Mio. EUR bis 2022) und „Neubau und Sanierung Sporthalle mit Außensportanlage am Clemens-Winkler-Gymnasium Aue“ (Investitionsumfang von insgesamt 5,3 Mio. EUR bis 2019) heraus. Aber auch bei den Kreisstraßen soll es ein „Rekordprogramm“ geben; dessen Realisierung wird allerdings maßgeblich von der rechtzeitigen Bereitstellung der zur Mitfinanzierung geplanten Fördermittel abhängen.
In den nächsten Tagen wird der Doppelhaushalt 2017/2018 zur Prüfung an die Landesdirektion Sachsen eingereicht. Da keine neuen Kreditaufnahmen geplant sind und die Pro-Kopf-Verschuldung des Erzgebirgskreises mit den geplanten Tilgungen bis 2018 wieder unter 200 EUR je Einwohner fallen soll, hofft der Landkreis, dass es seitens der Rechtsaufsicht keine Beanstandungen zum Planwerk gibt und dieses damit zeitnah Rechtskraft erhalten kann.

UNESCO-Welterbeprojekt „Monatanregion Erzgebirge“ – aktueller Sachstand
Wann bekommt das Erzgebirge als historische Montanregion den begehrten Titel UNESCO-Welterbe zuerkannt? Wie stehen die Chancen generell? Zu diesen und weiteren Fragen des seit vielen Jahren vorangetriebenen Projekts stand Matthias Lißke, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, den Damen und Herren Kreisräten Rede und Antwort. Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hatten sich Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden im Welterbe Montanregion Erzgebirge e. V. in Freiberg getroffen und sich mit übergroßer Mehrheit für einen neuen Anlauf zur Bewerbung um den UNESCO-Titel zu unternehmen. Im Rahmen der Überarbeitung des bisherigen Plans gehe es dabei laut Lißke vor allem um Folgendes:• Stärkung des Kulturlandschaftsansatzes in der Nominierung durch die Zusammenfassung von Bestandteilen,
• Konzentration auf Epochen und Verfahren des Erzbergbaus im Abgrenzung zu vergleichbaren Bergbaukulturlandschaften weltweit und
• Präzisierung der Beschreibung des sog. „außergewöhnlichen universellen Wertes“ (OUV) im Welterbeantrag durch die stärkere Bezugnahme auf wissenschaftliche, technologische und verwaltungsseitige Errungenschaften des erzgebirgischen Montanwesens.

Der neue Anlauf um den UNESCO-Welterbetitel und das neue Konzept wurden fraktionsübergreifend insgesamt positiv aufgenommen. Trotz der Streichung einzelner Stätten überwiege der positive Nutzen einer neuerlichen Bewerbung. Schließlich profitiere die gesamte Region von den erhofften Werbeeffekten.

Quelle: Erzgebirgskreis / www.erzgebirgskreis.de

Am 28.9. war in Annaberg-Buchholz im Landratsamt Kreistagssitzung. 21 Tagesordnungspunkte standen zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei dominierten vor allem Themen aus dem Bereich Finanzen. So wurden die Jahresabschlüsse einiger Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises aus dem Jahr 2015 thematisiert. Ebenso wurde der Jahresabschluss der Erzgebirgssparkasse und die damit verbundene Verwendung des Jahresüberschusses beraten. Von besonderem Interesse, vor allem für die anwesenden Medienvertreter, war zudem die Debatte über den Umbau und die damit verbundene Sanierung des Bergbaumuseums Oelsnitz/Erzgebirge. Schließlich brachte auch der Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zur Aufwertung des Ehrenamts einige Diskussionen mit sich, der schwerpunktmäßig die Ausweitung der Angebote für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte thematisiert hatte.

Erzgebirgssparkasse
Was bereits im jüngsten Kreis- und Finanzausschuss ein Thema gewesen war, stand bei der Kreistagssitzung weit oben in der Tagesordnung, die Entlastung des Verwaltungsrates sowie die Verwendung des Jahresüberschusses der Erzgebirgssparkasse. Da beides bereits im Rahmen der zurückliegenden Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses weitgehend einstimmig dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen worden war, konnten beide Tagesordnungspunkte relativ schnell abgehandelt werden. Dass es insgesamt vergleichsweise wenig Diskussionsbedarf in dieser Angelegenheit gab, dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Erzgebirgssparkasse ihr Betriebsergebnis weiter kontinuierlich steigern konnte.

Dieser Einschätzung folgten auch die Kreisräte und sprachen sich mit übergroßer Mehrheit für die Entlastung des Verwaltungsrates aus. Ebenso stimmten sie auch einer Kapitalausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro vor Steuern zugunsten des Kreishaushaltes aus. Beide Beschlussvorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten wurden mehrheitlich angenommen.

Jahresabschlüsse
Nicht nur bei der Erzgebirgssparkasse, sondern auch in weiteren Eigenbetrieben des Erzgebirgskreises standen die Jahresabschlüsse im Mittelpunkt der Kreistagsberatungen. So thematisierten die Kreisräte den Kulturellen Bildungsbetrieb des Erzgebirgskreises, den Kul(t)our-Betrieb des Erzgebirgskreises und den zum 1. Januar 2016 direkt in das Landratsamt integrierten Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb (LSB). Die jeweils ordnungsgemäß vorgelegten und geprüften Jahresabschlüsse aller drei Eigenbetriebe wurden vom Kreistag wie zuvor in den Beratungen des Betriebsausschusses gebilligt und die Beschlussvorlagen jeweils einstimmig angenommen. Gleichzeitig wurden mit diesen Beschlüssen der jeweiligen Betriebsleitung Entlastung erteilt.

Bergbaumuseum Oelsnitz
Bereits vor drei Wochen hatte besonders ein Thema die Sitzung des Betriebsausschusses dominiert. Dort lautete die Frage, wie weiter mit dem Bergbaumuseum in Oelsnitz? Die Anlage gilt seit langem als eines der prägendsten Symbole der Industrialisierung, insbesondere des Steinkohlebergbaus, nicht nur im Erzgebirge, sondern auch im gesamten Freistaat Sachsen. An der Bedeutung der Schauanlage am ehemaligen Kaiserin-Augusta-Schacht zweifelt schon in Zeiten des Bestehens der ehemaligen DDR kaum jemand, was allerdings viele Fragen aufwarf, waren die Kosten der zwingend nötigen Sanierung des musealen Komplexes. Schwerpunkte der Sanierungs- und Umbauarbeiten liegen hier vor allem auf der baulichen Sanierung des 1971 stillgelegten, denkmalgeschützten Industriebaus und der Errichtung ausreichender Fluchtwege. Hierzu hatte die Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (KEM) ein Konzept erarbeitet, welches in verschiedenen Varianten realisiert werden kann.

Bei den Vorberatungen im Betriebsausschuss stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine dieser Varianten, die neben einer umfangreichen Sanierung auch eine Neuordnung des Museums beinhalten wird. So sollen unter anderem Verbindungsbauwerke errichtet, Sonderausstellungsflächen geschaffen und ein wissenschaftliches Archiv aufgebaut und integriert werden. Die Kosten für diese Vorzugsvariante liegen bei 17,25 Millionen Euro, was im Doppelhaushalt 2017/18 berücksichtigt werden muss. Zur Finanzierung dienen Städtebaufördermittel in Höhe von 9,88 Millionen Euro, ein, bezogen auf die förderfähigen Kosten, 10%iger Anteil der Stadt Oelsnitz in Höhe von 1,48 Millionen Euro sowie Haushaltmittel des Landkreises in Höhe von 5,89 Millionen Euro.
Da dieses Finanzierungsmodell derzeit allerdings noch nicht zu 100 Prozent gesichert ist, wie Beigeordneter Andreas Stark zuvor ausgeführt hatte, machten einige Kreisräte deutlich, dass es diese schnell „in trockene Tücher“ zu bringen gelte. Sowohl Landrat Frank Vogel als auch Beigeordneter Stark zeigten sich hier optimistisch, dass die Verwaltung zeitnah eine endgültige Lösung herbeiführen könne.

Vor diesem Hintergrund und den langen Debatten zu diesem Thema in verschiedenen Ausschusssitzungen, stimmten die Mitglieder des Kreistages der Beschlussvorlage zu diesem für die Region zukunftsweisenden Projekt bei lediglich zwei Enthaltungen und nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zu.

Haushaltsvollzug 2016 und Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und 2018
Über die Kreisfinanzen berichtete Beigeordneter Andreas Stark. Im Tagesordnungspunkt 11 standen hierbei zunächst einige kurze Informationen aus dem Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug des Erzgebirgskreises für das laufende Haushaltsjahr im Fokus. Wichtiger war vielen Kreisräten allerdings der Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2017/18, den Beigeordneter Stark im Rahmen der Sitzung einbrachte. Sein Fazit fiel ähnlich wie für das laufende Haushaltsjahr recht positiv aus.

So weise der neue Doppelhaushalt weder Deckungslücken noch neue Kredite aus, außer denen, die etwa für den Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions ohnehin bereits eingeplant waren. Auch die Situation bei den Einnahmen des Erzgebirgskreises entwickle sich laut Beigeordneten Stark weiter positiv.

In diesem Zusammenhang wurde die geplante Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes nochmals kurz thematisiert, auf den sich die Landkreisverwaltung und der Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) im Juli nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen verständigt hatten. Für beide Seiten konnte auf diese Weise eine sinnvolle Planungsgrundlagen geschaffen werden. „Nötig ist die Kreisumlageerhöhung vor allem aufgrund steigender Aufwendungen für Sozialleistungen, Jugendhilfe und den Öffentlichen Personennahverkehr, sowie vor dem Hintergrund steigender Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe in 2017 und 2018“, schilderte Beigeordneter Stark nochmals die Intention hinter diesem Schritt. Letztlich sei damit aber ein guter Kompromiss zwischen Landratsamt und SSG-Kreisverband gefundenen worden.

Gesetzesnovelle macht Anpassungen erforderlich
Ebenfalls abgestimmt wurde über Neufassung der Gesellschafterverträge bei der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH, des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf GmbH und der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH. Die Kreisräte ermächtigten mit den jeweiligen Beschlüssen Landrat Vogel als gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterversammlung, die Neufassung zu beschließen. Hintergrund war hier das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013. Dieses legte einige Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts fest die es bis spätestens 31.12.2016 umzusetzen galt.Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wurden jeweils einstimmig angenommen.

Außerdem beschloss der Kreistag des Erzgebirgskreises die Bestellung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH. Gemäß der geheim durchgeführten Wahl folgt Kreisrat Sylvio Krause auf Kreisrat Carsten Michaelis. Dieser hatte infolge seiner Wahl zum 2. Beigeordneten des Landkreises Zwickau sein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt.

Aufwertung des Ehrenamtes
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.03.2016 befasste sich der Kreistag auch mit einer möglichen Aufwertung des Ehrenamtes. Konkret strebten die Kreisräte beider Parteien die Einführung zusätzlicher Angebote des Erzgebirgskreises für Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte (SE) an. Bisher bieten insgesamt sieben Kommunen des Erzgebirgskreises ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Karte an, wobei sich derzeit allerdings nur 3 Einrichtungen an der Aktion beteiligen. Auch gebe es nur drei Kooperationspartner. Diese Zahl gelte es zu erhöhen, so das Ansinnen der Antragssteller.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hatte es bereits im Vorfeld einen intensiven Austausch unter den Kreistagsfraktionen und mit der Landkreisverwaltung gegeben. Am Ende stand ein Kompromiss, den die Landkreisverwaltung in einer eigens erarbeiteten Vorlage manifestiert, dem sich auch die übergroße Mehrheit der Kreisräte anschließen konnte. So fasste Landrat Vogel am Ende der Debatte zusammen: „Die Würdigung des Ehrenamtes kann nicht nur mit einer Maßnahme wie dieser Ehrenamtskarte erfolgen. Vielmehr sollten wir diesem keinesfalls selbstverständlichen Engagement immer wieder Anerkennung zollen, was der Landrat, der Kreistag und die Landkreisverwaltung allein in diesem Monat mit zwei Dankveranstaltungen für ehrenamtliche Denkmalschützer und im Bereich der Asylhilfe gern getan hat. Diesen Weg werden wir auch weiterhin beschreiten.“Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Abteilung „Soziales und Ordnung“ informierte
Aus seinem Bereich berichtete Abteilungsleiter Frank Reißmann vor allem zu zwei Sachverhalten. So informierte er über die aktuelle Flüchtlingssituation im Erzgebirgskreis und zum Sachstand der Unterbringung von Asylsuchenden. Die ist Situation stabil, was Abteilungsleiter Reißmann auf die weiterhin geringen Zuweisungszahlen neuer Flüchtlinge zurückführte. Einzig die baldige Zuweisung einer größeren Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) aus anderen Bundesländern stelle die Landkreisverwaltung vor dem Hintergrund begrenzter Unterbringungskapazitäten aktuell vor gewisse Herausforderungen. Abteilungsleiter Reißmann zeigte sich aber optimistisch, dies zu meistern.

Abgestimmt wurde über eine Beschlussvorlage zur Konkretisierung der Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II / SGB XII). damit hatte sich bereits der vorangegangene Kreistag befasst und jetzt lediglich eine geringfügige Konkretisierung vorgenommen.
Die Beschlussvorlage wurde bei neun Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Quelle: Erzgebirgskreis (www.erzgebirgskreis.de)